ElWG-Kritik reißt nicht ab
Florian Maringer, Geschäftsführer IG Windkraft, Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin
Dachverband Erneuerbare Energie Österreich, Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender Burgenland Energie, und Stefanie Markut, Vorständin W.E.B Windkraft Waldviertel, (v.r.n.l.) legten heute nochmals die Position der Erneuerbaren Energie bezüglich des ElWG dar.
Die Kritik der Erneuerbaren Energieerzeuger am nun vorgelegten Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) bzw. des sogenannten „Billigstromgesetzes“ reißt nicht ab. In einer heute, Mittwoch, eilig einberufenen Pressekonferenz kritisierten Florian Maringer GF IG Windkraft, Martina Prechtl-Grundnig, GF des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich, Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender Burgenland Energie, sowie Stefanie Markut, Vorständin der W.E.B Windkraft Waldviertel, den Entwurf als kontraproduktiv. Statt Strom günstiger zu machen, verteuere es die heimische Produktion, verschlechtere Investitionsbedingungen und erhöhe die Importabhängigkeit.„Wir können nur sagen: Das ist eine Mogelpackung“, erklärte Florian Maringer GF IG Windkraft. „Wir müssen uns endlich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückbewegen. Anders können wir den Wirtschaftsstandort Österreich und leistbare Strompreise nicht gewährleisten.“
Die Branche habe bis 2030 Investitionen in der Höhe von 7 Mrd Euro in Österreich geplant. Unter diesen Rahmenbedingungen müsse man sich allerdings frage, ob diese noch möglich seien. Denn schon jetzt hat die Branche hohe Kosten zu tragen, gleichzeitig werden im ElWG Windkraft und PV durch die Spitzenkappung diskriminiert und die Erlöse reduziert. Damit wird allerdings auch die einheimischen Erzeuger Erneuerbarer Energie gegenüber Importen benachteiligt.
Vor den Kopf gestoßen
Ähnlich argumentiert auch Martina Prechtl-Grundnig, GF Dachverband Erneuerbare Energie Österreich: „Wir haben ursprünglich auf die Modernisierung des ElWG gedrängt, weil wir in einer Transformationsphase sind. Wir bauen derzeit ein zentrales Energiesystem auf ein dezentrales um. Das müssen wir schaffen. Was gestern unter dem Titel Billigstromgesetz aus dem Ministerrat kam, hat uns deswegen sehr vor den Kopf gestoßen. Für langfristig günstige Preise brauchen wir Investitionen in die heimische Erzeugung. Doch die Investitionsgrundlage wird mit dieser Maßnahme massiv geschädigt.“
Das werfe nicht nur die Erzeugung von Erneuerbarer Energie zurück, sondern schädige auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Wie Prechtl-Grundnig ausführte, hat die Branche seit dem Sommer viel Expertise in die Diskussion eingebracht. Die berechtigten Einwände seien allerdings alle ignoriert worden. Stattdessen soll nun mit einem PR-Trick die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert werden: „Man versucht nun diese Mehrheit im Parlament verbal mit dem Slogan des Billigstromgesetzes herbeizureden. Da möchten wir schon sehr deutlich sagen, das ist eine Irreführung, weil mit diesem Österreichaufschlag wird Energie für die Konsumenten und Unternehmen nicht billiger.“
Fakten-Check gefordert
Mit Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender Burgenland Energie, saß heute auch ein Vertreter der Landesenergieversorger am Tisch. Und auch hielt mit seiner Kritik am nun vorgelegten Entwurf nicht hinterm Berg: „. Wenn man einen kurzen Fakten-Check zum aktuellen Entwurf macht, dann stellt sich die Frage, wie viel fallen ab 1.12026 die Stromkosten? Das muss beantwortet werden. Durch das vorliegende ElWG steigen die Energiekosten, die notwendigen Investitionen in die Netze steigern die Netzkosten – und damit steigen auch die Abgaben und Steuern. Wie sich daraus eine Senkung der Stromkosten für die Endkonsumenten ausgeht, erschließt sich mir nicht ganz.“
Um sich aus der Energieabhängigkeit vom Ausland zu lösen, führt auch für ihn kein Weg an einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energie vorbei. Die günstigsten Formen der Stromerzeugung seien dabei bekanntermaßen PV, Windenergie und Wasserkraft. Deswegen sei es das Gebot der Stunde, diese Formen weiter auszubauen und keine weiteren Steine in den Weg zu legen.
Standort Österreich mit Fragezeichen
Welche Steine einem Unternehmen in den Weg gelegt werden, das führte schließlich W.E.B.-Vorständin Stefanie Markut aus: „Wir würden den Ausbau der heimischen Energieversorgung gerne weiterhin vorantreiben. Allein wir planen bis 2030 Investitionen in der Höhe von ca. 1Mrd Euro im Österreich. Allerdings muss man ansehen, wie sich das mit einem ElWG in der vorliegenden Form überhaupt noch darstellen lässt.“
Durch das Gesetz in der vorliegenden Form würden sich die Finanzierungskosten drastisch erhöhen. Als wirtschaftliches Unternehmen muss man sich unter diesen Umständen fragen, ob man nicht „schweren Herzens“ in anderen europäischen Staaten investiert. W.E.B. hat zwar im nördlichen Waldviertel sein Hauptquartier und beschäftigt dort rund 160 Mitarbeiter, gleichzeitig ist das Unternehmen allerdings bereits in acht weiteren Staaten wie Italien tätig, die stabilere Rahmenbedingungen bieten. „Es ist deswegen dringend angezeigt, das ElWG zukunftsfit zu gestalten und nicht den Österreichaufschlag zu verstärken“, so Markut.
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