Endlich reinen Tisch machen
Die Phrase „Krisen als Chance“ zu begreifen hat bei mir grundsätzlich eine ähnliche Wirkung wie das Kratzen mit Fingernägeln an einer Schultafel oder das Beißen in ein Papiertaschentuch. Und dennoch ist mir momentan eigentlich ständig danach, sie ganz laut rauszubrüllen: an die Politik und überhaupt alle, die etwas mit dem Thema Energie zu tun haben. Denn wenn die Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten auch nur irgendetwas ansatzweise Positives mit sich bringen, dann die Chance auf einen gründlichen Kehraus in unserem eingefahrenen Energiesystem und den daraus abgeleiteten Auftrag, im Sinne einer nachhaltigen (=erneuerbaren) Energiezukunft endlich Nägel mit Köpfen zu machen!Wenn man alleine das leidige Herumgemurkse wegen der Spritpreisbremse (böse Zungen könnten behaupten, es handle sich dabei bloß um einen Aprilscherz der Regierung) hernimmt, könnte einem tagtäglich aufs Neue schlecht werden. Dass überhaupt darüber diskutiert wird, in welchem Ausmaß die Preise an den Zapfsäulen gesenkt werden sollen, ist ein weiterer Beleg dafür, wie wenig seitens der Entscheidungsträger (und auch lautstarker Stimmungsmacher) von der tatsächlichen Problematik verstanden wurde – schon allein deshalb, weil sich die „Bedürftigen” durch die verringerten Steuereinnahmen die Spritpreisbremse ohnehin selber zahlen müssen. Fakt ist: Billigere Diesel- und Benzinpreise lösen die Problematik nicht einmal im Ansatz – der Umstieg auf E-Fahrzeuge und öffentliche Verkehrsmittel hingegen schon eher (Warum also nicht Öffi-Tickets oder Ladestrom statt fossilen Treibstoffen subventionieren?). Oder eine Änderung der Mobilitätsgewohnheiten: Ich wage zu behaupten, dass alleine der Verzicht auf unnötige Autofahrten sowie eine Reduktion der Fahrgeschwindigkeit die höheren Spritpreise mehr als kompensieren würde.
Was im Individualverkehr gerade hohe Wogen schlägt (und in absehbarer Zeit auch noch massive Auswirkungen auf weitere Bereiche haben wird), ist bei der Energieversorgung schon etwas länger (Stichwort: Ukraine-Krieg und Gaskrise) offensichtlich: Fossile Abhängigkeiten lassen sich zwar verlagern, aber nicht beseitigen. Das gilt für Österreich ebenso wie den Rest Europas – was das Streben nach Souveränität bei der (nachhaltigen) Energieversorgung im Rahmen des Green Deals ebenso sinnvoll wie dringend notwendig macht. Und demgegenüber das Aufweichen der geplanten Emissions-Reduktionen, Zweifel am Verbrenner-Aus oder gar Kernkraftwerke (egal in welcher Dimension) für „grün” zu erklären, allesamt völlig hirnrissige Ideen sind. Das kann gar nicht oft und eindringlich genug gesagt werden!
Im Zuge der Ausgestaltung des ElWG, der Umsetzung des EABG, der Novellierung des Energieeffizienzgesetzes, den Vorgaben im Förderregime uvm. hätte unsere Regierung gerade jetzt die Möglichkeit (wenn nicht die Pflicht), endlich reinen Tisch zu machen und klare Regeln bzw. Rahmenbedingungen für ein System zu schaffen, das eine echte Energiewende (und Wärme- sowie Mobilitätswende) zulässt. Bei dem politischen Kleinklein, das hier momentan geboten wird, kann ich mich allerdings nur den Worten von PV Austria Vorstand Herbert Paierl anlässlich des EABG-Entwurfs anschließen: „Eine Schande!”
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