PV Austria gibt Bundesregierung ein „Genügend“
(© PV Austria)
Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) hat nach einem Jahr Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos eine Mitgliederbefragung zur Situation der Photovoltaik-Branche in Österreich durchgeführt - und die fällt nicht befriedigend aus. Grund dafür sind grobe Anlaufschwierigkeiten und die kurzfristigen Eingriffe der letzten 12 Monate. Außerdem wartet die Branche nach wie vor auf das EABG sowie auf Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit.In einer aktuellen Mitgliederbefragung des Verbandes bewerten rund zwei Drittel der Befragten die bisherige Regierungsarbeit im Energiebereich lediglich mit „Genügend“ oder „Nicht genügend“. „Das vergangene Jahr hat in der Branche viele Unsicherheiten hinterlassen – das spiegelt sich auch in unserer Mitgliederbefragung wider. Anstatt die immense Bedeutung heimischer, erneuerbarer Energien für eine leistbare Energieversorgung zu erkennen und diese durch fertig verhandelte Gesetze zu beschließen, konzentrierte sich die neue Bundesregierung auf die Erfindung neuer Steuern und Abgaben. Die Branche sendet nun ein klares Signal zurKurskorrektur der Bundesregierung.“ bewertet Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, das Ergebnis.
Der energiepolitische Fehlstart der aktuellen Bundesregierung habe einen mehr als schalen Geschmack hinterlassen. Paierl ergänzt „Nach einem Jahr Bundesregierung muss von weiteren negativen Eingriffen Abstand genommen werden und der Beschluss des EABG ohne weiteren Zeitverlust erfolgen.“
Top-3-Forderungen der Branche
PV Austria führt besonders drei Punkte an, die aus Branchensicht besonders dringlich sind:
- Verlässliche Politik mit Planbarkeit und Verbindlichkeit anstatt laufend negativer
Eingriffe (88 % Zustimmung)
- Klarheit bei der künftigen Ausrichtung von PV- und Speicherförderungen (74 %)
- „Speicheroffensive“ mit Ausbaupfad, gezielten Anreizen und Abbau regulatorischer
Hürden (65 %)
Darüber hinaus spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten für einen raschen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) aus, um bürokratische Hürden bei der Umsetzung von PV-Anlagen und Batteriespeichersystemen abzubauen und um eine Vereinheitlichung der Genehmigungsvorschriften über Österreich hinweg zu erhalten.
Klarheit und Mut gefordert
Die Ziele der Regierung, drei zentrale Energiegesetze bis Sommer 2025 umzusetzen, wurden laut PV Austria verfehlt. Zwar wurde nach Monaten medialer Verunsicherung noch kurz vor Jahreswechsel das ElWG beschlossen, beim EABG heißt es aber weiterhin „bitte warten“, so der Bundesverband. Und das obwohl auch auf EU-Ebene der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energieprojekte gesetzlich vorgeschrieben wurde. Hier drohe Österreich sogar ein EU- Vertragsverletzungsverfahren und womöglich Strafzahlungen. Auch die von Energieminister Hattmannsdorfer mehrfach angekündigte „Speicheroffensive“ lasse weiter auf sich warten.
PV Austria sieht durch all diese politischen Unsicherheiten und Verzögerungen bereits spürbare Auswirkungen auf das Investitionsklima, so dass nur jedes dritte Unternehmen mit einem gleichbleibenden Interesse rechnet. Dass das Thema nicht allein die Unternehmen der PV- und Speicherbranche betrifft, zeige auch eine aktuelle Studie im Auftrag der Wien Energie. Nicht nur wird hier die weiterhin hohe Zustimmung der Bevölkerung zur Energiewende bestätigt, sondern auch politische Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion gefordert, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Das ist aber noch immer eine sehr großzügige Beurteilung.