Schneegestöber
Wolfgang Schalko Das neue Jahr hat so begonnen wie das alte geendet hat und schon jetzt lässt sich erkennen, dass die Regierung ihrem energiepolitischen Zick-Zack-Kurs treu bleiben wird. Konsequente Inkonsequenz, dargereicht mehr medien- als wählerwirksam in Form großspuriger Ankündigungen: Erneuerbaren-Ausbau, Industrie- und Standortstrategie, fachliche Qualifikation, elektromobile Fortbewegung et cetera, et cetera – am Ende soll Österreich im internationalen Vergleich praktisch überall die Nase vorn haben.
Das klingt (alleine in Anbetracht der weiterhin mehr als angespannten Budgetsituation) nicht nur zu schön um wahr zu sein, es will sich – mir zumindest – das Gesamtbild des eigeschlagenen Weges nicht so recht erschließen. Bestes Beispiel: das ElWG. Das wurde – nach einer gefühlten Ewigkeit – zwar Ende 2025 beschlossen, aber nicht gerade in der ambitioniertesten aller möglichen Fassungen, um es gelinde auszudrücken. Zumal die Regierung wesentliche Punkte (wie z.B. die Definition der „Systemdienlichkeit”) insofern ausgeklammert hat, als deren Klärung im Detail kurzerhand an die E-Control als entscheidende Instanz abgeschoben wurde. Ob so die Energiewende bzw. der dafür notwendige Ausbau der Erneuerbaren (einhergehend mit der Dekarbonisierung einer Reihe weiterer Sektoren wie Wärme und Verkehr) gelingen kann, wage (nicht nur) ich zu bezweifeln – auch wenn die Regierung ihr Bekenntnis dazu regelmäßig beteuert.
Ähnlich verhält es sich mit der Industriestrategie, die von der Regierung kürzlich vorgelegt wurde. Auf über 100 Seiten wird darin dargelegt, wie Österreich zu den führenden Insdustrienationen aufsteigen soll – eine klare Vision für den Erneuerbaren-Ausbau vermissen darin nicht nur die einschlägigen Interessenvertreter wie der Dachverband EEÖ. Wie sinnvoll es ist, die Energiewirtschaft dazu zu verdonnern, in Zukunft statt der Energiewende den Industriestrompreis (der als „rettendes” Instrument in dieser Form selbst unter Beschuss steht) zu finanzieren, darf ebenfalls hinterfragt werden. Dass sich die Regierung auch bei den Verordnungen zu Marktprämien und Investitionszuschüssen einiges an Kritik gefallen lassen musste, sei hier ebenfalls erwähnt – war diese doch nicht nur inhaltlich begründet (Die Verordnungen seien auf Basis von mangelhaften Gutachten, veralteten Rechtsgrundlagen und ohne fachlichen Dialog erlassen worden), sondern betraf insbesondere auch den Begutachtungsprozess, der von Weihnachten bis zum 9. Jänner (!) lief. Prophylaktische Kritik kam von den Erneuerbaren-Verbänden daher bereits am anstehenden Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz.
Dass all das nicht so recht zusammenpassen will, machte kürzlich IG Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer deutlich. Er warnte davor, das Gas des einen Despoten (Putin, Anm.) durch das eines Politikers, der zunehmend so agiert (Trump, Anm.), zu ersetzen: „Wir haben eines noch immer nicht gelernt: Solange wir vom Gas abhängig bleiben, treiben wir nur den Teufel mit dem Beelzebub aus.“ In Zahlen ausgedrückt: Europa gab im Jahr 2024 knapp 400 Milliarden Euro für fossile Importe aus, Österreich 14 Milliarden Euro. Und wir streichen wegen ein paar Millionen die Umsatzsteuer-Befreiung auf PV-Anlagen…
Laut Duden ist ein Schneegestöber ein „von heftigem Wind verwirbelter starker Schneefall“.
Was bleibt davon nach einigen Tagen? Nicht einmal heiße Luft, sondern nur kalte Luft – ohne irgendeinen Sinn.