Schuss ins Knie?
Wolfgang Schalko Die Tage streichen dahin, und weder ist ein Ende der leidigen Kriege in der Ukraine und im Iran in Sicht noch eine Lösung für die nachhaltige Sicherung der europäischen Energieversorgung. Entschlossenes Handeln ist auf allen Seiten und Ebenen der Politik nämlich weiterhin Fehlanzeige, konkrete Ergebnisse sowieso, ergo sind es lediglich ein paar mehr oder weniger gute Vorschläge, die diskutiert und medial ausgeschlachtet werden.
Einige davon finden auch im Erneuerbare Energien-Teil der E&W 5/2026 ihren Niederschlag, so wie beispielsweise die Netzausbaupläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der durch die APG zwar 9 Milliarden Euro investiert wissen will, bei PV- und Speicherausbau aber auf die Bremse steigt. Auch beim ElWG und dem noch zu beschließenden EABG gelingt nicht der große Wurf, den es dringend brauchen würde und der – gerade auf Betreiben der ÖVP – möglich gewesen wäre. Der Öffentlichkeit wird das dann so verkauft, dass man „keine Politik für die Galerie” betreiben, sondern durch tragfähige Kompromisse zu schnellen Umsetzungen kommen wolle. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich die jüngsten Erneuerbaren-Gesetze bzw. Gesetzesentwürfe aber in etwa als das, was in der Gaming Szene als spielbare Beta-Version bezeichnet wird: Es läuft zwar irgendwie, muss aber noch permanent und umfassend repariert werden.
Ähnliches gilt für den E-Mobilitätssektor, der zuletzt insbesondere aufgrund der deutlich gestiegenen Treibstoffpreise kräftig zulegen konnte, aber durch politische Querschüsse (Stichwort Sachbezug) gleich wieder abgewürgt zu werden droht. Dass dieses ständige Hin-und-Her Gift für die europäische Industrie ist, dürfte allem Anschein nach noch immer nicht bis ganz oben durchgedrungen sein.
Wie sich auch mit klaren Ansagen unqualifizierte Politik betreiben lässt, zeigt indes das Vorgehen der Europäischen Kommission, die Förderung von Energieprojekten mit Wechselrichtern aus Hochrisikoländern (China, Russland,Iran, Nordkorea) zu stoppen. Was auf dem Papier nach einer konsequenten Lösung im Sinne der europäischen Industrie und der europäischen Bevölkerung aussieht, wirft meines Erachtens aber wesentlich mehr Fragen auf als damit beantwortet werden. Angesichts der Trump’schen Wirrungen beispielsweise jene, was die USA zu einem vertrauenswürdigen Staat macht – der zwar vielleicht nicht in unser Energiesystem eindringen will, aber uns an anderer Stelle (WWW und Online-Anwendungen) völlig in der Hand hat und uns im wahrsten Sinne des Wortes „abdrehen” könnte. Dazu kommt, dass die Integrität der europäischen Hersteller ebenfalls nicht über alle Zweifel erhaben ist – oder hat man z.B. die Kundenverarsche beim VW-Abgasskandal schon wieder vergessen? Ehe Missverständnisse aufkommen, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich ein glühender Verfechter von Made in Europe (inkl. aller nationaler Abwandlungen) bin. Ich glaube nur, man sollte einerseits nicht zu blauäugig sein, und andererseits nicht zu aktionistischen Maßnahmen greifen, wenn es bessere Lösungen (z.B. durch Reglementierung oder technische Vorgaben) gäbe. Zwar will die europäische Solarindustrie ihre Produktion entsprechend hochfahren, doch wage ich zu bezweifeln, dass sich das Vorantreiben der Energiewende – zumindest im Moment – ohne Komponenten aus China & Co. ausgehen kann.
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