EU: Temu verstößt gegen Gesetz für digitale Dienste
Vom Verfahren gegen Temu erhofft sich Bundesspartenobmann Rainer Trefelik mehr Fairness im Online-Handel.
Laut einem Vorbericht der EU verstößt Temu gegen die Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act). Nach Ansicht von Bundesspartenobmann Rainer Trefelik setzt die EU-Kommission damit einen wichtigen Schritt für mehr Fairness im Online-Handel.„Für die europäischen Handelsunternehmen ist wichtig, dass klare Rahmenbedingungen herrschen und diese von allen eingehalten werden – egal, ob es sich um ein kleines KMU aus Österreich oder eine riesige Plattform aus China handelt“, sagte dazu Bundesspartenobmann Rainer Trefelik. „Die vorläufige Feststellung der Kommission, dass Temu in Bezug auf illegale Produkte auf seiner Plattform gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt, ist deswegen ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Fairness im europäischen Handel. Denn europäischen Gesetze haben für alle zu gelten und gefährliche Spielsachen oder andere illegale Produkte hier nichts verloren.“
Europäische Verbraucherschützer werfen Temu schon länger vor, zu wenig gegen unsichere Produkte auf seiner Plattform zu unternehmen. Seit dem vergangenen Oktober läuft dazu auch eine Untersuchung der EU-Kommission gegen den Marktplatz. Nun wurde dazu ein erster Bericht veröffentlicht: Nach einer von der Brüsseler Behörde durchgeführten Analyse eines Mystery-Shopping-Verfahrens, ist es sehr wahrscheinlich, dass Verbraucher auf Temu nicht konforme Produkte wie Babyspielzeug und kleine Elektronikprodukte im Angebot finden.
Nach dem Digital Service Act wäre Temu allerdings verpflichtet, gegen solche Risiken durch die Verbreitung illegaler Produkte auf seiner Plattform vorzugehen. Der Marktplatzbetreiber kann nun zu den Vorwürfen der Kommission Stellung beziehen. Sollte sich im weiteren Verfahren allerdings bestätigen, dass Temu gegen den DSA verstößt, könnte das u.a. Geldbußen in Höhe von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes nach sich ziehen.
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