HV: „Paketsteuer ist Inländerdiskriminierung und Massensteuer durch die Hintertür“
Scharfe Kritik an der geplanten nationalen Paketsteuer kommt seitens des Handelsverbands. (Bild: Elias, Pixabay.com)
Der Handelsverband übt scharfe Kritik an der geplanten nationalen Paketabgabe. Zwar begrüßt der HV das grundsätzliche Ziel der Bundesregierung, mehr Fairness im Onlinehandel und für stationäre Händler herzustellen. Doch die geplante nationale Paketabgabe ist aus HV-Sicht der falsche Weg, denn sie treffe heimische Händler, belaste die Bevölkerung und befeuere die Inflation.Der Handelsverband ist alles andere als glücklich mit der geplanten nationalen Paketabgabe von 2 Euro pro zugestelltem Paket bzw. alternativ pro Bestellung für alle Onlinehändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich. Zwar begrüßt der HV das grundsätzliche Ziel der Bundesregierung, mehr Fairness im Onlinehandel und für stationäre Händler herzustellen. Doch die geplante nationale Paketabgabe ist aus HV-Sicht der falsche Weg: „Sie wird als Maßnahme gegen Temu und Shein verkauft, tatsächlich zahlen aber vor allem österreichische und europäische Händler, die rechtskonform agieren, die Rechnung. Die eigentlichen Verursacher der Wettbewerbsverzerrung werden das System weiterhin umgehen“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, Klartext.
Paketabgabe: Eigentor schon vor der Fußball-WM
„Bereits vor dem Start der Fußball-WM schießt sich Österreich ein Eigentor. Anstatt Kontrollen und Vollzug im E-Commerce zu verstärken, wie es der Rechnungshof empfohlen hat, schafft das Finanzministerium mit der Paketsteuer eine Innovations- und Investitionsbremse für den Wirtschaftsstandort“, spricht Will Klartext.
„Anstatt wie in der Regierungsklausur angekündigt eine Maßnahme gegen Drittstaatenhändler wie Temu und Shein zu setzen, schafft man eine Inländerdiskriminierung, die am Ende auch 4.000 österreichische KMU trifft, die als Marktplatzhändler agieren. Anstatt wie im Regierungsprogramm versprochen keine neuen Steuern einzuheben, kommt eine Massensteuer durch die Hintertür. Die neue Paketsteuer verteuert den Online-Einkauf für alle Konsumenten im Land und befeuert damit die Inflation“, so Will.
BMF forciert 2-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel
Die Dimension des Problems liege auf der Hand, wie der HV ausführt: „Laut EU-Kommission sind die Kleinsendungen von Drittstaaten zuletzt auf mehr als 5,8 Milliarden Pakete gestiegen, ein Plus von 26% gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 90% davon stammen allein aus China. Genau dort müsste angesetzt werden, nicht bei österreichischen und europäischen Webshops, die bereits heute massiv investieren, um fair und legal zu wirtschaften.“
„Die geplante Paketabgabe ist ein 2-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel. Sie wird die Preise im E-Commerce erhöhen, durch die Meldepflichten weitere Bürokratie erzeugen und zusätzlichen Inflationsdruck erzeugen, der gegen die geplante Entlastung bei Grundnahrungsmitteln durch die Mehrwertsteuer-Halbierung wirkt“, so Will.
100 Millionen Euro Umsatzschwelle sorgt für massive EU-rechtliche Bedenken
Große österreichische und europäische Onlinehändler wären mit zusätzlichen Kosten und erheblichem Verwaltungsaufwand konfrontiert, indirekt auch tausende österreichische Klein- und Mittelunternehmen (KMU), die über Plattformen wie Amazon, Zalando oder Ebay verkaufen. „Der E-Commerce in Österreich schafft rund 13,1 Milliarden Euro Wertschöpfung und sichert etwa 250.000 Arbeitsplätze. Wozu fördert man mit dem Programm ‚KMU digital‘, wenn man genau jene Firmen nun voll belastet?“, so Will.
Mehr als fraglich sei zudem, ob die geplante Abgabe überhaupt rechtssicher ist, da zahlreiche verfassungsrechtliche sowie unionsrechtliche Bedenken im Raum stehen. „So verstößt das geplante Gesetz etwa potenziell gegen die Warenverkehrsfreiheit sowie Dienstleistungsfreiheit, differenziert unsachlich nach Vertriebsformen, nimmt eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung auf Grund der Umsatzhöhe vor und könnte auch im Lichte des europäischen Beihilferechts zu Problemen führen“, sagt Will, laut dem die Konstruktionsfehler dabei im Kern des Gesetzes liegen – „Österreich riskiert jahrelange Verfahren und am Ende eine politische Blamage, auch auf EU-Ebene“, meint der HV GF.
Rechnungshof-Bericht zeigt mangelhaftes Kontrollsystem & Vollzugsdefizit auf
Hinzu komme das Vollzugsdefizit: Der Rechnungshof habe bereits im Februar 2026 darauf hingewiesen, dass die österreichischen Behörden mit der bestehenden Infrastruktur den grenzüberschreitenden Versandhandel defacto nicht kontrollieren können.
„Diese Paketabgabe ist ultrabürokratisch, rechtlich wackelig und ökonomisch kontraproduktiv. Damit lösen wir kein einziges bestehendes Problem, schaffen aber viele neue. Viele Unternehmen fragen sich, warum bei der Ausarbeitung eines solchen Gesetzes niemand mitdenkt, welche Kollateralschäden das in der Praxis auslöst“, sagt Rainer Will.
Anstatt Reformen im überfrachteten, staatlichen System umzusetzen, greife die Politik einmal mehr in die Privatwirtschaft ein und gefährde viele Arbeitsplätze. „Man raubt jenen, die digitale Investitionen in Österreich getätigt haben oder dies planen, jegliche Planungssicherheit – auch jenen stationären, beschäftigungsintensiven Händlern, die aktuell noch unter der 100 Millionen-Euro-Schwelle sind“, kritisiert der HV GF, laut dem der Gesetzesentwurf darüber hinaus erhebliche neue bürokratische Verpflichtungen mit sich bringe. „Unterschiedliche Vertriebsformen – von klassischen Onlinebestellungen bis hin zu Click&Collect-Modellen oder Filialabholungen – müssen steuerlich unterschiedlich behandelt und dokumentiert werden. Besonders problematisch: Die Steuer bleibt selbst dann bestehen, wenn Waren retourniert werden. Damit wird am Ende sogar ein Kauf besteuert, der wirtschaftlich gar nicht stattgefunden hat.“
„Kein einziges EU-Land konnte eine nationale Paketabgabe erfolgreich umsetzen“
Aus Sicht des Handelsverbands ist der richtige Weg die europäische Variante: Die EU-Zollreform 2028 und die weiteren Maßnahmen im Rahmen von ViDA (VAT in the Digital Age) würdenb genau dort ansetzen, wo Wettbewerbsverzerrungen entstehen – bei den Drittstaatenplattformen und dem Direktversand aus Asien. U.a. soll die Haftung von Plattformen für die korrekte Mehrwertsteuerabfuhr massiv ausgeweitet werden.
„Eine Haftung von Plattformen für die korrekte Mehrwertsteuerabfuhr wird auch auf EU-Ebene kommen. Genau diesen Weg hätte man auch national gezielt vorbereiten und gleichzeitig den Vollzug durch digitale Aufrüstung des Zollwesens stärken können. Genau das war auch die jahrelange Empfehlung des Handelsverbandes an die Regierung“, bestätigt Will.
Österreich sollte diese Linie konsequent unterstützen, statt ein nationales Sondermodell zu schaffen, „das Preise treibt, Konsumenten belastet und den Standort schwächt“, so Will und: „Nicht ohne Grund gibt es kein einziges EU-Land, das bis dato eine nationale Paketabgabe erfolgreich umsetzen konnte. Zuletzt sind Frankreich und Italien daran gescheitert.“
Der Handelsverband fordert daher einen Stopp des nationalen Alleingangs und stattdessen die konsequente Unterstützung der bereits beschlossenen EU-Maßnahmen. „Ab 1. Juli 2026 fällt EU-weit die Zollfreigrenze für Drittstaatensendungen unter 150 Euro. Damit wird eine EU-weite Abgabe von 3 Euro auf entsprechende Sendungen eingeführt. Im November 2026 folgt eine EU-weite Bearbeitungsgebühr („Handling Fee“) von voraussichtlich 2 Euro auf Kleinsendungen aus Drittstaaten“, erläutert Will abschließend.
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