Operation Escape Room: Steuerfahndung meldet Hausdurchsuchungen in Wien
Die Steuerfahndung führte vergangene Woche vier Hausdurchsuchungen in Wien durch: Im Zentrum stehen Lieferungen von Millionen Artikel aus der Elektronik- und Mobilfunkbranche. (Symbolfoto) (© BMF/Steuerfahndung)
Im Rahmen einer europaweiten Aktion hat die Steuerfahndung mit Unterstützung der WEGA vergangene Woche an vier Orten in Wien Hausdurchsuchungen durchgeführt. Hintergrund ist ein von der EUStA geführtes Ermittlungsverfahren gegen mehrere Gesellschaften und deren Vertreter aus der Elektro- und Mobilfunkbranche wegen des Verdachts der Teilnahme an einem grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugssystem in Millionenhöhe.„Steuerbetrug zu bekämpfen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Daher gilt: Null Toleranz bei Steuerbetrug. Die Operation „Escape Room“ zeigt eindrücklich, wie entscheidend die internationale Zusammenarbeit auch in diesem Feld ist“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer. Die Sicherstellungen fanden im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und unter dem Decknamen „Operation Escape Room“ statt. Im Zuge der Amtshandlungen, die Teil einer koordinierten, europaweiten Aktion mit insgesamt 39 Einsatzorten in Polen, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Lettland und Österreich waren, kam es zu acht Verhaftungen. Gegen fünf Beschuldigte wird in Österreich wegen des Verdachts des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetruges ermittelt.
Die Ermittlungen richten sich gegen ein mutmaßlich europaweit agierendes Netzwerk, die mit hunderten Strohfirmen in diversen Ländern, gefälschten Dokumenten und fiktiven Rechnungen versuchten, Steuerzahlungen zu vermeiden. Zwei österreichische Unternehmen sollen dabei als sogenannte „Conduit Companies“ fungiert haben, also als Zwischenglieder innerhalb der Lieferkette, um den tatsächlichen Waren- und Geldfluss zu verschleiern. Im Zentrum stehen Lieferungen von Millionen Artikel aus der Elektronik- und Mobilfunkbranche. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber elektro.at erklärte, sind die Ermittlungen allerdings noch nicht abgeschlossen. Deswegen könne auch keine Auskunft darüber erteilt werden, um welche Unternehmen es sich hier handle.
Schwerwiegender Verdacht
Neben dem Verdacht auf Umsatzsteuerbetrug steht auch der Verdacht der Geldwäsche im Raum, da Gewinne aus den betrügerischen Geschäften über mehrere Konten und Firmen verschoben worden sein sollen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) geht davon aus, dass allein in Belgien 47 Millionen Euro an Steuern nicht bezahlt wurden, in den Niederlanden mutmaßlich 14,5 Millionen Euro. Beim Geldwäscheverdacht rechnen die Behörden mit einem Schaden von beinahe 80 Millionen Euro.
Bei dem Einsatz, an dem 20 Fahnder der Steuerfahndung und der IT-Fahndung des ABB beteiligt waren, wurde umfangreiches Beweismaterial in Form von Unterlagen und elektronischen Daten sichergestellt. Dieses wird nun gesichtet, ausgewertet und gemeinsam mit der Europäischen Ermittlungsgruppe weiterverarbeitet.
Ausgelöst wurde die Untersuchung der EUStA durch die Aktivitäten eines belgischen Unternehmens, dessen Umsatz nach der Übernahme durch einen niederländischen Staatsangehörigen in den Jahren 2018 bis 2020 um mehr als 800 % stieg. Dies warf ernsthafte Fragen hinsichtlich der Echtheit seiner Geschäftstätigkeiten sowie der beteiligten Unternehmen auf. Die Analyse der Daten, die aus über einem Dutzend Mitgliedstaaten übermittelt wurden, ergab, dass mehrere Unternehmen, die scheinbar Geschäftsbeziehungen zu dem verdächtigten Unternehmen unterhielten, entweder keine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübten oder ihren Mehrwertsteuerpflichten nicht nachgekommen waren.
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