Digitaloffensive Österreich: Es droht ein Investitionsstopp
Im Rahmen der Digitaloffensive Österreich forderten heute Magenta CEO Thomas Kicker, A1 Group Deputy CEO Thomas Arnoldner,sowie Rudolf Schrefl, CEO von Drei, sichere Rahmenbedingungen für weitere Investitionen. (© D.Schebach)
In den vergangenen zehn Jahren wurde in Österreich die digitale Infrastruktur rapide ausgebaut. Heute stellten sich die Spitzen von A1, Magenta und Drei vor die Presse, um vor einem Investitionsstopp – mit weitreichenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs – zu warnen. Sie fordern verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Infrastruktur.Der Mobilfunk ist in Österreich eine Erfolgsgeschichte. In den vergangenen Jahren wurden jährlich bis zu 900 Mio. Euro jährlich in den Ausbau und die Modernisierung der digitalen Infrastruktur investiert. Dank der Gesamtinvestition von rund 5,7 Mrd. EUR, davon über 90% direkt in die technische Infrastruktur, verfügen Österreichs Konsumenten und Unternehmen heute über eines der leistungsfähigsten Netze Europas. Die 5G-Versorgung liegt im besiedelten Raum bereits bei 98%, damit ist das EU-Ziel für 2030 bereits erreicht. Österreich zählt außerdem zu den Ländern mit den niedrigsten Endkundentarifen (lt. Erhebung von tarife.at) in Europa. Auch 2025 tragen Mobilfunkpreise nachweislich zur Dämpfung der Inflation bei, wie die aktuelle Statistik Austria-Erhebung (20.08.2025) zeigt.
All das wäre nicht möglich ohne die enorme Kraftanstrengung der Infrastrukturbetreiber, hält Thomas Kicker, CEO von Magenta, fest: „Unser wunderschönes Land der Berge bedeutet für die digitale Infrastruktur hohe Investitionskosten. Diese sind bei uns in Österreich um 62% höher als im EU-Schnitt. Da die digitale Zukunft die Basis für die Relevanz des Wirtschaftsstandortes ist, müssen wir auch die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen.“
Hohe Wertschöpfung
Die Telekommunikationsbranche erwirtschaftet jährlich rund 11 Milliarden Euro Wertschöpfung und sichert direkt oder indirekt die Beschäftigung von jedem 50. Arbeitnehmer im Land. „Diese Wirtschaftsleistung ist nicht selbstverständlich, sie basiert auf stabilen Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen“, so Rudolf Schrefl, CEO von Drei.
Standort am Scheidepunkt
Doch statt eines klaren politischen und regulatorischen Bekenntnisses zur Stärkung des Investitionsstandorts sehen sich die Telekom-Infrastrukturbetreiber mit Maßnahmen konfrontiert, die das Gegenteil signalisieren: Überregulierung, fehlende Rechtssicherheit und bürokratische Hürden gefährden die Bereitschaft der internationalen Investoren, weiterhin in die kritische digitale Infrastruktur Österreichs zu investieren.
Thomas Arnoldner, A1 Group Deputy CEO: „Wir haben eine paradoxe Situation in Österreich: Jene, die am meisten Wertschöpfung in Österreich schaffen – Glasfaserausbauer und Mobilfunkbetreiber – werden am stärksten reguliert. Wer keine Infrastruktur betreibt und sich in fremde Netzte einmietet, wird kaum reguliert. Und globale Tech-Giganten, die keine Steuern zahlen und nichts in den Standort investieren, entziehen sich jeglicher Regulierung. Das entbehrt jeder Logik.“
Widerspruch zwischen politischer Ankündigung und regulatorischer Praxis
Unter diesen Umständen sei es schwierig, die ausländischen Eigentümer der drei Unternehmen zu weiteren Investitionen in Österreich zu bewegen. Dabei richtet sich die Kritik der Netzbetreiber vor allem gegen Überregulierung und Rechtsunsicherheit sowie die Verzerrung des Marktes durch die Überförderung des Glasfaserausbaus.
Konkret beklagen die die CEOs, dass die RTR zwar sämtliche Entgeltbestimmungen der Betreiber überprüfe, die Telekom-Anbieter trotzdem keine Rechtssicherheit hätten, weil Gerichte immer wieder Bestimmungen aufheben. Die Frequenzauktionen enthalten nach Ansicht von Schrefl, Kicker und Arnoldner klar investitionsfeindliche Auflagen, obwohl es keinen Anlass dafür gibt: Der österreichische Markt ist hart umkämpft und ein Marktversagen sei definitiv nicht erkennbar.
Ein großer Kritikpunkt ist auch die lange Dauer der Genehmigungsverfahren. Diese dauern wegen der komplexen Kompetenzverteilung zwischen den Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden bis zu 24 Monate. Das ist nicht nur personal- und zeitintensiv, sondern auch kostenintensiv. Hier braucht es nach Ansicht der Netzbetreiber Entbürokratisierung und eine Änderung des TKG, etwa durch Einführung einer Genehmigungsfiktion: Wird über einen Antrag nicht im Rahmen einer definierten Frist entschieden, gilt er als genehmigt.
Ebenso wird eine erneute Breitbandförderung kritisch gesehen, denn aus Sicht der Telekom-Infrastrukturbetreiber ersetzt sie nicht zielgerichtete private Investitionen in die kritische Infrastruktur, sondern stellt in ihrer Ausgestaltung vor allem ein regionales Konjunkturpaket in einer ohnehin angespannten Budgetsituation dar.
Die Forderungen der Telekom-Unternehmen im Überblick:
- klares Bekenntnis zu privatwirtschaftlichen Investitionen in die kritische Infrastruktur,
- Stopp investitionsfeindlicher, regulatorischer Auflagen,
- verlässliche, rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen,
- effektive Deregulierung statt Lippenbekenntnisse
Dazu gehöre auch ein entsprechendes Design bei den anstehenden Frequenzauktionen. Schließlich stellen diese den Rohstoff für die Branche und die Voraussetzung für den weiteren Ausbau der heimischen Infrastruktur dar. Der Vorteil für den Bund sei, dass die Umsetzung dieser Forderungen mit wenig Aufwand großen Nutzen für den Standort Österreich auslösen. „Wir dürfen nicht vergessen: Der Netzausbau ist nie zu Ende. Die Anforderungen der Nutzer explodieren. Es wird ständig mehr Leistung gefordert. Wenn wir hier nicht aufpassen, laufen wir Gefahr, den Anschluss zu verlieren“, so Arnoldner.
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