ElWG geht in Begutachtung
(© Burgenland Energie)
Nach langem Warten schickte die Bundesregierung vergangenen Freitag das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in Begutachtung. Dieser Schritt sorgt in der Branche für gemischte Gefühle...Nun liegt er endlich auf dem Tisch: der überarbeitete Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Das neue Gesetz soll klare Schwerpunkte setzen, wie Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärt: „Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz wollen wir günstigere Preise, stabilere Netze und die Energiewende beschleunigen. Das soll Entlastung für Haushalte und Betriebe bringen sowie Versorgungssicherheit herstellen, das ist die größte Strommarktreform seit 20 Jahren. Wir brauchen einen neuen Pragmatismus in der Energiepolitik, damit wir die Energiewende von der Ankündigung in die Umsetzung bringen. Ein verlässliches Stromsystem ist die Grundlage für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit. Der Strommarkt steht unter Druck – mit Netzüberlastung, steigenden Kosten und fehlendem Zugang. Wir bringen jetzt ein modernes Gesetz auf den Weg, das Bürokratie abbaut, Investitionen erleichtert und unser Energiesystem zukunftsfit macht.“
„Kostenkeule zugeschlagen“
Doch nicht überall stößt das neue Gesetz auf Zustimmung. Der Bundesverband Photovoltaic Austria übt insbesondere Kritik an den zusätzlichen Netzentgelten für Einspeiser. „Anstatt die neuen Möglichkeiten des ElWG wirken zu lassen, wird jetzt schon mit der Kostenkeule zugeschlagen“ kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Photovoltaic Austria (PV Austria) die Ankündigungen und sie fährt fort: „Das Vorhaben, zusätzliche Netzentgelte für Einspeiser einzuführen, ist nicht nur äußerst kurzsichtig, sondern auch energiewirtschaftlich hochriskant“, warnt Immitzer. „Flexibilitäten im Stromsystem, über deren Bedarf sich die gesamte Energiebranche einig ist, würden dadurch abgedreht werden. Wer soll noch Flexibilität bereitstellen, wenn genau das mit zusätzlichen Kosten bestraft wird?“
„Anstatt den Strompreis durch den Ausbau der Erneuerbaren nachhaltig zu senken, droht der ElWG-Entwurf den Strompreis in die Höhe zu treiben“, so Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, und ergänzt „Übrigens zahlen Stromerzeuger bereits jetzt einen finanziellen Beitrag für das Stromnetz.“
Wirtschaftliche Praxis fehlt
Auch der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) meldet sich mit klarer Kritik zu Wort. Zwar würde der Entwurf Ansätze für viele zentrale Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges Energiesystem enthalten. Doch es fehle in vielen Teilen die wirtschaftliche Praxis. In weiten Teilen wurden zum alten Entwurf Änderungen vorgenommen, die jede Planungssicherheit nehmen. Auch EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig übt Kritik an den zusätzlichen Netzentgelten: „Damit wird eine jetzt schon bestehende internationale Schlechterstellung noch verschärft. Bereits jetzt sind Österreichs Erneuerbare im europäischen Spitzenfeld, was Zahlungen an Netzgebühren betrifft. Künftig soll auf diese Gebühren noch eins draufgesetzt werden. Damit erreicht Österreich den traurigen Platz 1. Das ist eine Stromimportstrategie.“ Prechtl-Grundnig warnt: Diese Maßnahme drohe, die positiven Elemente der Gesetzesnovelle zu überlagern.
Der EEÖ appelliert eindringlich an die Bundesregierung, im Rahmen der Begutachtung das Gespräch mit mittelständischen Stromerzeugern zu suchen und ihre fachliche Expertise in die Finalisierung des Gesetzes einzubeziehen. Nur so könne ein tragfähiger Rahmen geschaffen werden.
„Wichtiger Schritt“
Oesterreichs Energie begrüßt den Start der Begutachtung und sieht in einer ersten Einschätzung eine Reihe von Maßnahmen, in Richtung eines kosteneffizienten und funktionalen Stromsystems. „Der Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt hin zu einer effizienteren und flexibleren Stromversorgung. Er enthält wichtige Maßnahmen, die dazu beitragen werden, den Umbau des Energiesystems fairer, kundenorientierter und kosteneffizienter zu gestalten“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. Vor allem die geplanten Maßnahmen zur sogenannten Spitzenkappung stoße in der Branche auf große Zustimmung: „Netzkapazitäten sind ein teures und wertvolles Gut – wir müssen sorgsam damit umgehen und bestehende Kapazitäten bestmöglich nutzen. Eine Leistungsbegrenzung verhindert überbordende Investitionen und ermöglicht es gleichzeitig, mehr Anlagen rasch ins System zu integrieren“, so Schmidt. Auch, dass Lieferanten künftig Rechnungen elektronisch an Kund:innen übermitteln können, werte die Branche als wichtigen Schritt hin zu noch mehr Servicequalität. „Diese Regelung ist längst überfällig und eröffnet uns neue Möglichkeiten in Richtung einer modernen Kundenkommunikation“, sagt Schmidt.
Dennoch zeigt sich Oesterreichs Energie besorgt über mehrere Passagen im neuen Gesetzesentwurf. Besonders kritisch sei die zusätzliche finanzielle Belastungen, die nach Ansicht der Unternehmen Investitionen gefährden könnten. Scharfe Kritik äußert Oesterreichs Energie zudem an den geplanten Maßnahmen wie der verpflichtenden Stromabgabe unter Marktpreis, der zusätzlichen Belastung der Stromerzeugung durch Netzentgelte oder der Abschöpfung von Erlösen. „Energiepolitik ist kein geeignetes Instrument zur Bewältigung sozialpolitischer Herausforderungen“, warnt Schmidt. „Sie sollte sich auf das konzentrieren, was sie leisten kann: den Rahmen für ein leistungsfähiges, effizientes und zukunftssicheres Stromsystem schaffen. Denn im konsequenten und zügigen Umbau des Energiesystems liegt der Schlüssel zu einer langfristig sicheren, modernen und wettbewerbsfähigen Stromversorgung.“
Rasche Umsetzung gefordert
Die E-Control begrüßt den Begutachtungsentwurf: „Der Entwurf wird von uns in den nächsten Tagen genau analysiert und es wird eine entsprechende Stellungnahme vorbereitet“, so die Vorstände der E-Control, Alfons Haber und Wolfgang Urbantschitsch. Und sie betonen in dem Zusammenhang die Wichtigkeit einer fairen Balance zwischen den Interessen der Konsumenten und jenen der Energieunternehmen und sie ergänzen: „Es bleibt zu hoffen, dass das neue Gesetz auch dazu genutzt wird, dass neben der Monatsrechnung als Standard auch andere wettbewerbsbelebende Maßnahmen, wie sie die E-Control und die BWB unlängst vorgeschlagen haben, im Gesetz zu finden sein werden und es zu einer raschen Umsetzung kommt. Nicht zuletzt ist das ElWG insgesamt eine wichtige Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems.“
„stabilere Netze und die Energiewende beschleunigen.“
Hätte man die letzten Jahre nicht in der Pendeluhr geschlafen, bräuchten wir darüber kein Wort verlieren. Gemeint ist Geld abschöpfen wo es nicht sein sollte.
„Ein verlässliches Stromsystem ist die Grundlage für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit.“
Die kommen doch aber auf alles drauf.
„Wir bringen jetzt ein modernes Gesetz auf den Weg, das Bürokratie abbaut,“
Ist schon ein lustiger Satz, oder?
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Es dreht einem einfach den Magen um wenn man solche Sätze liest.