Nicht ganz falsch…
…ist noch lange nicht richtig. Dieser Satz geht mir des Öfteren duch den Kopf, seit ich mir den Entwurf des neuen ElWG, zig Stellungnahmen dazu sowie die Fachveranstaltung der E-Control „Was bringt das neue ElWG?“ zu Gemüte geführt habe. Auf einen grünen Zweig bin ich bezüglich der Antwort auf diese Frage noch nicht gekommen. Aber das ist die heimische Energiebranche ja auch nicht. Und ebensowenig die Politik.Wie den Medienberichten der letzten Wochen zu entnehmen war und Sie auch in der demnächst erscheinenden E&W 9/2025 nachlesen können, sorgte (und sorgt weiterhin) der ElWG-Entwurf für jede Menge Gesprächsstoff – in erster Linie kritischer Natur und mit diversen Forderungen nach Nachbesserungen gespickt. Weitgehende Einigkeit herrscht eigentlich nur in zwei Punkten: Erstens, dass das neue ElWG an sich unumgänglich ist (allein, weil damit die EU-Strombinnenmarktrichtlinie mit mehrjähriger Verspätung in nationales Recht umgesetzt wird). Und zweitens, dass die Umsetzung schnell erfolgen soll, d.h. lieber heute als morgen. Ab dann wird es – passend zur Materie – allerdings kompliziert.
Dass ein solch umfassendes Gesetz – das vielerseits als „Betriebssystem” für den heimischen Strommarkt bezeichnet wird – jede Menge Angriffsfläche für Kritik bietet, liegt auf der Hand. Dass es sich auch ganz hervorragend als parteipolitischer Spielball eignet, ebenso: Schließlich liegt in der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Parlament ein wesentlich Knackpunkt für die weiteren Verhandlungen, und egal ob sich die Bundesregierung am Ende mit den Grünen oder den Freiheitlichen einigen kann – teuer werden sich ihre Zustimmung die einen wie die anderen abkaufen lassen. Und je nachdem, wer den Mehrheitsbeschaffer gibt, werden auch die finalen Nachbesserungen und Korrekturen entsprechend ausfallen: Entweder mehr in Richtung Klimaschutz und beschleunigter Erneuerbaren-Ausbau (die Position der Grünen), oder durch eine starke Fokussierung auf Entlastungsmaßnahmen, die insbesondere auch fossilen Energieträgern zu Gute – und uns alle langfristig betrachtet wohl teuer zu stehen — kommen würden (die Position der FPÖ).
Wie so oft in derart vertrackten Situationen wird auch beim ElWG ein rot-weiß-roter Schulterschluss beschworen: Es gäbe keinen Platz für „Partikularinteressen”, sämtliche Stakeholder, Interessenvertreter und Verbände müssten Verantwortung übernehmen. Das sehe ich genauso, aber eben das Übernehmen dieser Verantwortung kann Mehrerlei bedeuten: Kompromisse einzugehen, selbst wenn diese schmerzhaft, aber sinnvoll und tragbar sind (das berühmte „Sich-auch-nachher-noch-in-den-Spiegel-schauen-können”). Es kann aber auch bedeuten, Rückgrat zu beweisen, nicht um jeden Preis nachzugeben und Dinge abzulehnen, wenn diese Interessen weit über jene der eigenen Klientel hinaus entgegenlaufen. Gerade weil es sich beim ElWG um ein so wichtiges Gesetzesvorhaben handelt (dessen ursprünglicher, beschlussreifer Entwurf übrigens eineinhalb Jahre in der Schublade vor sich hin schimmelte), halte ich eine bedachte und faktenbasierte Vorgehensweise für notwendig – das Ganze soll ja kein Schnellschuss ins Knie werden.
Schätze, bis das EIWG größtenteils umgesetzt wird, werden wohl drei Jahre vergehen.
Die Materie ist doch sehr kompliziert. Aber das neue Gesetz ist absolut notwendig.
Der Strom wird danach incl. aller Netzgebühren und der CO² Abkassiersteuer vermutlich
wieder einmal mehr kosten.