Die Wurzel des Übels
Eine der bemerkenswertesten menschlichen Eigenschaften ist das Vorstellungsvermögen: Wir können Dinge in Gedanken durchspielen und förmlich erleben, ohne dass diese je in der Realität passiert sind bzw. passieren werden. Und doch hat unsere mentale Kraft auch ihre Grenzen.Dazu ein Gedankenexperiment, das ich kürzlich im Zuge einer Diskussion über Vermögensungleichheit in Deutschland gesehen habe. Um die geradezu groteske Größenordnung zu veranschaulichen, stellen Sie sich bitte ein A4-Blatt vor und unterteilen dieses in 1cm-Einheiten. Jeder dieser Einheiten steht für ein Vermögen von 50.000 Euro – was sich somit von ganz unten bis ganz oben auf 1,5 Millionen Euro summiert. Nun können Sie sich überlegen, wo Sie mit Ihrem persönlichen Vermögen landen würden – 99% der Deutschen wurden sich jedenfalls irgendwo auf diesem A4-Blatt wiederfinden. Nun dürfen Sie raten, wo die reichsten Deutschen angesiedelt wären… Die Auflösung: in 10-20 Kilometer (!!) Höhe. An dieses Beispiel muss ich seither immer denken, wenn ich Diskussionen zur Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern verfolge. Allen nicht zig millionen- oder milliardenschweren Gegnern solcher Steuern (die wohlgemerkt nichts mit dem Einkommen zu tun haben) rate ich, bei nächster Gelegenheit einmal den Kopf zum Himmel zu heben und sich zu fragen, was einige Privilegierte legitimiert, Seite an Seite mit den Flugzeugen zu fliegen, während sich die große Masse hier unten die Füße wund läuft.
Ich will damit aber gar keine Debatte über Vermögenssteuern, Besitzobergrenzen und Ähnliches vom Zaun brechen (owohl ich diese für dringendst notwendig erachte), sondern vielmehr etwas anderes veranschaulichen: Geld bzw. Vermögen bedeutet in der Regel Macht, und so ungleich das Kapital verteilt ist, so ungleich ist es auch die Macht – im Sinne von Wirksamkeit und Einflussmöglichkeiten, für den „kleinen Mann“ bzw. die „kleine Frau” nur allzu gut spürbar als Ohnmacht. Im Geschäftsleben, ganz konkret überall dort, wo die US-Technologieriesen ihre Finger im Spiel haben, greift mehr und mehr das „The-Winner-takes-it-all”-Prinzip um sich. Macht wird bei den ohnehin schon Übermächtigen immer weiter konzentriert, während alle anderen immer chancenloser werden.
Das ist insofern höchst problematisch, weil Unternehmen immer mehr und unverfrorener Einfluss auf die Politik nehmen und dabei im Grunde höchst undemokratische Organisationen sind. Denn welches Mitspracherecht haben die Arbeiter und Angestellten eines Konzerns? Welche Einflussmöglichkeiten werden ihnen geboten? Werden die „einfachen“Beschäftigen überhaupt je nach ihrer Meinung gefragt? Demgegenüber sind die Auswirkungen des unternehmerischen Handels für alle und jeden spür- und sichtbar. Etwa, wenn lästige Konkurrenten einfach aufgekauft, bis zum Exzess verklagt oder um jeden Preis aus dem Markt gedrängt werden, nur um den Status quo einzuzementieren und Fortschritt zu verhindern. Oder wenn Kosten einfach externalisiert werden, beispielsweise durch Raubbau, Ausbeutung von Arbeitskräften oder Müllentsorgung in entlegenen Regionen der Erde. Dazu fällt mir ein schöner Satz des deutschen Kabarettisten Volker Pispers ein: Er sagte, es könne doch niemand so naiv sein zu glauben, man könne Geld für sich arbeiten lassen. Tatsächlich müsste für den Profit des einen am Ende des Tages immer ein anderer arbeiten. Kurzum: Wenn man persönlichen Reichtum nicht begrenzt, kann man auch die Macht des Einzelnen nicht begrenzen – Anhänger des Liberalismus (und nicht nur diese) müssten sich dann aber die Frage stellen, ob sie in letzter Konsequenz wirklich wollen, dass die Musks, Thiels und Zuckerbergs dieser Welt völlig uneingeschränkt den Ton angeben.
Die Ungleichverteilung ist aber auch auf einer völlig anderen Ebene ein massives Problem: jener der Bürokratie. Denn während wir in Österreich und Europa geradezu meisterhaft darin sind, uns mit künstlich aufgeblähten und komplex ausgestalteten Regelwerken selbst das Leben schwer zu machen, fährt uns – die sich nichts bzw. nicht so viel pfeifende – Konkurrenz aus allen Richtungen um die Ohren. Wie ich schon mehrfach betont habe, halte ich Regulative für notwendige Instrumente, um faire Rahmenbedingungen zu schaffen und zu gewährleisten. Diese Regularien sollten allerdings Probleme lösen und nicht – wie so oft auf nationaler und EU-Ebene – selbst zu welchen werden. Natürlich könnte man alles bis ins kleinste Detail regulieren (und der gemeine EU-Parlamentarier scheint dem auch keineswegs abgeneigt zu sein), muss es aber zumeist gar nicht – denn vieles, das heute in Schriftsätzen, die selbst für Juristen nicht mehr lesbar sind, festgehalten ist, würde sich bei durchdachten Formulierungen und ein bisschen „Hirn” (oder durch das rechtzeitige Einholen von Ratschlägen bei Experten bzw. Menschen, die mit dem Thema in der Praxis zu tun haben) eigentlich von selbst ergeben.
Für mich ist beispielsweise völlig unverständlich, warum offenkundige Schieflagen wie etwa bei Einfuhrzöllen, Altgeräte-Entsorgung oder Plattformhaftung derart lange weiter bestehen können – und das auf Kosten der hiesigen Unternehmen. Und dort, wo sinnvolle und notwendige Regeln entworfen werden, erstickt man deren Umsetzung nur allzu oft in Bürokratie. Pragmatismus heißt das Zauberwort, das die politische Führung nach wie vor schmerzlich vermissen lässt.
Es gibt aber auch positive Nachrichten: Kürzlich vermeldete der Bundespressedienst, dass – basierend auf den aktuellen Daten von Eurostat (Digital Skills Indicator 2.0)– der Anteil der Bevölkerung mit digitalen Basiskompetenzen in Österreich auf rund 70 Prozent gestiegen ist. Damit liegt Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt von rund 60 Prozent und ist in die Spitzengruppe der Mitgliedstaaten vorgerückt. Staatssekretär Alexander Pröll erklärte dazu: „Unser Anspruch ist, dass Bürgerinnen und Bürger digitale Services sicher und selbstbestimmt nutzen können und dass Unternehmen jene Skills vorfinden, die es für Produktivität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit braucht.“ Bis 2030 sollen laut Digitaler Dekade der EU übrigens 80 Prozent der Bevölkerung über zumindest grundlegende digitale Kompetenzen verfügen. Das stimmt mich dahingehend zuversichtlich, dass die Bevölkerung angesichts der fortschreitenden KI-Vereinnahmung (die ihreszeichens die Ungleichheit schürt) irgendwann erkennt, dass die einschlägigen Unternehmen als Basis ihrer Geschäftsmodelle vor unser aller Nase den größten (Daten-)Diebstahl der Menschheitsgeschichte begangen haben.
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