PV Austria schlägt Alarm

„Statt mit der Wachstumsbranche Erneuerbare Energie zusätzliche Mittel für die Budgetsanierung zu erschließen, werden erfolgreiche Betriebe bestraft. Wer heute PV- und Speicherfirmen abwürgt, importiert morgen Arbeitslosigkeit und übermorgen überteuerten Strom aus dem Ausland“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria). Mit der gestrigen Budgetrede von Finanzminister Marterbauer habe die Bundesregierung erneut eindrucksvoll demonstriert, dass der Mut für eine wirksame Vorwärtsstrategie fehlt.

Ausständige Gesetze

Der Bundesverband fordert die Regierung zudem auf, endlich das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zu beschließen. Beide Vorhaben seien essenziell, um den Umbau des Energiesystems auch rechtlich voranzutreiben und leistbare Energie bereitstellen zu können – ganz ohne zusätzlicher Budgetbelastung. „Wenn die Branche bereits mit drastischen Budgetkürzungen konfrontiert und Planungssicherheit entrissen wird, müssen zumindest die angekündigten Gesetze noch vor dem Sommer beschlossen werden“, mahnt Paierl.

Bereits jetzt würden Projekte gestoppt werden, Finanzierungen sich verteuern und das Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen erodiere rasant und die Unternehmen würden erst von politischen Kehrtwenden erfahren, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind. Ohne eine stringente Energiepolitik befürchtet PV Austria fatale Folgen: den Verlust tausender heimischer Arbeitsplätze, ein Rückschritt als Innovationsstandort für grüne Technologien und eine vertane Chance, das Budget über tatsächliches Wachstum, statt über neue Steuern und Abgaben zu sanieren.