RTR will Telekom- und Digitalregulierung neu denken
Die Anforderungen an die Regulierung des Telekom-Marktes haben sich verändert. Ging es in der Vergangenheit oft um Infrastruktur, stellen heute Plattformen die Branche vor spezielle Probleme. (© A1)
Seit der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte in den 90er Jahren hat sich das gesamte Ökosystem stark verändert. In den vergangenen zehn Jahren hat sich dazu besonders viel getan: 5G wurde ausgerollt, Glasfaser wird laufend ausgebaut und über die Abschaltung des Kupfernetzes diskutiert, und über allem schwebt Starlink und zeigt das Potenzial von Low Erath Orbit-Satellitennetzwerken auf. Der Fachbereich Telekommunikation und Post hat deswegen heute, Montag, eine Studie der EcoAustria zur Zukunft der Telekom-Regulierung veröffentlicht.„Um den Anforderungen eines vernetzten, technologiegetriebenen und wirtschaftlich hochrelevanten IKT-Sektors jetzt und zukünftig gerecht zu werden, bedarf es auch einer inhaltlichen und institutionellen Weiterentwicklung der Telekom- und Digitalregulierung. Der Fachbereich Telekommunikation und Post der RTR hat das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria mit der Erstellung einer Studie beauftragt, um hier eine fundierte kritische externe Meinung zu erhalten. Die Studie stellen wir daher ab sofort der interessierten Öffentlichkeit und allen Stakeholdern auf unserer Website für einen weiteren Diskurs zur Verfügung“, sagt Klaus M. Steinmaurer, RTR-GF für den Fachbereich Telekommunikation und Post, und betont, „wir haben bewusst ein regulierungskritisches Institut ausgewählt, um unsere bestehenden Sichtweisen einer objektiven Prüfung zu unterziehen.“
„Die extreme Dynamik des Marktes stellt die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zunehmend auf die Probe. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich die Regulierung des IKT-Sektors in Zukunft verändern soll, um optimale Ergebnisse im Sinne aller Stakeholder – Wirtschaft wie Endnutzern – zu erzielen, und dabei Innovation und Wettbewerb zu fördern. Hier setzt unsere Studie an“, ergänzte Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria. Die Studie umfasst deswegen alle Bereiche, die entweder den Bereich Telekommunikation direkt betreffen oder in einem Naheverhältnis zum Sektor stehen. Nicht umfasst sind hingegen Themen wie die Regulierung von Medien und Inhalten. Konkret wurde vier Fragen im untersucht:
- Wie soll sich Regulierung verändern?
- Was ist die optimale Regulierungsaufteilung zw. Europäischer und nationaler Ebene?
- In welchem Verhältnis standen Kosten und Nutzen der nationalen Regulierung seit Liberalisierungs-/Regulierungsbeginn?
- Welche Möglichkeiten gibt es im Bezug auf die Aufteilung behördlich-institutioneller Zuständigkeiten auf nationaler Ebene?
Verschiebung im Markt
Eines der zentralen Ergebnisse der Studie betrifft die grundlegende Verschiebung der Wettbewerbsverhältnisseim IKT-Ökosystem in den vergangenen zehn bis 15 Jahre. Während in der Frühphase der Regulierung Anfang der 2000er Jahre die Telekom-Konzerne (Big Telco) den Ton im IKT-Ökosystem angaben und deswegen im Mittelpunkt der Regulierung standen, so liegt heute der Schwerpunkt auf den datengetriebenen Plattformdiensten (Big Tech). Unternehmen wie Google, Meta, Amazon, Apple, Netflix oder Microsoft („Big Tech“) sind heute nicht mehr nur Anbieter digitaler Inhalte, sondern zunehmend immer mehr auch Betreiber umfangreicher eigener Netzinfrastrukturen: durch eigene Content Delivery Networks, Rechenzentren, Backbonenetze bis hin zur Verlegung von Unterseekabeln zur Gewährleistung der interkontinentalen Konnektivität der eigenen Dienste. Davon ausgenommen sind Zugangsnetze, die nach wie vor faktisch ausschließlich von Mobilfunk- und Festnetzanbietern betrieben werden. Mit dieser zunehmenden technologischen Konvergenz zwischen digitalen Diensten, Datenverarbeitung und Netzinfrastrukturen – stellt sich für die Studienautoren von Eco Austria allerdings auch die Frage nach entsprechenden Anpassungen im Regulierungsrahmen.
Gleichzeitig haben die Autoren der Studie der bisherigen Regulierung ein recht gutes Zeugnis ausgestellt. So sei es gelungen, die bisherige Monopolstruktur in ein wettbewerbsintensives IKT-Ökosystem zu überführen – was sich auch in „Wohlstandsgewinnen“ für die Gesellschaft niedergeschlagen habe. Dennoch sind nach Ansicht von EcoAustria einige regulatorische Hausaufgaben zu machen, um auch in Zukunft ein „Level-Playing-Field“ zu gewährleisten. Dabei dürfe allerdings der Regulierungsintensität für die Marktteilnehmer nicht steigen.
„Über konstruktives Feedback würde ich mich freuen! Um diesbezüglich einfach mit uns in Kontakt treten zu können, haben wir die Mailadresse diskurs-tk@rtr.at eingerichtet, die wir ein Monat lang offenhalten“, so Steinmaurer abschließend. Veröffentlich wurde die Studie auf der Website der RTR unter https://www.rtr.at/zukunft-telekom-und-digitalregulierung.
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