DOÖ: 4 Mrd. Euro an Telekom-Investitionen akut gefährdet
Thomas Arnoldner (Deputy CEO A1 Group), Thomas Kicker, CEO Magenta und Rudolf Schrefl, CEO Drei, sehen für das kommende Telekomgesetz vier Ansatzpunkte, um den Breitband-Ausbau in Österreich weiter voranzutreiben. (© D.Schebach)
Österreich läuft Gefahr, den Anschluss im Breitband-Ausbau zu verlieren - mit schwerwiegenden Folgen für den heimischen Standort. Der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf zum neuen Telekomgesetz ignoriert jedoch für die Netzbetreiber dringend notwendige Anforderungen z.B. bei Kostensenkungen im Ausbau oder Verfahrensvereinfachungen. Die Spitzen der drei großen österreichischen Anbieter haben sich deswegen heute, Mittwoch, im Rahmen der Digitaloffensive Österreich an die Öffentlichkeit gewandt. Sie sehen vier Ansatzpunkte, um den Breitband-Ausbau zu beschleunigen.Die Dringlichkeit war in den Ausführungen von Thomas Arnoldner (Deputy CEO A1 Group), Thomas Kicker, CEO Magenta und Rudolf Schrefl, CEO Drei, nicht zu überhören. „Digitalisierung braucht die passende Infrastruktur“, erklärte z.B. Thomas Arnoldner. „Der Druck auf die Netze steigt. Der Datenverkehr nimmt pro Jahr rund 15% zu, der Ausbau der Netze ist allerdings akut gefährdet und wir laufen Gefahr, unsere Digitalisierungsziele um viele Jahre zu verfehlen. Damit haben wir die absurde Situation, dass die Industrie zwar bereit ist, Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, aber die Investitionsanreize fehlen und die Bürokratie zusätzlich den Ausbau hemmt.“
Derzeit ist Österreich der teuerste Ausbaustandort in der EU: Während ein Haushaltsanschluss in Italien, Spanien oder Kroatien rund 300 Euro kostet, kommt der Ausbau in Österreich auf mindestens das Fünffache – und das bei vergleichsweise niedrigsten Tarifen. Zugleich bremsen langwierige, vielfach nicht digitalisierte Genehmigungsverfahren den dringend notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur und verzögern Projekte im Mobilfunk- und Festnetzbereich um bis zu 24 Monate.
Fehlende Attraktivität für Investoren
Damit verliere der Netzausbau in Österreich für Geldgeberam Kapitalmarkt an Attraktivität – was zur Folge hätte, dass notwendige Investitionen seitens der Betreiber unterbleiben. Erschwerend komme hinzu, dass die Rechtssicherheit nicht immer gegeben sei. Zwar sei die Telekombranche in Österreich streng reguliert, aktuell werden Entscheidungen der Behörde jedoch mehrfach nachträglich rechtlich angezweifelt. Es drohen massive Rückzahlungen für die Telekomunternehmen – trotz niedrigster Telekom-Tarife für Konsumenten in Europa.
“Die aktuelle Rechtsunsicherheit wird den Ausbau digitaler Infrastruktur um zwei bis drei Jahre verzögern, und es droht dem Markt und damit dem Standort signifikanter finanzieller Schaden. Für uns als Branche ist es unerlässlich, dass die Gültigkeit behördlicher Tarif-Genehmigungen garantiert ist und nicht zu einem Milliarden-Schaden führt. Im Mobilfunkbereich und bei den Glasfaserausbauprojekten ist Rechtssicherheit entscheidend – bei Letzteren amortisieren sich Investitionen erst über ausgesprochen lange Zeiträume hinweg. Nur mit einem klaren rechtlichen Rahmen bleibt Österreich für internationale Investoren attraktiv.“, so Thomas Kicker.
Standortfrage
Das hat nach Ansicht der drei CEOs auch Auswirkungen auf den Standort. Denn derzeit hinke Österreich bei der Breitbanddurchdringung – besonders in Hinsicht auf Glasfaser – vergleichbaren europäischen Staaten hinterher. Wenn hier nicht schnell aufgeholt werde, verliert Österreich an Attraktivität für Unternehmen und Fachkräfte, die Produktivität sinkt und Schlüsselbranchen stagnieren. Besonders ländliche Regionen sind von einer mangelhaften digitalen Anbindung betroffen – mit negativen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Um das zu verhindern, ist ein verbessertes Telekomgesetz notwendig, das Schaden abwendet.
„Die Milliarden-Investitionen der Telekombranche in modernste digitale Infrastruktur – sowohl im Mobilfunk- als auch im Festnetzbereich – geben Österreich den dringend benötigten Innovationsschub und bilden ein solides Fundament für den Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität des Landes. Um den digitalen Turnaround zu schaffen, müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden“, ergänzte deswegen Schrefl.
Vier Ansatzpunkte
Die Telekombranche sieht folgende vier zentrale Ansatzpunkte für eine Senkung der Ausbaukosten als entscheidend:
Die gesetzliche Verankerung von Rechtssicherheit gewährleistet Vertrauen in die Rentabilität langfristiger Investitionen. Ein wesentlicher Bestandteil ist, dass behördlich geprüfte und genehmigte Vertragsbestandteile ihre rechtliche Gültigkeit behalten.
Mit der Einführung von One-Stop-Shops im TKG würden Prozesse deutlich vereinfacht, die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen durch uneinheitliche Zuständigkeiten reduziert und die Effizienz gesteigert. Digitale Antragstellung sorgt für durchgängige digitale Prozesse, damit Verfahren schneller und effizienter abgewickelt werden können.
Durch die verbindliche Koordination von Bauaktivitäten über einen Tiefbauatlas werden Transparenz geschaffen und Doppelarbeiten vermieden. Optimierte Regelungen für In-House-Verkabelungen tragen dazu bei, den Ausbau zu beschleunigen. So können Ausbaukosten nachhaltig gesenkt werden.
Eine gesetzliche Option zur Frequenzverlängerung würde es ermöglichen, bestehende Frequenzen zu verlängern und damit zusätzliche Investitionen voranzutreiben. Dies wurde bereits in Deutschland, Spanien und Italien umgesetzt – jetzt hat Österreich die Chance, nachzuziehen.
„Für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist es dringend notwendig, die Ausbaukosten zu senken und Prozesse zu beschleunigen. So können die Umsetzung als auch das Tempo der Ausbauvorhaben verdoppelt werden – und diese Maßnahmen kosten den Staat nichts“, so Arnoldner. Ohne Maßnahmen könnte dagegen Investitionen im ausmaß von bis zu 4 Mrd. Euro in diese kritische Infrastruktur unterbleiben.
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