Parlament beschließt ElWG: Zwei-Drittel-Mehrheit mit Hilfe der Grünen
Für die PV- und Windbranche brachte das nun mit den Stimmen der Grünen verabschiedete ElWG eine fixe Einspeisegebühr und mehr Planungssicherheit. (© PV Austria/Heinzel EMACS Energie GmbH)
Nach langen Verhandlungen konnte die Regierung nun das neue ElWG, oder Billiger-Strom-Gesetz wie es nun genannt wird, gestern Abend im Parlament über die Ziellinie bringen. Mittels eines Abänderungsantrags konnte die Zustimmung der Grünen gewonnen und damit die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt werden. Während die Freiheitlichen das Paket als Mogelpackung kritisieren, sind die Reaktionen von den Erneuerbaren vorsichtig positiv – besteht doch nun für sie bei den Einspeisegebühren Planungssicherheit.Mit der nun beschlossenen Regierungsvorlage für ein Günstiger-Strom-Gesetz will die Bundesregierung einen neuen Rechtsrahmen für den Strommarkt setzen. Damit soll auf den starken Wandel des Elektrizitätsmarkts in den vergangenen Jahren reagiert werden, der aufgrund des starken Ausbaus erneuerbarer Energien eine zunehmende Dezentralisierung der Energieerzeugung und neue Marktakteure gebracht hat. Denn das bisherige – bereits 14 Jahre alte Gesetz – war dafür nicht mehr ausreichend.
Mit dem Abänderungsantrag wurden insbesondere solche Änderungen verankert, die in den Verhandlungen mit den Grünen erreicht worden waren, um deren Zustimmung und die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit zu erzielen. So wird im Elektrizitätswirtschaftsgesetz nun unter anderem die Klimaneutralität 2040 verankert. Vom Sozialtarif sollen zusätzliche Zielgruppen profitieren.
Gedeckelte Einspeisegebühren – Spitzenkappung begrenzt
Besonders wichtig für die Erneuerbaren: Einspeiser sollen ab 1. Jänner 2027 jährlich einen Versorgungsinfrastrukturbeitrag entrichten, der 0,05 Cent pro kWh der eingespeisten Jahresstrommenge nicht übersteigt. Einspeiser mit einer netzwirksamen Leistung bis 20 kW werden davon befreit. Eingehoben werden soll der Betrag von den Netzbetreibern. Adaptierungen sind auch bei der Spitzenkappung vorgesehen. Diese soll nicht mehr als 1 % der erzeugten Jahresenergiemenge betragen dürfen – ursprünglich waren 2 % vorgesehen.
Entschärft wurde auch die Spitzenkappung bei den Erneuerbaren: So wird bei neuen PV-Anlagen die maximal mögliche Einspeiseleistung (in Kilowatt – kW) künftig auf 70 Prozent der PV-Modulleistung (in Kilowatt peak – kWp) begrenzt. Selbst produzierter Sonnenstrom kann dabei weiterhin direkt im Haushalt oder Betrieb genutzt werden – die reduzierte Einspeisemöglichkeit setzt zudem einen zusätzlichen Anreiz für höheren Eigenverbrauch. Für typische Privathaushalte bedeutet die 70-Prozent-Kappung lediglich rund zwei Prozent weniger Stromeinspeisung pro Jahr, schafft jedoch spürbar mehr Netzkapazität im Gesamtsystem.
Politische Reaktionen
Seitens der Regierungsparteien hob z.B. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer den „Paradigmenwechsel“ für eine „neue österreichische Energiepolitik mit sicherem, sauberem und leistbarem Strom für Haushalte und Wirtschaft“ hervor und bedankte sich für die Unterstützung der Grünen. Das Gesetz soll einerseits mittels „Kosten-runter-Paket“ für sinkende Strompreise für Endverbraucher und Industrie bringen; ein „neues Betriebssystem“ für das Stromnetz sichern.
Als Erfolg verbuchten die Grünen das nun verabschiedete Gesetz: Denn nach Ansicht von Leonore Gewessler (Grüne) hätte die ursprünglich in der Regierungsvorlage vorgesehen Einspeisetarife jene bestraft, die die Energiewende vorantrieben. Dieser „Fehler“ werde mit der Abänderung behoben. Große Anbieter würden damit auch einen planbaren Beitrag in einer vernünftigen Höhe leisten. Für einen sinkenden Strompreis werde das Gesetz nach Ansicht der Grünen allerdings nicht sorgen.
Diesen Punkt kritisierte auch die FPÖ. Die Freiheitlichen bezeichneten deswegen das Gesetz als Mogelpackung.
Tragbarer Kompromissebnet
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt die Einigung zum überarbeiteten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ELWG). Positiv sei vor allem die, in Verhandlungen mit den Grünen erreichte Einigung, welche die gravierendsten Risiken des ursprünglichen Entwurfs entschärfen konnte und daher für Erneuerbare-Energie-Projekte eine entscheidende Verbesserung bedeutet. Der neue Mechanismus sei deutlich planbarer und daher besser geeignet, um auch weiterhin die Investitionstätigkeit in heimische, erneuerbare Energieprojekte sicherzustellen.
„Die finalen Verhandlungen führten zu einem tragfähigen Kompromiss. Dass die Unsicherheiten für die Finanzierung Erneuerbarer-Energie-Projekte beseitigt werden konnten, ist ein wichtiger Schritt“, betont Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ. „Als Branche tragen wir bereits heute mit jeder einspeisenden Anlage zur Netzfinanzierung bei. Dass wir unseren Beitrag leisten, steht außer Frage. Umso wichtiger ist eine Regelung, die Investitionen nicht gefährdet oder verteuert, sondern verlässlich macht.“
PV Austria begrüßt Klarheit
Mit dem nun verabschiedeten Gesetz hätte die PV- und Batteriespeicher-Branche nun zumindest Klarheit über die neuen Regeln der Stromerzeugung in Österreich, hebt auch der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) hervor. So könne man für die kommenden Jahre planen. Der Verband wird jedenfalls seine Mitglieder bei der Umsetzung aktiv beraten und unterstützen.
„Mit dem Beschluss des ElWG herrscht nun zumindest Klarheit über die neuen Spielregeln für erneuerbare Stromerzeuger. Die E-Control ist nun gefordert im Netzbereich rasch für Effizienz zu sorgen und die Einhaltung dieser neuen Spielregeln zu überwachen.“, so Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria.
Der Verband will deswegen die PV-Branche aktiv bei der Umsetzung unterstützen, wie auch Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria erklärte: „Die letzten Monate waren von erheblichen Unsicherheiten geprägt. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Wir werden die Branche bestmöglich unterstützen, damit die Branche schnell und sicher mit dem neuen Gesetz arbeiten kann.“
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