Handelsverband begrüßt Entbürokratisierungspaket
(Bild: Mariann Szöke, pixabay.com)
15 Milliarden Euro kostet Bürokratie Österreich jährlich. Schon lange ist der Ruf nach Entbürokratisierung laut. Und nun sollen die ersten Schritte passieren. Dazu hat die Bundesregierung, konkret Sepp Schellhorn, gestern ein Paket präsentiert. Dem Handelsverband gefällt es grundsätzlich, doch er spricht auch eine Warnung aus.Die Koalition geht ihre Entbürokratisierungsoffensive an. Insgesamt 115 Punkte sollen dabei helfen die Österreicher zu entlasten. Das sogenannte „Entbürokratisierungspaket“ sei aus über 4.000 Einmeldungen in der neuen Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) aufgebaut. Schellhorn habe mehr als 300 Gespräche mit Bürgern, Betrieben und Verwaltung geführt und rund 45.000 Kilometer quer durch Österreich zurückgelegt, um „mit den Menschen zu sprechen, nicht über sie“, wie es heißt.
Dem HV gefällts grundsätzlich
Der Handelsverband begrüßt die „ersten zaghaften Schritte der Bundesregierung zur Entbürokratisierung“. Vor allem, weil damit auch einige zentrale Anliegen des heimischen Handels aufgegriffen und somit erste wichtige Signale für eine Entlastung der Betriebe gesetzt werden. Gleichzeitig mahnt der Handelsverband Tempo und größeren Reformmut ein: „Die angekündigten Arbeitsgruppen müssen rasch Ergebnisse bringen, die weiteren Bürokratieabbau-Pakete schnell folgen – und sich auch den ‚großen Brocken‘ widmen“, so der Wortlaut einer Aussendung des Handelsverbands.
„Dass die Bundesregierung mit einem ersten Entbürokratisierungs-Paket in die Umsetzung geht, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Unter den heute präsentierten, ersten Maßnahmen finden sich auch einige, die der Handelsverband mit dem Plan H in die Diskussion eingebracht hat, dafür danken wir dem zuständigen Staatssekretär Sepp Schellhorn“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. „Erleichterungen in der Lohnverrechnung, Vereinfachungen bei Bauverfahren, Verfahrensbeschleunigungen oder die Erhöhung der Buchführungsgrenzen bringen für alle Betriebe eine dringend notwendige Entlastung. Hier erhoffen wir eine schnelle Umsetzung.“
Shrinkflation-Kennzeichnungspflicht & Änderung bei Preisauszeichnung: Neue Belastungen
Gleichzeitig warnt der Handelsverband vor einer weiteren, völlig unnötigen Belastungswelle für die heimischen Handelsbetriebe. „Die geplante Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes und das neue Anti-Mogelpackungs-Gesetz lösen die größte Bürokratielawine des letzten Jahrzehntes aus. Mit Shrinkflation hat nicht nur die Bevölkerung ein Problem, sondern auch wir Händler. Es ist aber ein Hersteller-Thema, da wir nicht abpacken oder abfüllen“, warnt Will.
„Die Bundesregierung spricht von mehr Freiheit für die Wirtschaft und einem schnelleren, digitaleren und einfacheren Österreich – aber das Gegenteil ist der Fall. Die geplanten Regelungen sind praxisfern und teuer und laufen den aktuellen Bemühungen zur Inflationssenkung und Entbürokratisierung diametral entgegen. Warum? Weil beide Gesetzesentwürfe meilenweit von einer unbürokratischen, verursachergerechten, beschäftigungsschonenden Handhabe entfernt sind. Unsere Mitarbeiter werden mit neuer Zettelwirtschaft und kaum handhabbaren Kontroll- und Dokumentationspflichten überzogen. Das führt wiederum zu Rechtsunsicherheit und Fehleranfälligkeit.“
Von den schnellen Verbesserungen zu den strukturellen Reformen
Der Handelsverband betont, dass die gestern präsentierten „Low-Hanging Fruits“ ein sinnvoller Start seien – aber nicht das Ende der Bemühungen sein dürfen. Gerade vor dem Hintergrund hoher Kosten, intensiven Wettbewerbs und zunehmender Regulierung brauche der Handel, der weiterhin unter der schwierigen Wirtschaftslage leidet und vier Insolvenzen pro Werktag verkraften muss, rasch weitere, spürbare Vereinfachungen. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung den eingeschlagenen Weg entschlossen weitergeht. Entbürokratisierung wirkt nur, wenn sie konsequent auf den Alltag der Betriebe zielt. Wir brauchen strukturelle Entlastung“, so Will.
Die Top-Prioritäten des Handels
Aus Sicht des Handels müssen insbesondere folgende Themen rasch auf die Agenda:
- Arbeitsrechtliche Bürokratie reduzieren: Evaluierung psychischer Belastungen praxistauglich machen – durch Cluster-/Stichprobenmodelle in Filialbetrieben, Nutzung bereits bestehender Mitarbeiterbefragungen sowie digitale, zentral abrufbare Dokumentation. Probearbeiten unkompliziert ermöglichen.
- Raumordnung und Bauvorschriften harmonisieren und beschleunigen: Einheitliche, klare Regeln statt 9-facher Auslegung – insbesondere bei Genehmigungen und Umbauten, damit Investitionen in Standorte nicht an föderalem Flickenteppich scheitern.
- Abschaffung der Mietvertragsgebühr: EU-weit existiert nur noch in Österreich eine Gebühr für Rechtsgeschäfte wie Mietverträge oder Bürgschaften. Eine Abschaffung würde Standortkosten senken und Vertragsabschlüsse erleichtern, vor allem für kleine und mittlere Handelsbetriebe.
„Diese Punkte sind keine Randthemen, sondern entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft des österreichischen Handelsstandorts. Wenn wir Bürokratie wirklich abbauen wollen, müssen wir genau hier ansetzen“, betont Will.
Handelsverband bietet weitere Mitarbeit an
Der Handelsverband bekräftigt seine Bereitschaft, die Entbürokratisierung konstruktiv zu begleiten und praxisnahe Lösungen einzubringen. „Der Handel ist Teil der Lösung. Wir werden unsere Expertise weiter aktiv einbringen – damit aus Entbürokratisierungs-Ankündigungen echte Entlastung wird. Je schneller die nächsten Reformpakete kommen, desto schneller profitieren Betriebe, Mitarbeiter und Konsumenten. Denn Bürokratie verursacht Kosten, und jede Kostensenkung würde der Handel in Form von Preissenkungen an seine Kunden weitergeben“, verspricht Will abschließend.
Warum sollte das nun schnell bzw. überhaupt gehen?
Reden reden reden, bla bla bla, entschuldigung aber für solche Nebelgranaten bin ich in meinem Alter nicht mehr anfällig.
Wir sind gerettet!
Hattmansdorfer persönlich erlaubt künftig, dass Almdudler künftig auf Almen nicht nur aus 0,33l-Gebinden serviert werden darf.