HV begrüßt neue EU-Zollbestimmungen gegen unfairen Fernost-Wettbewerb
Die bisherige Zollbefreiung für Sendungen unter 150 Euro soll nun endlich abgeschafft werden. Ab 1. Juli 2026 wird für solche Sendungen ein einheitlicher Zollsatz von 3 Euro pro Warengruppe erhoben. (Bild: iXimus, pixabay.com)
Die bisherige Zollbefreiung für Sendungen unter 150 Euro soll nun also tatsächlich abgeschafft werden. Ab 1. Juli 2026 wird für solche Sendungen ein einheitlicher Zollsatz von 3 Euro pro Warengruppe erhoben, bis voraussichtlich 2028 ein modernes EU-Zollsystem mit zentraler Datenplattform eingeführt wird. Der Handelsverband begrüßt diese Maßnahmen gegen den unfairen Fernost-Wettbewerb.Der Rat der Europäischen Union hat die neuen Zollbestimmungen für Kleinsendungen, die über den E-Commerce in die EU eingeführt werden, formell gebilligt. Damit wird die bisherige Zollbefreiung für Sendungen unter 150 Euro abgeschafft. Ab 1. Juli 2026 wird für solche Sendungen ein einheitlicher Zollsatz von 3 Euro pro Warengruppe erhoben, bis voraussichtlich 2028 ein modernes EU-Zollsystem mit zentraler Datenplattform eingeführt wird.
Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, sagt dazu: „Wir begrüßen diesen überfälligen Beschluss und die Abschaffung der veralteten Ausnahmeregelung für Kleinpakete ausdrücklich. Damit reagiert die EU endlich auf die wachsenden Herausforderungen durch Fernost-Plattformen und geht einen wichtigen Schritt in Richtung fairere Rahmenbedingungen für den europäischen Handel. Die Zeit drängt, denn im Vorjahr stieg der Zahl der Fernost-Kleinpakete in der EU auf 5,8 Milliarden. Das entspricht einer Paketflut von mehr als 10.000 Paketen pro Minute.“
Mehr als die Hälfte der Fernost-Importe erfüllt EU-Normen nicht
Will zeigt basierend auf den jüngsten Daten der EU-Kommission auf, welch immense Dimension das Problem mittlerweile hat: „2025 wurden 5,8 Mrd. Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro aus Fernost in die EU importiert, im Jahr davor waren es erst 4,6 Mrd. Pakete – ein Wachstum von 26 %.“
Eine groß angelegte Zollaktion (April – Juni 2025) habe gezeigt, dass die Mehrzahl der importierten Waren nicht den EU-Produktnormen entspricht. „20.000 Produkte – überwiegend Spielzeug und kleine Elektronikartikel – wurden stichprobenartig geprüft. Mehr als die Hälfte dieser Waren erfüllte nicht die EU-Produktnormen (z. B. Kennzeichnung, Warnhinweise, technische Anforderungen)“, so Will und: „Bei den Produkten, die zusätzlich ins Labor gingen, wurden 84 % als gefährlich bewertet (z. B. wegen Erstickungs-, Stromschlag- oder Chemierisiken).“
Wichtiger Schritt
Die neue Zollgebühren seien ein wichtiger Schritt, so Will weiter. „Doch wie die neuen Produkttest zeigen, müssen die Fernost-Plattformen noch stärker in die Verantwortung genommen werden, damit die Waren, die in die EU gelangen, allen Zoll-, Steuer- und Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Nur so kann ein wirklich faires Level Playing Field zwischen grenzüberschreitendem E-Commerce und europäischen Handelsunternehmen geschaffen werden.“
(Was Bundesspartenobmann Rainer Trefelik zu dem Thema sagt, lesen Sie HIER.)
Steuerausfall in Millionenhöhe
Der Handelsverband weist schon lange darauf hin, dass Österreich im grenzüberschreitenden Onlinehandel mit massiven Steuerausfällen in Milliardenhöhe kämpft. Der Rechnungshof bestätigte dies nun in seinem Bericht „E-Commerce: Umsatzsteuer bei grenzüberschreitendem Versandhandel“. Demnach
- gibt es ein hohes Steuerausfallrisiko im grenzüberschreitenden E-Commerce,
- blieben Umsätze aus dem europäischen OSS-System über Jahre nahezu ungeprüft,
- sei der Import-Onlinehandel kaum kontrollierbarer und biete massives Missbrauchspotenzial bei Sendungen unter der Zollfreigrenze von 150 Euro, was als besonders problematisch erachtet wird.
Kaufkraft-Abfluss ins Ausland nimmt zu
Eine der Kernaussagen des 136-seitigen Berichts ist, dass der grenzüberschreitende Onlinehandel rasant wächst und der Kaufkraft-Abfluss ins Ausland Jahr für Jahr zunimmt. Für das Steueraufkommen in Österreich ist deshalb laut Rainer Will entscheidend, die Richtigkeit und Vollständigkeit aller gemeldeten Umsätze etwa von Fernost-Plattformen zu überprüfen. Der Rechnungshof mahnt auch ein, sicherzustellen, dass alle Unternehmen steuerlich gleichbehandelt werden. Dazu sollen risikoadäquate Kontrollen durchgeführt und angemessene Ressourcen bereitgestellt werden.
„Der Rechnungshof hat mit seinem heutigen Bericht die Warnungen des Handelsverbands klipp und klar bestätigt. Österreich kämpft im grenzüberschreitende Onlinehandel mit massiven Steuerausfällen in Milliardenhöhe“, erklärt Will. „Der scheinbar günstige Warenbezug über Fernost-Plattformen wie Temu oder Shein kommt uns allen also letztlich teuer zu stehen. Millionen falsch deklarierter Pakete entziehen Städten und Gemeinden wichtige Kommunalsteuereinnahmen. Weniger lokale Jobs bedeuten auch weniger Steueraufkommen.“
Das Hauptproblem
Die von der österreichischen Bundesregierung versprochenen strengeren Zollkontrollen seien ein wichtiger Schritt, ebenso die EU-weite Einhebung eines festen Zollsatzes von 3 Euro auf Lieferungen unter 150 Euro Warenwert aus Drittstaaten ab Juli 2026 sowie eine in Aussicht gestellte EU-weite Handling Fee ab November 2026.
Neue Regelungen allein reichen jedoch nicht, sagt Will. „Das Hauptproblem im europäischen E-Commerce ist der mangelhafte Vollzug von EU-Regularien. Obwohl große Plattformen wie Temu und Shein nach ihrer Benennung als ‚Very Large Online Platforms‘ gemäß Digital Services Act (DSA) der Aufsicht der EU-Kommission unterliegen, umgehen sie EU-Vorgaben, Produktsicherheitsregeln und Verordnungen wie REACH (Chemikalien) meist ohne Konsequenz.“
Entscheidend sei, dass gesetzliche Vorgaben auch eingehalten und kontrolliert werden, meint der HV GF. „Im Falle des europäischen One-Stop-Shop-Systems passiert dies laut Rechnungshof-Bericht nicht ausreichend. Eine Aufstockung der personellen Ressourcen und damit der Kontrollmöglichkeiten hat hier oberste Priorität. Es ist Zeit, das offene Ventil im Steuersystem zu schließen.“
Paketflut aus Fernost: 5,8 Milliarden Pakete unter 150 Euro Warenwert
Laut Will, der sich auf offizielle Zahlen der EU-Kommission bezieht, werden pro Stunde mehr als 500.000 Pakete mit online bestellten Warensendungen aus Drittstaaten in die EU eingeführt. „Ohne Unterlass, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Von den 5,8 Milliarden Paketen mit Warenwert unter 150 Euro, die 2025 aus Fernost in die Europäische Union geliefert wurden, sind laut EU-Kommission zwei Drittel falsch deklariert, um Zollgebühren zu umgehen. 91% aller Pakete mit einem Wert unter 150 Euro kommen aus China. Der 150- Euro-Schwellenwert für die Zollbefreiung von Waren wird von Betrügern systematisch ausgenutzt, u.a. durch die Stückelung der Sendungen in Teillieferungen, so dass kein Zoll und zu wenig Einfuhrumsatzsteuer anfällt. Der direkte und indirekte Schaden für den heimischen Handel liegt bei bis zu 4,5 Milliarden Euro.“
E-Commerce-Aktionsplan mit 6 Kernforderungen
Der HV hat deshalb einen Aktionsplan mit sechs Kernforderungen für ein Level Playing Field ausgearbeitet. Diese Forderungen sind:
1. Vollständige EU-weite Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze
2. Einführung eines EU-Pauschalzolls von 3 Euro pro Artikel als Übergangslösung
3. Mehr Ressourcen für Zollbehörden und strengere Importkontrollen
4. Unbürokratische Umsetzung der nationalen Abgabe für Drittstaatspakete direkt beim Checkout, ohne heimische Zusteller zu belasten
5. Einführung einer Plattform-Haftung für die korrekte Warendeklaration
6. Temporäre Sperren als ultima ratio bei wiederholtem Rechtsbruch
Kommentare