Marktüberwachung: Wirtschaftsministerium nimmt Onlinehandel unter der Lupe

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer kündigte verstärkte Kontrolle für den außereuropäischen Onlinehandel an. Dazu soll die Marktüberwachung gestärk werden. (© BMWET/Holey) Das Wirtschaftsministerium will neue Schwerpunkte bei der Marktüberwachung setzen. Mit einem Erlass soll die Kontrolle außereuropäischer Online-Plattformen verstärkt werden. Ziel seien, die Einhaltung des Verbraucherschutzes und die Herstellung fairer Bedingungen für heimische Unternehmen. Ausdrücklich begrüßt wird die Maßnahme von Bundesspartenobmann Rainer Trefelik.

Besser spät als nie. Mit den jetzt angekündigten Kontrollen folgt das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben den Vorgaben der EU-Verordnung zur Marktüberwachung. Die Verordnung wurde 2020 verabschiedet und ist seit 2021 auch in Österreich in Kraft. Nun soll die Marktüberwachung besonders im Hinblick auf den stark wachsenden Onlinehandel konsequent umgesetzt werden. Dabei strebe das Wirtschaftsministerium eine enge Kooperation mit anderen Behörden wie u.a. dem Zoll an. Vermehrt kontrolliert werden demnach Produkte wie etwa technische Geräte, Messgeräte, Maschinen oder persönliche Schutzausrüstung. Produkte, die nicht sicher sind oder nicht den Vorschriften entsprechen, sollen damit frühzeitig erkannt und vom Markt genommen werden. In diesem Zusammenhang wurde seitens des Wirtschaftsministerium auch die chinesischen Plattformen Temu und Shein ausdrücklich erwähnt.

„Gerade vor dem Hintergrund drohender Handelsumlenkungen durch die US-Zölle und der verstärkten Lieferungen asiatischer Firmen nach Europa ist eine stärkere Überwachung umso wichtiger, um zusätzlichen Druck auf unsere heimischen Händler abzufedern“, erklärte dazu Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. „Mit diesem Erlass stärken wir den Konsumentenschutz und sichern gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Es darf nicht sein, dass europäische Handelsbetriebe klare Qualitätsstandards erfüllen müssen, während Millionen Pakete aus dem EU-Ausland auf unseren Markt gelangen – häufig ohne vergleichbare Anforderungen an Produktsicherheit und Qualität. Gerade im Onlinehandel zeigt sich dieses Ungleichgewicht deutlich. Um die Zukunft unserer Betriebe zu sichern, brauchen wir faire Regeln und verlässliche Standards, auch im Onlinehandel. Genau dafür setzen wir jetzt klare Maßnahmen.“

Geplante Maßnahmen sind:

• Gezielte Kontrolle von Online-Verkaufsplattformen, um unsichere oder verdächtige Produkte rasch zu identifizieren.
• Enge Zusammenarbeit mit der Zollbehörde, z. B. bei der Prüfung verdächtiger Lieferungen.
• Schnelle Reaktion auf Hinweise durch eine risikobasierte Marktüberwachung.
• Mitarbeit an EU-weiten Programmen, z. B.:
• EEPLIANT 4 – Kontrolle von Umweltvorgaben bei Elektrogeräten.
• PCA e-Commerce – gemeinsame Überwachung von „Low Value Imports“ mit dem Zoll.
• JACOP 2024 – Kontrolle von Messgeräten im Onlinehandel.
• Einsatz moderner digitaler Werkzeuge wie Webcrawler zur Analyse von Online-Shops.
• Schnelle Reaktion auf EU-Warnmeldungen über das System „Safety Gate“, um gefährliche Produkte vom österreichischen Markt fernzuhalten.
• Bessere Nutzung der Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachung und Eichwesen, um Ressourcen zu bündeln.

Die Schwierigkeiten dabei sind nicht zu unterschätzen. Laut der Aussendung des Wirtschaftsministeriums wickelt der österreichische Zoll täglich rund 22.000 Warenabfertigungen im Handel mit Drittstaaten ab – Tendenz steigend.

Fairere Bedingungen für heimische Unternehmen

Als „rot-weiß-roten Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt Bundesspartenobmann Rainer Trefelik die aktuelle Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET): „Die darin enthaltenen Maßnahmen wie die gezielte Kontrolle außereuropäischer Online-Handelsplattformen, die rasche Reaktion auf Hinweise durch eine risikobasierte Marktüberwachung sowie die enge Zusammenarbeit mit dem Zoll, etwa bei der Überprüfung verdächtiger Lieferungen, können und werden dazu beitragen, fairere Bedingungen für österreichische Unternehmen zu schaffen, aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten besser zu schützen.“

Trefelik forderte allerdings auch die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze ab. Da viele Waren von Versendern außerhalb der EU bewusst falsch deklariert werden. „Ich werde nicht müde einzufordern, dass der E-Commerce nicht zum Steuerschlupfloch für Anbieter aus außereuropäischen Ländern werden darf“, hält der Sprecher des österreichischen Handels fest. „Ein vorzeitiges Ende – also ein Vorziehen der erst für 2028 geplanten Abschaffung – dieser Zollfreigrenze wäre daher unerlässlich, um Unterdeklarierungen zu unterbinden.“