Abkehr vom Verbrenner-Aus und die Folgen
Die Aussichten für die E-Mobilität waren schon rosiger, denn die EU setzte diese Woche ihren wirtschafts- und energiepolitischen Zick-Zack-Kurs fort: Diesmal mit der Abkehr vom eigentlich schon vor vier Jahren festgelegten Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035. (© Linz AG)
Ursprünglich hätte der erlaubte Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) für neu zugelassene PKWs in der EU bis 2025 um 100%, d.h. auf null, sinken sollen – was in Kombination mit Strafzahlungen für die Nichteinhaltung de-facto ein „Verbrenner-Aus” bedeutet hätte. Diese Woche hat die EU-Kommission neue Ziele bekannt gegeben: Demnach müssten die CO2-Flottenemissionen ab 2035 nur noch um 90% sinken, Autohersteller müssen die verursachten Emissionen durch Maßnahmen wie den Einsatz von grünem Stahl aus der EU oder die Nutzung von CO2-neutraler Kraftstoffe (eFuels) kompensieren.Der angekündigte Kurswechsel der EU-Kommission zum geplanten Aus für Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 rief naturgemäß Österreichs Mobilitätsminister Peter Hanke auf den Plan, der die Zukunft der Antriebe „ganz klar bei der E-Mobilität” ortet. Das Zieljahr 2035 bezeichnete Hanke als richtig, etwaige Nachjustierungen müssten auf Basis eindeutiger Ziele und Vorgaben und im Einklang mit den klimapolitischen Bekenntnissen der EU erfolgen. Man dürfe die Menschen und die Automobilbranche nicht weiter verunsichern – es seien konkrete Verhältnisse auf dem Weg zur Mobilitätswende notwendig.
Hanke wollte den finalen Vorschlag der EU-Kommission abwarten und ihn gemeinsam mit den Experten in seinem Ministerium sorgfältig prüfen. Es brauche weiterhin ein deutliches Bekenntnis zur E-Mobilität sowie realistische Annahmen bezüglich des Einsatzes von eFuels und Biokraftstoffen. Diese hätten im Sinne der Technologieoffenheit ihre Berechtigung und könnten Alternativen in der Luft- und Schifffahrt darstellen – bei ihrem Einsatz im Individualverkehr seien Fragen zur Skalierbarkeit und Wirtschaftlichkeit jedoch nach wie vor offen. Die Förderung der Entwicklung von Batterien „Made in Europe“ begrüßte der Minister, der die E-Mobilität als „in Österreich bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen” bezeichnete.
Reaktionen: PRO …
Die österreichischen Fahrzeughersteller und -importeure zeigten sich in einer ersten Reaktion erleichtert gezeigt, dass das sog. Automotive Competitiveness Package in wesentlichen Punkten aufgeschnürt wurde. Die Neuregelung, wonach bei Neuzulassungen ab 2035 statt 100 Prozent nun eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend wird, sei notwendig, um den Automobilherstellern „Luft zum Atmen“ zu geben, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. Laut den österreichischen Automobilherstellern sei es notwendig, dass alle erneuerbaren Energieträger, Kraftstoffe und Antriebsformen gleichwertig zur Erreichung der Klimaziele beitragen können und dürfen. „Der Weg hin zu Zero Emission sei vorgegeben, allerdings würden strikte Verbote nichts bringen“, so Kerle abschließend.
Ins gleiche Horn stieß Roland Prettner, WKÖ-Obmann des Fachverbandes der Fahrzeugindustrie: „Es ist klar, dass auf die aktuellen Entwicklungen der europäischen Fahrzeugindustrie mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert werden muss, um auf dem Weltmarkt die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten und auszubauen. „Es reicht nicht aus, sich nur auf eine Technologie zu konzentrieren, um die Klimaprobleme zu lösen.“ Daher begrüße die österreichische Fahrzeugindustrie die aktuellen Entscheidungen der Europäischen Kommission zu Änderungen beim Verbot von Verbrennungsmotoren: „Mit der aktuellen Entscheidung wurden Ziele fixiert und den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, einen erfolgreichen Weg zur Zielerreichung selbständig zu wählen. Das Bekenntnis zur Technologieoffenheit ist vernünftig.“
Tendenziell, aber keineswegs vollständig, zeigte sich die eFuel Alliance Österreich zufrieden: Die EU-Kommission setze mit ihren aktuellen Vorschlägen zwar ein überfälliges Signal zur Kurskorrektur in der Automobilpolitik, bleibt jedoch deutlich hinter den Ankündigungen und den Erfordernissen zurück. Statt echter Technologieoffenheit würden weiterhin kleinliche Detailvorgaben dominieren – ohne eine konsequente Gleichstellung klimaneutraler Kraftstoffe sind weder wirksamer Klimaschutz noch die Sicherung von Arbeitsplätzen möglich. „Es war höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Das ideologisch motivierte generelle Verbrennerverbot hat Arbeitsplätze gekostet und dem Klimaschutz mehr geschadet als genutzt“, erklärte man seitens des Verbands. Der Kurswechsel komme viel zu zaghaft, zudem sei die EU von echter Technologieoffenheit und von Pragmatismus weiterhin weit entfernt. Der zentrale Fehler bleibe der CO2-Flottengrenzwert. Dieser müsste konsequent zwischen fossilem und klimaneutralem CO2 unterscheiden, doch das passiere weiterhin nicht. „CO2 im Kreislauf ist kein Klimaproblem. Klimaschädlich ist ausschließlich fossiles CO2“, machte der Verband seinen Standpunkt klar.
… und CONTRA
Auf erwartungsgemäß wenig Gegenliebe stieß die EU-Entscheidung bei Umweltschutzorganisationen: Greenpeace etwa kritisierte die Kehrtwende der EU-Kommission im Verkehrsbereich als schweren Rückschlag für den europäischen Klimaschutz und eine gefährliche industriepolitische Fehlentscheidung. Der ursprünglich für 2035 beschlossene Zulassungsstopp für neue Autos mit Verbrennungsmotor wird deutlich aufgeweicht. Statt eines vollständigen Ausstiegs soll der CO₂-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 nur noch um 90 Prozent sinken. Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich: „Die EU-Kommission knickt abermals vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen ein und gefährdet damit Klimaziele, Planungssicherheit und die Zukunft der europäischen Autoindustrie. Statt Klarheit herrscht nun Unsicherheit bei den Herstellern. Das bremst Innovation, verteuert die Mobilitätswende und verzögert den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Antrieben.” Der Verkehrssektor sei einer der größten Klimasünder in der EU und in Österreich und zuletzt seien immer wieder große Teile des ursprünglichen Green Deals abgeschwächt worden, beispielsweise durch die Aushöhlung des Lieferkettengesetzes sowie der Entwaldungsverordnung.
Klare Worte fanden die Grünen für den Kurswechsel: „Dieser Vorschlag der Kommission ist nicht nur ökologischer Unsinn, sondern ein Angriff auf die europäische Industrie. Die Konservativen streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen und führen einen Kulturkampf, bei dem europäische Arbeitsplätze und die Gesundheit der Menschen unter die Räder kommen. Während China an uns vorbeizieht, bremst Europa sich selbst aus. Wer heute weiter auf den Verbrenner setzt, übergibt der chinesischen Autoindustrie die Schlüssel für Europas Zukunft. So verspielt man nicht nur unsere Klimaziele, sondern hunderttausende gute Industriearbeitsplätze. Dieser Zickzackkurs kostet nicht nur die Industrie, sondern die Menschen, die darin arbeiten. Prognosen zeigen, dass ein Rückzieher vom 2035-Verbrenner-Aus bis zu 1 Million Jobs in der gesamten EU-Autoindustrie, inklusive Batterieproduktion, gefährden könnte”, kritisierte etwa EU-Parlamentarierin Lena Schilling. Das Elektroauto werde definitiv kommen – die Frage sei nur, ob es das chinesische oder das europäische sein werde.
„Ein Schlingerkurs, der Klima und Wirtschaft ein regelrechtes Schleudertrauma beschert“, kommentierte Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky diese EU-Kehrtwende, die „zugunsten einer veralteten Technologie, aber gegen Klimaschutz und europäische Wettbewerbsfähigkeit“ passiere. „In erster Linie geht es mir um den Klimaschutz und den damit verbundenen Erhalt der Lebensqualität in ganz Europa. Da der motorisierte Individualverkehr für einen großen Teil der klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich ist, braucht es fortschrittliche Maßnahmen statt Lockerungen. Die Zukunft der Fortbewegung heißt öffentlicher Verkehr, Radwege und E-Motoren. Wer sich an den Verbrenner klammert, verbrennt sich die Finger. Daran gibt es auch in der Fachwelt keinen Zweifel“, so Czernohorszky, der für die Bundeshauptstadt einen klaren Kurs vor Augen hat: Die Stadt Wien werde ab 2025 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr für ihren eigenen Fuhrpark anschaffen und habe zum Ziel, gänzlich auf Elektrofahrzeuge umzusteigen – schon jetzt seien mehr als 10% der rund 3.300 Fahrzeuge der Stadt Wien auf Elektrobasis unterwegs.
Die Folgen? Die ohnehin hinten gebliebene deutsche Autoindustrie wird aufgrund der Änderungsresistenz weiter zurück fallen und den asiatischen Autobauern zu noch größerem Erfolg verhelfen.
Bauen wir eben lustig Verbrenner weiter bis unsere Autoindustrie dann ganz tot ist.
Tolle Weitsicht, bravo.