100 Tage neue Bundesregierung – PV Austria zieht kritische Zwischenbilanz

Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender PV Austria, übt heftige Kritik an der bisherigen Politik der Bundesregierung. (© Thomas Unterberger) Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) zog heute ein kritisches Resümee: Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung sind verstrichen und für die heimische Photovoltaik-Branche waren sie geprägt von Unsicherheit und wachsender Sorge um den Wirtschaftsstandort Österreich. Zugleich blickt der Branchenverband mit konkreten Forderungen nach vorn.

„Die neue Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, leistbare Energie sicherzustellen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die konkreten Handlungen der Regierung waren bisher Belastungen und Abgabenerhöhungen in einem Sektor, der für Wachstum und soziale Tarife sorgen könnte“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. „Was wir brauchen, ist eine Regierung, die gerade jetzt, die Budgetkrise für Aufschwung schaffende Impulse und Reformen nutzt.“

Rückschritt statt Aufbruch

In den vergangenen 100 Tagen wurden gesetzliche Initiativen verschleppt und Belastungen für mittelständische, heimische Stromproduzenten verschärft. Das abrupte Ende der USt.-Befreiung für PV-Kleinanlagen, die drohende Kürzung von Umweltförderungen und die Verlängerung des Energiekrisenbeitrag-Strom treffen insbesondere regionale Betriebe hart und gefährden Investitionen sowie Arbeitsplätze. Die neu installierte PV-Leistung ging im ersten Quartal 2025 – entgegen der ersten Branchenschätzung von minus 20 Prozent – um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Gleichzeitig fehlen zentrale gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Dabei wären diese Gesetze budgetneutral – kosten also nichts – und essenziell, um einerseits Vertrauen und Planbarkeit für Unternehmen sicherzustellen und andererseits Kürzungen bei den Umweltförderungen durch ordnungspolitische Maßnahmen abzumildern, fasst der Bundesverband zusammen.

Partnerschaft braucht Verlässlichkeit

Nach intensiven Wochen setzt PV Austria nun bewusst ein Zeichen in Richtung Lösung: Die Branche ist bereit zu kooperieren. Was es endlich braucht, ist ein verlässlicher Rahmen vonseiten der Politik. „Der Umstieg auf erneuerbare Energie ist kein Nice-to-have, sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Photovoltaik inklusive Speicher sichert Wettbewerbsfähigkeit, schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land. Österreich braucht eine Regierung, die diese Realität anerkennt und mit Mut zur Umsetzung jetzt handelt, statt die Branche mit Kurzschluss-Handlungen zu schwächen“, betont Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. Denn gerade die Photovoltaik-Branche habe sich in den letzten Jahren zu einem stabilen Wirtschaftsfaktor entwickelt.

Damit die Branche ihre Potenziale auch in Zukunft voll entfalten kann, brauche es klare Signale aus der Politik. PV Austria appelliert daher an die Bundesregierung, folgende Schritte zu setzen:

• Sofortige Umsetzung der angekündigten Energiewende-Gesetze
• Keine neuen Belastungen, sondern Verfahrensvereinfachung durch Kompetenzverlagerung und Festlegung von Ausbaustandorten auf Bundesebene
• Konstruktiver Dialog auf Augenhöhe, um gemeinsam Wege für eine klimafitte und wirtschaftlich tragfähige Energiezukunft zu entwickeln
• Gezielter Ausbau von Netz- und Speicherkapazitäten, um dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien gerecht zu werden
• Ehrliche Evaluierung bestehender Förderungen, inklusive der milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen

PV-Flächencheck: Regierung auch bei PV-Zonierungen in der Pflicht

Eine „neuerlich ernüchternde Bilanz” bringt auch der jüngste PV-Flächencheck von PV Austria. Demnach können die für PV-Projekte ausgewiesenen Zonen in Niederösterreich und der Steiermark auch nach mittlerweile zwei Jahren kaum zur Sonnenstromproduktion genutzt werden. Größtenteils fehle es an Einspeisemöglichkeiten oder der Widmung durch die Gemeinden. PV Austria fordert deshalb eine einheitliche, bundesweite Antwort: das überfällige Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG).

In der Steiermark wurden in den 36 ausgewiesenen Vorrangzonen für PV-Freiflächenprojekte bislang lediglich sechs Anlagen errichtet; in Niederösterreich überhaupt nur acht von 116. Andere Bundesländer haben erst gar keine PV-Vorrangzonen. „Planungen, die ausschließlich auf dem Papier stattfinden, bringen uns nicht weiter. Die Länder besitzen einen gewaltigen Hebel für dauerhaft leistbaren Strom, indem sie tatsächlich nutzbare Flächen für die Sonnenstromproduktion bereitstellen. Auch nach zwei Jahren passiert hier in den meisten Bundesländern gar nichts und in einigen zu wenig“, kritisiert Paierl das fehlende Engagement. „Zwar zählen die Bundesländer Niederösterreich und Steiermark bisher zu den Spitzenreitern im PV-Ausbau – das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mit Dachanlagen allein die Klimaneutralität und allen voran die Standortsicherung durch leistbare Energie nicht schaffen werden.“