WKÖ-Trefelik begrüßt EU-Beschluss zur Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze
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Am Donnerstag haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU bei ihrem Treffen in Brüssel die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Packerln aus Drittstaaten beschlossen. Ziel ist, die Paketflut aus China einzudämmen. Obmann Rainer Trefelik begrüßt die Entscheidung und fordert eine rasche Umsetzung.Die EU-Finanzminister haben sich gestern auf eine bedeutende Änderung im europäischen Zollsystem geeinigt: Die bisher geltende Freigrenze, die es erlaubte, Waren im Wert von unter 150 Euro zollfrei in die EU einzuführen, soll abgeschafft werden. Künftig werden für alle importierten Waren Zölle fällig – unabhängig vom Warenwert. Ziel ist es, das Zollsystem an die bereits bestehenden Mehrwertsteuerregeln für Einfuhren anzugleichen und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Die Neuregelung soll in Kraft treten, sobald das geplante EU-Zolldatenzentrum seinen Betrieb aufnimmt. Die Plattform, die derzeit zwischen Rat und Europäischem Parlament verhandelt wird, ist ein zentraler Baustein der umfassenden Reform des EU-Zollwesens. Das Datenzentrum soll voraussichtlich 2028 startklar sein und künftig als zentrale Schnittstelle für Unternehmen und Behörden dienen. Zu seinen Kernfunktionen gehört die automatisierte Berechnung der Zollschuld für einzelne Artikel – eine Grundlage dafür, auch für kleine Pakete ein vollständiges Zollverfahren anzuwenden.
Hintergrund der Reform sind massive Probleme mit der bisherigen Freigrenze. Schätzungen zufolge werden heute bis zu 65 Prozent der Kleinpakete, die in die EU gelangen, zu niedrig bewertet, um Einfuhrzölle zu umgehen. Neben wirtschaftlichen Verzerrungen zulasten europäischer Unternehmen sorgt die Regelung auch für ökologische Bedenken: Nicht-EU-Händler teilten Sendungen häufig in viele kleine Pakete auf, um unter der Schwelle zu bleiben. Laut EU-Kommission stammen im Jahr 2024 rund 91 Prozent aller im Onlinehandel versandten Sendungen unter 150 Euro aus China.
Übergangslösung ab 2026 geplant
Angesichts der Dringlichkeit verständigte sich der Rat zudem darauf, bereits vor 2028 erste Maßnahmen zu ergreifen. Ab 2026 sollen entsprechende Waren übergangsweise mit Zöllen belegt werden, bis das neue Zolldatenzentrum vollständig einsatzbereit ist. Die Ausarbeitung dieser Übergangslösung soll in den kommenden Wochen konkretisiert werden. Die Bundessparte Handel begrüßt das Votum der EU-Minister und fordert eine rasche Umsetzung: „Es ist erfreulich, dass die EU-Wirtschafts- und Finanzminister heute für die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze für Pakete aus Drittstaaten gestimmt haben. Allerdings muss der Paketflut aus Asien so rasch wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Trefelik drängt darauf, die 150-Euro-Zollfreigrenze bereits Anfang 2026 abzuschaffen, und er rechnet vor: „Wenn das Wachstum so weitergeht wie derzeit und sich die Zahl der Pakete von Temu, Shein & Co abermals jährlich verdoppelt, dann haben wir heuer bereits 8,34 Milliarden und 2026 mehr als 16 Milliarden Paketsendungen aus China nach Europa.“
Weitere Maßnahmen für fairen Wettbewerb nötig
Um die nötige Fairness herzustellen, seien allerdings noch weitere Maßnahmen notwendig. Dazu zählt laut Bundessparte neben einer konsequenten Einhebung von Umsatzsteuer und Zollabgaben bei Importen aus Drittstaaten über große Plattformen auch die Anwendungen verschiedener EU-Regularien auf alle Händler die ihre Waren in der EU verkaufen: „Es kann nicht sein, dass sämtliche Bestimmungen zur Produktsicherheit oder zur Verpackung und Entsorgung, die ein österreichischer Handelsbetrieb erfüllen muss, für jene, die aus China in die EU hereinliefern, nicht gelten. Solche einseitigen Wettbewerbsvorteile schaden dem heimischen Handel“, so Trefelik abschließend.
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