Lieferkettenrichtlinie: EU macht Ernst mit Entbürokratisierung

Handelsverband GF Rainer Will. Es gibt gute Nachrichten für den europäischen Wirtschaftsstandort: Die EU-Mitgliedsstaaten setzen sich bei der Lieferkettenrichtlinie für eine praxis- und unternehmensnahe Umsetzung ein. Neben dem bereits beschlossenen Aufschub bis 2028 hat sich der Rat der EU-Minister nun zum Sustainability Omnibus (Omnibus I) auf eine weitere Lockerung der Regulatorik verständigt. Der Handelsverband begrüßt die geplanten Erleichterungen und fordert Planungssicherheit für Händler.

Die EU macht in Sachen Lieferkettenrichtlinie nun scheinbar Ernst mit der Entbürokratisierung. Im Kommissionsvorschlag war noch vorgesehen, dass Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten und mit einem Nettoumsatz von mind. 450 Mio. Euro von den Regelungen erfasst sein sollen. Der Rat hat sich nun für eine Erhöhung der Schwellenwerte ausgesprochen: Es sollen Unternehmen ab 5.000 Beschäftigten und mit einem Nettoumsatz von mind. 1,5 Mrd. Euro erfasst sein.

Wie der Handelsverband erklärt, möchte der Rat den Fokus überdies von einem einheitsbezogenen Ansatz zu einem risikobasierten Ansatz ändern, der sich auf jene Bereiche konzentriere, in denen tatsächliche und potenzielle nachteilige Auswirkungen am wahrscheinlichsten seien. „Unternehmen sollen keine umfassende Kartierung mehr durchführen müssen, sondern stattdessen eine allgemeinere Abgrenzung vornehmen. Zur spürbaren Entlastung hält der Rat an der Beschränkung der Pflichten auf die direkten Geschäftspartner (‚Tier 1‘) fest.“

Handelsverband GF Rainer Will sagt: „Wir begrüßen die EU-Ratsposition ausdrücklich. Mit den geplanten Erleichterungen der EU-Lieferkettenrichtlinie wird eine weitere zentrale Forderung aus unserem PLAN H hoffentlich umgesetzt. Brüssel hat verstanden, was der europäische Wirtschaftsstandort tatsächlich braucht: weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Jetzt kommt es darauf an, dass die geplanten Erleichterungen konsequent umgesetzt werden.“

12% der Wertschöpfung gehen in Österreich wegen Bürokratie verloren

Heimische Handelsbetriebe haben in den vergangenen Jahren massiv unter der Bürokratielawine gelitten. Will zeigt auf: „Gemessen am BIP gehen in Österreich laut Bertelsmann-Stiftung jährlich über 12% der Wertschöpfung wegen der überbordenden Bürokratie verloren. Im direkten Vergleich mit den Vereinigten Staaten zeigt sich der Regulierungs-Overkill: Während in der EU in den letzten fünf Jahren über 13.000 neue Regelungen verabschiedet wurden, waren es in den USA 3.500. Im kleinen Österreich verschärft der große Föderalismus die Entwicklung.“

Der Handelsverband stehe nach wie vor hinter den grundsätzlichen Zielen des Lieferkettengesetzes, wie Will betont: „Entscheidend ist aber, dass es praxistauglich bleibt – für ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Europa“. Und: „Weniger Bürokratie, mehr Realitätssinn – die geplante Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie ist ein wichtiger Schritt hin zu einem wirtschaftsfreundlichen Green Deal, der statt Zettelwirtschaft auch echte ökologische Effekte erzielt“, so Will abschließend.