„Allianz für Bauen, Sanieren und Eigentum“ fordert Dialog und aktive Mitgestaltung
Für jeden in Sanierung und Bau investierten Förder-Euro fließen zwei Euro an den Staat zurück. (© RainerSturm / pixelio.de)
Nach dem politischen Kahlschlag bei den verschiedenen Förderungen für Sanierung und Klimaschutz formiert sich in den betroffenen Sparten Widerstand. In einem branchenübergreifenden Schulterschluss fordern HV, VBÖ, FBI und ausgewählten Unternehmen aus Baugewerbe, Baustoffindustrie und Baustoffhandel Maßnahmen, um u.a. die Sanierungstätigkeit zu stärken, sowie mehr Mitsprache. Dabei können sie sich auf eine aktuelle Studie stützen: Denn für jeden in Sanierung und Bau investierten Förder-Euro fließen zwei Euro an den Staat zurück.Ende letzten Jahres sind sowohl die bundesweite Initiative „Raus aus Öl und Gas“ als auch der „Sanierungsbonus“ eingestellt worden. Dazu kommt die Streichung der USt-Befreiung auf PV-Anlagen. Auf Landesebene wurden darüber hinaus etwa in der Steiermark wesentliche Teile der Sanierungs-, Wohnbau- und Heizungsförderungen mit sofortiger Wirkung gestoppt. Andere Bundesländer sind von ähnlichen Maßnahmen betroffen. Damit sind zentrale Säulen regionaler Wirtschaftspolitik einfach weggebrochen – ohne Vorwarnung, ohne Ersatz, ohne Strategie und ohne öffentlichen Diskurs.
Für das Budget bringt das kaum eine Entlastung: Laut der aktuellen Studie von Prof. Friedrich Schneider und Martin Reindl (JKU Linz) im Auftrag von Internorm hat der Staat 2023 und 2024 im Rahmen der Sanierungsoffensive insgesamt 776 Millionen Euro an Fördermitteln investiert. Durch daraus resultierende Bauaktivitäten, Beschäftigungseffekte und Steuereinnahmen sind 1,58 Milliarden Euro wieder zurückgeflossen. Nebenbei gab es einen deutlichen Beschäftigungseffekt in der Höhe von 16.888 Personen pro Jahr.
„Ohne Förderanreize werden hunderte geplante Bau- und Sanierungsprojekte nicht realisiert. Das trifft nicht nur Baufirmen, sondern auch den Baustoffhandel und die gesamte Wertschöpfungskette“, erklärte deswegen Robert Grieshofer, Aufsichtsratsvorsitzender von Hagebau, Geschäftsführer der C. Bergmann KG und Vizepräsident des VBÖ.
Schulterschluss
Angesichts der Tragweite der aktuellen Herausforderungen haben der Handelsverband (HV), der Verband der Baustoffhändler Österreichs (VBÖ) und der Forschungsverband der österreichischen Baustoffindustrie (FBI) sowie ausgewählte Unternehmen aus dem Baugewerbe, der Baustoffindustrie und dem Baustoffhandel einen bundesweiten, branchenübergreifenden Schulterschluss organisiert. Gemeinsam schlagen sie ein Reihe von Maßnahmen vor, um notwendige Impulse für die Baubranche zu setzen.
„Die Bauwirtschaft mit dem Baugewerbe, der Baustoffindustrie und dem Baustoffhandel ist systemrelevant. In einer Phase, in der Konjunkturimpulse dringend gebraucht werden, sind gezielte Investitionen in Sanierung und Neubau unverzichtbar. Maßnahmen für die Bauwirtschaft wirken nicht isoliert – sie stützen auch die Immobilienbranche, den Handel, das Handwerk und den Finanzsektor, sie erhalten soziale Strukturen und sorgen für stabile Einnahmen in der Sozialversicherung und bei Massensteuern“, erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.
Den vielfältigen Nutzen gezielter Maßnahmen gerade in der Sanierung hebt in diesem Zusammenhang Susanne Aigner-Haas, GF des Verbands der Baustoffhändler Österreichs hervor: „Gerade die thermische Sanierungsförderung ist ein ökologisch wirksames, sozialverträgliches und fiskalisch profitables Instrument. Ihre Fortsetzung bedeutet mehr Klimaschutz, Wirtschaftsimpulse und eine Budgetstärkung, keine Belastung.“
Trotz knapper Budgets sehen die Mitglieder der Allianz hier vielversprechende Ansätze, die auch mit geringen Mitteln große Wirkung entfalten können. Dazu zählen:
- Sofortige Wiedereinführung der Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages zu Gunsten der Errichtung und Sanierung von Wohnraum
- Zinszuschüsse für Bau- & Sanierungskredite: geringer Budgetaufwand, starke Investitionsanreize
- Landeshaftungen & Garantien für Kredite: Verbesserung der Kreditwürdigkeit ohne Sofortbelastung
- Abgestimmte Modelle mit Finanzierungsinstituten: um Vertrauen herzustellen und Investitionen wieder anzustoßen
- Wiedereinführung einfacher Landesdarlehensmodelle (z.B. 1%-Darlehen): gezielte Stärkung der Eigentumsbildung und Sanierungsbereitschaft
- Sicherung von Co-Finanzierungen: Nutzung von Bundes- und EU-Programmen, um Investitionsvolumen zu vervielfachen.
Zusätzlich regen die Mitglieder der Allianz eine Durchforstung und Entrümpelung der Bauvorschriften, eine Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie Förderungen für Aufstockungen, Nachverdichtung und effizienter Nutzung des Bestandes an. Zudem sollten gezielte Anreizmodelle für junge Menschen, um Wohnraum erwerben zu können, geschaffen werden.
Fünf Forderungen der Allianz für Bauen, Sanieren und Eigentum
Gemeinsam fordert die neue „Allianz für Bauen, Sanieren und Eigentum“ – der bundesweite Schulterschluss von HV, VBÖ, FBI sowie führender Unternehmen aus Bauwirtschaft, Baustoffhandel, Immobilienbranche, Handwerk und dem Finanzsektor:
- Ein öffentliches Bekenntnis zur volkswirtschaftlichen Systemrelevanz der Bau- und Sanierungswirtschaft sowie desBaustoffhandels – als Rückgrat für Beschäftigung, Innovation und Eigentum in Österreich.
- Kurzfristige Maßnahmen, etwa durch zusätzliche Budgetmittel oder Übergangsregelungen, um Investitionssicherheit wiederherzustellen (siehe oben).
- Die sofortige Wiedereinführung der Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages zu Gunsten der Errichtung und Sanierung von Wohnraum.
- Eine transparente Analyse, warum Entscheidungen wie der Stopp von Sanierungs-, Wohnbau- und Heizungsförderungen in der Steiermark ohne vorherige Einbindung oder frühzeitige Kommunikation an die Interessenvertretung getroffen wurde – mit dem Ziel, künftig besser vorbereitet und proaktiv handlungsfähig zu sein.
- Eine aktive Mitgestaltung des angekündigten Evaluierungsprozesses, mit starker inhaltlicher Beteiligung von Interessenvertretungen wie HV, VBÖ und FBI.
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