Zukunftsforum Ramsau: HV-GF Rainer Will fordert klare Kante bei Fernost-Plattformen und Energie-Kreuzbeteiligungen
Handelsverband Geschäftsführer Rainer Will fordert u.a. eine „klare Kante bei Fernost-Plattformen“. Der Kern des Problems sei ein tiefes regulatorisches Ungleichgewicht: „Während heimische Händler jede Vorschrift penibel einhalten müssen, umgehen viele ausländische Plattformen systematisch Zölle, Steuern und Sicherheitsauflagen.“ (Bild: HV)
Beim Zukunftsforum Ramsau 2025 richtete Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in seiner Keynote den Fokus auf zwei zentrale Herausforderungen der heimischen Wirtschaft: den unfairen Wettbewerb im Onlinehandel und die extrem hohen Energiekosten als Haupttreiber der Inflation. Er sagt: „Die Bundesregierung muss die Teuerung endlich an der Wurzel bekämpfen.“Zukunftsforum Ramsau: Wie HV-GF Rainer Will betont, kaufen Europas Konsumenten mehr denn je online – und immer öfter nicht bei Händlern aus der EU, sondern bei Fernost-Plattformen wie Temu oder Shein. „2024 strömten 4,6 Milliarden Kleinstpakete unter 150 Euro Warenwert fast ungeprüft in den Binnenmarkt. Kaum eine Branche wird so von China dominiert wie der E-Commerce. Mit der AliGroup (AliExpress), Pinduoduo (Temu), JD und Douyin (TikTok) kommen vier der fünf größten Onlineplattformen der Welt aus dem Reich der Mitte. Gemeinsam erwirtschaften sie ein Handelsvolumen (GMV; Gross Merchandise Value) von über 3,5 Billionen Dollar“, so Will.
Der Kern des Problems sei ein „tiefes regulatorisches Ungleichgewicht“. Während heimische Händler jede Vorschrift penibel einhalten müssen, umgehen viele ausländische Plattformen systematisch Zölle, Steuern und Sicherheitsauflagen.
Die Dimensionen seien gewaltig: „Im Vorjahr wurden von Temu, Shein & Co mehr als 100 Millionen Fernost-Pakete nach Österreich geliefert“, schildert Will, laut dem eine klare wirtschaftspolitische Agenda Chinas Dahinter stecke. „Der Nationale Volkskongress hat beschlossen, den grenzüberschreitenden E-Commerce jedes Jahr um 10% zu steigern. Angesichts des Zollstreits mit den USA wurde Europa als Primärziel auserkoren. Die vom Handelsverband prognostizierten Umlenkungseffekte durch die Trump-Zölle und die Abschaffung der NAFTA-Freigrenze sind eingetreten und treffen uns jetzt mit voller Wucht.“
Österreich braucht „Aktion extrascharf“ gegen Fernost-Plattformhaftung
„Dabei ist die Lösung einfach!“, so Will und: „Wir brauchen keine ‚Aktion scharf‘ gegen heimische Händler, die hierzulande mehr als 700.000 Menschen beschäftigen. Was wir wirklich brauchen, ist eine ‚Aktion extrascharf‘ gegen Fernost-Plattformen. Diese müssen haften – so wie jeder europäische Händler auch. Wenn der Kunde 100 Euro zahlt, dürfen nicht 30 auf der Rechnung stehen. Wer als Marktplatz Milliarden Produkte durchschleust, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so der HV GF.
Genau das hat Österreich bei der Verpackungsentpflichtung schon umgesetzt: „Seit Plattformen für eine korrekte Entsorgung von Verpackungen ihrer Händler haften, funktioniert das System fairer. Es zahlen nicht mehr nur Händler mit heimischer Betriebsstätte, während die anderen das Geschäft machen, sondern alle Marktteilnehmer“, so Will, der dasselbe Haftungsprinzip für die korrekte Warendeklaration und Versteuerung fordert.
HV-Beschwerde gegen Temu: BWB ermittelt seit 14 Monaten
„Unsere Bundesregierung kann auf nationaler Ebene eine Plattformhaftung für die korrekte Warendeklarationen direkt umsetzen. Temu & Co sollen künftig als Importeure angesehen werden. Wenn ein gesundheitsgefährdendes Produkt über ihren Marktplatz verkauft wird, müssen sie dafür haften. Wenn wiederholte Verstöße festgestellt werden, sollten als ultima ratio auch temporäre Plattform-Sperren umgesetzt werden. Die Politik kann und sollte zum Schutz der Bevölkerung und der Arbeitsplätze sofort handeln“, fordert Will.
Bereits vor 14 Monaten hatte der Handelsverband eine UWG-Beschwerde gegen Temu bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eingereicht – die Ermittlungen laufen noch immer.
Handelsverband fordert Auflösung der Kreuzbeteiligungen im Energiesektor
Darüber hinaus fordert der Handelsverband die Bekämpfung der Inflation an der Wurzel: Österreichs Energiepreise seien im internationalen Vergleich viel zu hoch und allein seit Jahresbeginn um mehr als +35% gestiegen.
„Laut Abschlussbericht der gemeinsamen Energie-Taskforce von BWB und E-Control ist in Österreich nach 24 Jahren der Liberalisierung noch immer kein funktionierender bundesweiter Wettbewerb im Energiesektor gegeben. Intransparente Preisgestaltungen, problematische Preisanpassungspraktiken und v.a. Kreuzbeteiligungen sind dafür verantwortlich. Der heimische Energiemarkt ist bekanntlich von einem dichten Netz an direkten und indirekten Beteiligungen zwischen Energielieferanten geprägt. Diese Kreuzbeteiligungen wirken sich wettbewerbshemmend und nachteilig auf den Wirtschaftsstandort aus“, sagt Rainer Will.
Der Handelsverband unterstütze daher die Forderung der BWB nach einer Auflösung der Kreuzbeteiligungen im Energiesektor. „Denkbar wäre auch eine Obergrenze für Minderheitsbeteiligungen zwischen Energieversorgern von maximal 5%, sofern keine vollständige Entflechtung möglich ist. Dadurch könnte auch die Marktmacht einzelner Anbieter verringert werden“, sagt Will und er ergänzt: „Wer die Teuerung wirklich stoppen will, muss bei den Energiekosten ansetzen. Solange hier teilstaatliche Oligopole und Kreuzbeteiligungen bestehen, werden Konsument und Betriebe die Leidtragenden bleiben. Die aktuellen Reformanstrengungen ändern daran wenig.“
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