EU-Kommission kündigt Verbot territorialer Lieferbeschränkungen an

Was der Binnenmarkt verspricht, müsse er auch halten. „Künstliche Barrieren wie territoriale Lieferbeschränkungen widersprechen seiner Grundidee – sie gehören abgeschafft. Der Vorstoß der EU-Kommission ist ein überfälliger Befreiungsschlag für Konsumenten und Händler gleichermaßen. Das Einsparpotenzial liegt bei 14 Milliarden Euro jährlich“, begrüßt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, die Ankündigung der EU, die lange kritisierte Praxis der territorialen Lieferbeschränkungen zu verbieten.

Seit Jahren kämpft der Handelsverband laut eigenen Angaben für ein freies und faires Warenangebot im Binnenmarkt, ein Verbot territorialer Lieferbeschränkungen zählt zu den Kernforderungen im PLAN H des österreichischen Handels – nun gäbe es endlich Grund zur Freude: „Im Rahmen ihrer neuen Binnenmarktstrategie kündigt die Europäische Kommission an, territoriale Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSCs) auf breiter Ebene verbieten zu wollen“, so HV GF Rainer Will.

Diese TSCs erlauben es internationalen Produzenten bislang, Produkte in unterschiedlichen Märkten zu unterschiedlichen Preisen anzubieten. Diese länderspezifischen Vertriebsstrategien insbesondere der Lebensmittelindustrie schaden österreichischen Handelsunternehmen, die diese Produkte nicht in anderen Ländern zu billigeren Preisen beschaffen dürfen. „Bezahlen müssen die Rechnung letztlich auch die Konsumenten in Form von künstlich hoch gehaltenen Preisen. Besonders betroffen sind tägliche Konsumgüter, etwa Lebensmittel, Kosmetik oder Reinigungsmittel“, so Will, der ein Beispiel bringt: „Wenn ein österreichischer Händler den Haarspray eines multinationalen Produzenten einkaufen möchte, geht das nur über die nationale Vertriebsgesellschaft des jeweiligen Multis. Der Haarspray kostet für den österreichischen Händler in der Beschaffung 3,20 Euro – ein deutscher Händler zahlt für denselben Haarspray nur 2 Euro als Einkaufspreis. Das heißt, österreichische Händler müssen um bis zu 60% höhere Preise bezahlen. Dieser sogenannte ‚Österreich-Preisaufschlag‘ ist ein reines Körberlgeld der internationalen Hersteller.“

Verbot bringt gleiche Einkaufsbedingungen

Laut einer EU-Studie könnten Konsumenten durch die Abschaffung dieser Beschränkungen bis zu 14 Milliarden Euro jährlich einsparen – ein gewaltiges Potenzial, gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Der Handelsverband begrüßt deshalb, dass die Kommission künftig gegen alle TSCs vorgehen will – auch jene, die bislang nicht vom Wettbewerbsrecht erfasst werden.

„Die Ankündigung ist ein echter Meilenstein für den österreichischen Einzelhandel – und ein Gewinn für die Konsumenten. Sie sorgt für gleiche Einkaufsbedingungen für Händler in allen Mitgliedstaaten und reduziert die künstlichen Preisdifferenzen zwischen den europäischen Ländern, für die der österreichische Handel oft zu unrecht kritisiert wird“, erklärt Will.

Handelsverband fordert rasche Umsetzung

Der Handelsverband fordert die rasche gesetzliche Umsetzung dieses Vorhabens – auf EU-Ebene und in der nationalen Anwendung. „Die Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss schnell und konsequent Realität werden – im Interesse von allen Konsumenten und den Handelsunternehmen in Österreich und Europa“, so Rainer Will abschließend.