Der Countdown für neue Energiegesetze läuft

V.l.n.r.: Michael Strugl, Präsident Oesterreichs Energie; Manuela Raidl, Moderatorin; Abg. z NR Lukas Hammer, Sprecher für Mobilität, Umweltschutz, Biodiversität, Die Grünen; Abg. z NR Paul Hammerl, Stv. Energiesprecher FPÖ; Barbara Schmidt, Generalsekretärin Oesterreichs Energie; Abg. z NR Alois Schroll, Energiesprecher SPÖ; Abg. z NR Joachim Schnabel, Sprecher für Verkehr und Telekommunikation, ÖVP; Abg. z NR Markus Hofer, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen und Industrie/Standort, NEOS; Benedikt Ennser, Leiter der Sektion Energie im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (© Oesterreichs Energie) Die Energiepolitik in Österreich steht an einem Wendepunkt. Seit über einem Jahr wartet die Branche auf entscheidende gesetzliche Reformen. Mit der neuen Bundesregierung könnte nun eine neue Phase der Energiepolitik in Österreich beginnen und noch vor dem Sommer das lange erwartete Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) in die Begutachtung geschickt werden. Beim zweiten Trendforum 2025 von Oesterreichs Energie wurde der politische Stillstand sowie die Dringlichkeit des Handelns deutlich thematisiert. „Wir stecken mitten im größten Umbau des Energiesystems, den wir je erlebt haben“, so Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie.

Die mehr als 150 Teilnehmer des Trendforums waren sich einig: Die Energiewirtschaft brauche dringend die rechtlichen Grundlagen für einen raschen Ausbau von Stromerzeugungsanlagen und Netzinfrastruktur. Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, appelliert daher: „Wir stecken mitten im größten Umbau des Energiesystems, den wir je erlebt haben. Jetzt kommt es darauf an, das Angebot durch mehr erneuerbare Erzeugung zu erhöhen, mehr Flexibilität durch den Bau von Speichern zu schaffen und die Netze auszubauen.“ Dennoch wartet die heimische E-Wirtschaft seit mehr als einem Jahr auf ein modernes Energierecht. Der Beschluss zentraler energiepolitischer Vorhaben , darunter das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) lässt weiterhin auf sich warten.

Dringender Appell

Benedikt Ennser, Sektionschef Energie im Wirtschaftsministerium, betont anlässlich des Trendforums die Dringlichkeit einer raschen Reform und will gleichzeitig für Tempo bei der Umsetzung sorgen: „Das ElWG bringt klare Regeln für die Anforderungen unserer Zeit – mit Vorteilen für Kund:innen, Erzeuger, Versorger und Netzbetreiber. Je länger das alte Gesetz von 2010 gilt, desto teurer wird es für uns alle. Jetzt ist alles für eine rasche Beschlussfassung angerichtet. Ich appelliere an alle Beteiligten, mit Pragmatismus und Fokus auf das gemeinsame Ziel an diese große Aufgabe heranzugehen.“ Parallel dazu wird seitens der neuen Bundesregierung auch an Änderungen des Förderwesens gearbeitet, wie Staatssekretärin Elisabeth Zehetner in einer Videobotschaft betont: „Neue Gesetzesvorhaben sind das Fundament eines starken Standorts. Und Fördermittel müssen dort wirken, wo der Hebel am größten ist. Das gelingt nur im Schulterschluss von Politik, Wirtschaft, Bund und Ländern.

„Keine Zeit zu verlieren“

Für Lukas Hammer, Sprecher für Mobilität, Umweltschutz, Biodiversität der Grünen, ist das ElWG „das neue Betriebssystem für die Energiewirtschaft“. Er betont: „Es liegt ein guter Entwurf vor, der mit allen Stakeholdern ausverhandelt wurde. Wir warten gespannt auf die Regierungsvorlage und stehen für Gespräche bereit. Es braucht so rasch wie möglich langfristige Rahmenbedingungen, die die notwendige Orientierung geben.“

Auch Paul Hammerl, stellvertretender Energiesprecher der FPÖ, zeigt sich im Zuge der Podiumsdiskussion gesprächsbereit: „Wer erfolgreiche Energiepolitik machen möchte, der muss die Grundlagen der Volkswirtschaftslehre, der Betriebswirtschaftslehre und der Physik beachten. Zahlreiche staatliche Eingriffe in den Energiemarkt waren in der Vergangenheit zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Dies führt zu bedeutenden Ineffizienzen im Markt und kostet der Bevölkerung und der Wirtschaft sehr viel Geld. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Noch vor dem Sommer?

Auch Joachim Schnabel, Sprecher für Verkehr und Telekommunikation der ÖVP, räumt dem Thema Energie hohe Priorität ein: „Energiepolitik ist Standortpolitik – alles ist eingetaktet. Jetzt braucht es noch Gespräche mit der Opposition. Unser Ziel ist klar: Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll noch vor dem Sommer beschlossen werden, die anderen Vorhaben in Begutachtung gehen und zeitnah verabschiedet werden.“ Laut Alois Schroll, SPÖ-Energiesprecher laufen die Abstimmungen gut: „Wir nutzen die Zeit, um EU-Vorgaben und das Regierungsprogramm in die notwendigen Gesetze einzubeziehen und behalten dabei immer die Leistbarkeit von Energie im Blick.“

Auch bei der dritten Regierungsfraktion, den NEOS, ist das Bewusstsein für ein stabiles Rahmenrecht fest verankert. „Wir brauchen eine Energiepolitik, die den Bedarf für günstige und verlässliche Energieversorgung sowohl für Endkunden als auch für Industrie- und Gewerbetreibende im Fokus hat. Dabei brauchen wir weiter konsequente Fortschritte für die erneuerbare Stromerzeugung, -übertragung und -speicherung. Gleich wichtig ist, rasch eine Strategie für grüne und wettbewerbsfähige Energieversorgung für die Industrie zu beschließen“, sagt Markus Hofer, NEOS-Sprecher für Wirtschaft, Finanzen und Industrie/Standort.

Rechtliche Klarheit

Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, macht zum Abschluss deutlich: „Wir stehen im Energiebereich vor enormen Herausforderungen. Damit wir diese bewältigen können, brauchen wir rechtliche Klarheit. Natürlich gibt es auch aus Sicht der Branche weitere Punkte, die uns wichtig sind – vom Thema der Rechtssicherheit bei Preisanpassungen bis hin zur Entlastung von Speichern. Klar ist aber: Wir wollen, dass diese Gesetze möglichst rasch beschlossen werden.“