Energie-Staatssekretärin Zehetner zum neuen ElWG: PV-Einspeiseentgelte werden „niedrig“ ausfallen
Für E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sind PV-Einspeiseentgelte ein "fairer Beitrag". Das sehen die Grünen völlig anders und auch in den Stellungnahmen zum ElWG findet sich massive Kritik an diesem Vorhaben. (© BMWET)
Im Rahmen einer Fachveranstaltung hat die E-Control einen detaillierten Blick auf den Entwurf des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geworfen. Als einer der wesentlichen Punkte kamen dabei die „Tarife 2.1“ zur Sprache, und damit einhergehend auch die vorgesehenen Einspeiseentgelte für PV-Anlagen. Laut E-Control-Vorstand Alfons Haber sollen diese frühestens ab 2027 und auf niedrigem Niveau kommen – konkret Beiträge im „kleinen Cent-Bereich" und damit deutlich unter dem Netzentgelt für Strombezug.Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zeigte Verständnis für die geäußerten Bedenken vieler Solaranlagenbetreiber und sieht mit der Klarstellung der E-Control nun deutlich mehr Planungssicherheit für PV-Betreiber gegeben: „Es gibt keinen Grund zur Sorge, das Einspeisen von Sonnenstrom bleibt auch in Zukunft wirtschaftlich sinnvoll. Einspeisen wird sich weiterhin lohnen.“ Die geplante Regelung stelle weder den Ausbau privater PV-Anlagen infrage noch deren Wirtschaftlichkeit. Darüber hinaus befinde man sich mit der E-Control in einem konstruktiven Dialog, um die Weiterentwicklung im Sinne eines ausgewogenen Gesamtsystems sicherzustellen.
Weiters unterstrich Zehetner die Systemrelevanz eines stabilen Strommarkts: „Die geplanten Einspeiseentgelte sind kein Hindernis, sondern ein fairer Beitrag zur Finanzierung unserer Stromnetze. Wer sauberen Strom erzeugt, kann das auch künftig wirtschaftlich tun – zu attraktiven Bedingungen und mit Planungssicherheit. Denn ein stabiles und zukunftsfähiges Stromsystem ist die Grundlage für sozialen Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit und leistbare Energie. Mit dem ElWG schaffen wir faire Spielregeln, erleichtern Investitionen und machen unser Energiesystem fit für die Zukunft.“
Aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus markiert das neue ElWG, das derzeit in öffentlicher Begutachtung ist, einen Meilenstein in der Modernisierung des österreichischen Strommarkts. Es soll klare Anreize für flexiblen Stromverbrauch, fördert Speichertechnologien und ermöglicht innovative Modelle wie Peer-to-Peer-Stromhandel oder digitale Energiegemeinschaften schaffen. Auch der Ausbau digitaler Netze, fairere Tarifsysteme und ein klarer Rechtsrahmen für neue Energiegemeinschaften sind zentrale Elemente der Reform. Die Bundesregierung lädt nun alle konstruktiven Kräfte ein, gemeinsam Verantwortung für eine sichere und sozial ausgewogene Energiezukunft zu übernehmen. Die Begutachtungsfrist zum ElWG läuft noch bis Mitte August. „Dieses Gesetz ist weit mehr als eine technische Novelle – es ist ein Reformversprechen. An alle, die Verantwortung übernehmen. An alle, die investieren wollen. Und an alle, die sich leistbare, sichere und saubere Energie wünschen. Das ElWG bringt mehr Freiheit, mehr Fairness und mehr Zukunft für unsere Energieversorgung“, so Zehetner abschließend.
Postwendende Kritik von den Grünen
Die Grünen, allen voran die Bundessprecherin und ehem. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, konnten zwar einige positive Aspekte ausmachen, äußerten jedoch in vielen Bereichen Bedenken an der aktuellen Gesetzesvorlage.
Etwa, dass das ElWG im Vergleich zum Gesetz, dass das Klimaschutzministerium schon vor über einem Jahr vorgelegt hatte, nun deutliche Rückschritte enthalte. „Hunderttausende Menschen haben auf eigene Initiative in ein Sonnenkraftwerk auf ihrem Dach investiert – sie machen unser Land unabhängiger und klimafreundlicher. Und jetzt will ihnen die Regierung mit einer neuen Abgabe nachträglich in die Tasche greifen. Das ist absurd – da werden die Grünen dagegenhalten“, betonte Gewessler in Hinblick auf die geplante Netzabgabe auf eingespeisten Strom. Diese sei „ein Signal in die völlig falsche Richtung. Wer mithilft, darf nicht bestraft werden“, so Gewessler weiter.
Oberösterreichs Landessprecher Stefan Kaineder ergänzte: „Die Landesnetzbetreiber haben den Netzausbau verschlafen, und jetzt sollen die Bürger zahlen. Und der oberösterreichische Minister Hattmannsdorfer macht genau das, was die Landesenergieversorger wollen – er schützt alte Strukturen und lässt die Klimaschützer im Regen stehen.“
Das gelte auch für weitere Hürden, wie etwa die geplante Regelung, dass Windkraftanlagen von den Netzbetreibern abgeregelt werden können. „Diese willkürlichen Eingriffe wären eine eklatante Investitionsbremse für die Windkraft“, so Kaineder. Für Empörung sorgt auch das „Hattmannsdorfer-Märchen“ von der „Preis-runter-Garantie“, da diese auch in die andere Richtung gelte: „Was wie eine Hilfe für Konsumenten klingt, ist in Wahrheit ein Wunsch der Energieversorger, damit sie künftig auch bestehende Verträge verteuern können. Das ist ein Marketing-Schmäh – mehr nicht.“
Gewessler und Kaineder fordern daher dringend Nachbesserungen und wollen in den kommenden Wochen mit den Betroffenen – PV-Anlagenbetreibern, Energiegemeinschaften, engagierte Gemeinden – reden, um die Forderungen zu konkretisieren, damit die Energiewende beschleunigt und nicht gebremst werde.
Kommentare