EEÖ warnt in offenem Brief: Energiewende ist kein Kostenfaktor

„Was wir derzeit erleben, ist nicht der notwendige Rückenwind für die Energietransformation, sondern eine Kette von irritierenden Maßnahmen, die Verunsicherung in der Branche und bei Konsument:innen auslösen“, erklärt EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. (© Erneuerbare Energie Österreich/ Theresa Wey) Mit einem eindringlichen Appell hat sich der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Die klare Botschaft: Die Energiewende dürfe nicht länger als finanzielle Belastung missverstanden werden – sie sei vielmehr das wirksamste Konjunkturprogramm für Österreich.

„Was wir derzeit erleben, ist nicht der notwendige Rückenwind für die Energietransformation, sondern eine Kette von irritierenden Maßnahmen, die Verunsicherung in der Branche und bei Konsument:innen auslösen“, erklärt EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Gemeint sind unter anderem der abrupte Förderstopp bei „Raus aus Öl und Gas“ ohne Perspektive zur Fortführung, die Verschärfung der Erlösabschöpfung, das Ende der unbürokratischen Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen sowie das Ausbleiben wichtiger Gesetzesmaterien wie des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), des Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) und des Erneuerbaren Gase Gesetzes (EGG).

„Es droht ein Stillstand mit langfristigen Schäden für den Standort – ausgerechnet in einem Sektor, welcher die regionale Wirtschaft stärkt, über enormes – auch internationales – Wachstumspotential verfügt und der Schlüssel zu einer nachhaltigen, sicheren, unabhängigen und leistbaren Energieversorgung ist“, so Prechtl-Grundnig.

Forderungen der Branche

Besonders kritisch sieht der EEÖ das Ausbleiben einer politischen Debatte über den Abbau der jährlich rund 6 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen – während gleichzeitig Unterstützungsprogramme für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Disposition gestellt werden. „Klimaschädliche Subventionen belasten nicht nur das Budget, sie betonieren die Abhängigkeit von fossilen Importen aus teils fragwürdigen Regionen ein, verzögern die Energiewende und verschärfen die Klimakrise“, so Prechtl-Grundnig. „Wenn die Bundesregierung ihre Ziele im Klima- und Energiebereich ernst meint, braucht es jetzt auch hier den Mut zur Kurskorrektur.“

Der EEÖ verbindet hat daher einen offenen Brief an die Bundesregierung gerichtet und fünf Forderungen für die Energiewende formuliert:

• Ende der Bevorzugung fossiler Energieträger – sukzessiver Abbau klimaschädlicher Subventionen.
• Fortführung des Programms Raus aus Öl und Gas – inklusive verlässlicher unterstützender Rahmenbedingungen und Fördermittel.
• Verabschiedung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes noch vor dem Sommer – für ein modernes und zukunftsfähiges Energiesystem.
• Ein mutiges Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz in den kommenden Monaten – zur echten Beschleunigung der Transformation.
• Ein Erneuerbare-Gase-Gesetz – für den raschen Hochlauf grüner Gase in Österreich.

„Die Branche ist bereit, zu investieren und Verantwortung zu übernehmen – wirtschaftlich, klimapolitisch und gesellschaftlich. Rasche Entscheidungen sind unverzichtbar. Jetzt braucht es ein Ende des energiepolitischen Stillstands und einen offenen Dialog über den weiteren Weg“, so Prechtl-Grundnig abschließend.

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