ElWG auf den Spuren der Geräte-Retter-Prämie
(© IG Windkraft)
Jetzt haben wir also ein Billiger-Strom-Gesetz. Wenn das nur gut geht. Wird doch damit der wichtige Umbau des österreichischen Strommarktes auf eine Größe reduziert: Ein geringerer Preis für den Endkunden. Während mit der Brechstange Einspeiseentgelt bei den Erzeugern erneuerbarer Energie angesetzt wird, verbannt die Bundesregierung Stabilität für Investoren, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit in die zweite Reihe. Kommunikationstechnisch ergibt sich ein verheerendes Bild.Die Frustration war den Vertretern der Erneuerbaren Energie anzusehen, als sie am Mittwoch vor die Presse traten und sehr schlüssig ihre Probleme mit dem nun „Billiger-Strom“-Gesetz genannten Vorschlag zur Neuregelung des heimischen Energiesystems schilderten. Die Argumente wider die Einspeiseentgelte sind inzwischen bekannt. Genauso bekannt ist, dass die Bundesregierung sich auf ihrer Position weiter eingegraben hat – dazu werden Sie in Zukunft hier und in der E&W sicher noch mehr lesen, denn das Thema werden wir so schnell nicht los.
Was mich allerdings als Publizist besonders stört, ist die Art der Kommunikation. Diese bewegt sich auf dem Niveau der Geräte-Retter-Prämie und zeigt eigentlich nur, dass die Regierung offensichtlich nicht an die Stichhaltigkeit ihrer Argumente glaubt. Vielmehr setzt sie auf billigen Populismus. Dabei folgen besonders die beiden Großparteien einem altbekannten Muster: „Wenn du das Argument nicht gewinnen kannst, greife den Gegner persönlich an.“
Wenn in einer Aussendung des SPÖ-Parlamentsklubs die heimischen Vertreter der Erneuerbaren Energie als Kraftwerks-Lobby bezeichnet wird, die ihre Konzerngewinne schützen wollen, dann kann ich ob dieser ideologischen Verbohrtheit nur den Kopf schütteln. Denn viele dieser Anlagen gehören keinen Großkonzernen, sondern Privatpersonen, Kleinunternehmen oder Erzeugergemeinschaften – kurz Bürgern, die oft mit großem Engagement und wenig Gewinn die Erneuerbare Energie vorantreiben wollen.
ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer macht derweil mit dem Argument „Jede Partei, die billigere Strompreise haben möchte, muss diesem Gesetz zustimmen“ moralischen Druck auf die Opposition. Damit verschließt er sich aber jeder sachlichen Diskussion und zerstört die Gesprächsbasis.
Versicherungen seitens der E-Control, dass man nur sehr behutsam mit diesem Instrument umgehen wolle, verpuffen da. Denn die beiden Großparteien haben durch ihr Verhalten in den vergangenen Wochen laufend den Eindruck erweckt, dass sie die Erneuerbare Energie vor den Bus stoßen werden, nur um kurzfristig bei ihren Kernwählern oder Förderern zu punkten.
Exkurs: Strompreis
In diesem Zusammenhang ist ein kurzer Exkurs angebracht. Die Stromkosten für die Endkunden setzen sich bekanntlich aus dem Preis für Energie, den Netzkosten sowie Steuern und Abgaben zusammen. Während die Energiekosten im vergangenen Jahr gesunken sind, stiegen die Netzkosten und damit die Abgaben. Die Netzkosten wiederum stiegen wegen des notwendigen Umbaus des Energiesystems. Da aber Privathaushalte und viele KMU wegen des PV-Booms weniger Energie von den Netzbetreibern – sprich Landesenergieversorger und die APG – beziehen, sind diese in einer Zwickmühle. Denn damit verteilen sich die Kosten auf weniger Endkonsumenten und Unternehmen bzw. wird der Netzkostenanteil pro bezogener kWh für die einzelnen Konsumenten höher.
Damit müssen die Netzkosten und damit die Gesamtrechnung für die Endkunden nach der derzeitigen Logik unseres Energiesystems steigen, selbst wenn die Energiepreise sinken. Dass man unter diesen Umständen händeringend nach neuen Beitragszahlern sucht, ist klar. Schließlich sollen die Netzgesellschaften weiterhin ihre Gewinne an Landes- und Bundesbudgets abliefern.
Während diese Gesellschaften allerdings in unser aller Eigentum stehen, wurden viele Windräder, Kleinwasserkraftwerke und PV-Anlagen eben von Bürgern mit privatem Kapital finanziert. Dieser Ausbau ist gewollt, schließlich wollen wir von den fossilen Energieträgern loskommen. Dafür sprechen neben Überlegungen zum Klimaschutz auch die politische Unabhängig von diversen Lieferländern. Jetzt wird dieser Ausbau allerdings mit zusätzlichen Kosten – besonders bei der Finanzierung der Anlagen – belastet. Ein Widerspruch, den nicht nur ich spüre.
Vorprogrammierter Crash
Und damit kommen wir zurück zur Kommunikation unserer Bundesregierung. Denn diese gräbt sich, jedes Mal, wenn ein Vertreter der beiden Großparteien den Mund aufmacht, weiter ein – wie ein Auto im Tiefschnee auf einer leichten Steigung. Dabei ignoriert man die berechtigten Bedenken von KUMs und diffamiert sie gleichzeitig in der öffentlichen Wahrnehmung als Großkonzerne.
Nebenher weckt die Regierung eine Erwartungshaltung, die sie nur schwer erfüllen kann. Anstatt das System der Netzfinanzierung umzubauen und damit langfristig die Netzkosten zu senken, wählt man ein untaugliches Instrument. Denn ich kann mir nicht vorstellen, wie der Strompreis für Endkonsumenten sinken soll, wenn die Erzeugungskosten für Energie höher werden. Damit bin ich nicht allein. Und diese Kosten werden sich irgendwo in der Stromrechnung der Österreicher wiederfinden – in der Form höherer Preise für die Energie aus der Erneuerbaren, oder einem verzögerten Ausbau und damit höheren Kosten für Importe, womit noch mehr Geld ins Ausland fließt.
Damit ist ein weiterer Konflikt um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz – pardon „Billiger-Strom“-Gesetz – programmiert. Spätestens wenn die, ob dieser himmelschreiend schlechten Kommunikation geweckten Erwartungen nicht erfüllt werden können, wird wieder Feuer am Dach sein.
PS: Nicht zu beneiden ist in diesem Zusammenhang die E-Control: Die findet sich zwischen Scylla und Charybdis wieder. Ist das festgesetzte Einspeiseentgelt für die Erzeuger zu gering, dann sinken die Stromkosten für die Endkunden nicht, oder nicht genug. Ist es allerdings zu hoch, dann ist sie für das Absterben der Erneuerbare Energie in Österreich verantwortlich. – Die Großparteien sehen sich derweil wohl aus dem Schneider.
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Verführungspolitik statt Führungspolitik
Eine sinnvolle und vor allem auch langfristige Lösung wird auf dem Altar eines billigen Populismus zum Nachteil der Energiewende geopfert.
Billiger-Strom-Gesetz
Dumm und dümmer, oder wie heißt diese Floskel.