EU plant 2 Euro Paketgebühr auf Sendungen aus Drittstaaten

Die EU plant eine 2 Euro Paketgebühr auf Sendungen aus Drittstaaten. Damit würde eine zentrale Forderung aus PLAN H des Handelsverbands umgesetzt. (Bild: Pixabay) EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments angekündigt, eine Paketgebühr von 2 Euro auf Direktimporte aus Drittstaaten wie China einzuführen. Den Handelsverband freut’s, denn damit wird eine wichtige Forderung aus dem PLAN H des Verbands sowie aus dem Ende April präsentierten Aktionsplan von HV und Greenpeace aufgegriffen, um die strukturelle Benachteiligung europäischer Händler gegenüber Fernost-Plattformen wie Temu und Shein zu reduzieren.

„Die Einführung einer Gebühr auf Drittstaaten-Pakete zählt zu den zentralen Forderungen des Handelsverbands. Es freut uns sehr, dass diese Empfehlung nun auch von der EU-Kommission aufgegriffen wurde. Die Botschaft ist auf oberster Ebene angekommen, das ist positiv“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme.

„Entsprechende Pläne kennen wir aus Brüssel bereits seit Februar, tatsächlich in Kraft getreten ist aber bis heute nichts. Jetzt braucht es einen konkreten Umsetzungszeitpunkt, nachdem allein in 2024 rund 4,6 Milliarden Pakete mit Waren unter 150 Euro aus Fernost nach Europa geliefert wurden. Es ist höchste Zeit, hier die Stopptaste zu drücken “, so Will.

Gebühr von 2 Euro pro Paket im internationalen Vergleich niedrig

Die geplante Paketgebühr soll dazu beitragen, die Zollbehörden bei der Kontrolle der enormen Menge an Billigimporten aus Fernost zu entlasten und sicherstellen, dass importierte Produkte den EU-Sicherheitsstandards entsprechen. Im internationalen Vergleich sei die von der Kommission vorgeschlagene Gebühr von 2 Euro pro Paket allerdings sehr niedrig, wie der HV anmerkt. „In den USA werden unter der Trump-Administration beispielsweise 100 US-Dollar pro Paket bzw. ein Zoll in Höhe von 54% auf alle B2C-Pakete aus China unter einem Warenwert von 800 Dollar erhoben“, berichtet Will.

HV E-Commerce-Aktionsplan empfiehlt drei weitere Maßnahmen

Der Handelsverband sieht in der neuen Paketgebühr dennoch einen wichtigen ersten Schritt. Zudem empfiehlt er in seinem E-Commerce-Aktionsplan drei weitere Maßnahmen:

• Senkung der 150-Euro-Zollfreigrenze auf 0 Euro
  Will erklärt: „2024 wurden 4,6 Mrd. Pakete mit Waren unter 150 Euro aus Fernost nach Europa geliefert, zwei Drittel davon falsch deklariert. 91% stammen aus China. Betrüger umgehen systematisch Zölle und Steuern, etwa durch Teillieferungen. Der Schaden für den österreichischen Handel liegt bei 4,5 Mrd. Euro. Innenstädte leiden unter Leerstand, den Kommunen entgehen Millionen an Steuereinnahmen.“
• Mehr Ressourcen für Zollbehörden und strenge Importkontrollen
  Produkte von Temu, Shein und AliExpress enthalten oft verbotene, giftige Chemikalien. Dennoch gelangen solche Produkte wegen unzureichender Kontrollen ungehindert auf den Markt. Die enorme Menge an Billigwaren aus Asien überfordert die bestehenden Kontrollkapazitäten der nationalstaatlichen Zollbehörden – diese müssen gestärkt werden.
• Temporäre Sperre bei wiederholtem Rechtsbruch
  Fernost-Plattformen umgehen vielfach EU-Vorgaben – meist ohne Konsequenzen, wie Will kritisiert und ergänzt: „Wiederholte Rechtsverstöße müssen zu temporären Plattform-Sperren führen.“

OTTO Austria Geschäftsführer Harald Gutschi, der auch als Vizepräsident des Handelsverbands und Leiter des HV-Ressorts „Versandhandel, E-Commerce & Marktplätze“ fungiert, ergänzt: „Wir fordern ein Level Playing Field für alle Marktteilnehmer. Europäische Händler und Hersteller müssen strenge Auflagen erfüllen, während Billig-Plattformen aus Drittstaaten unseren Markt mit teils gesundheitsgefährdenden Produkten fluten. Es ist höchste Zeit, dass die EU hier konsequent handelt!“