HV zu Paketsteuer: „Eine neue Massensteuer durch die Hintertür“
Die Kritik an der geplanten Paketsteuer reißt nicht ab. Nun warnt der Handelsverband davor, dass diese Maßnahme das Onlineshopping für Konsumenten verteuern und die Inflation anheizen würde. (Bild: moonkee na, pixabay.com)
Wie der Handelsverband informiert, laufen die führenden Onlinehändler Österreichs Sturm gegen die geplante nationale Paketabgabe von 2 Euro auf Onlinebestellungen. Auch der HV selbst spart nicht mit Kritik und warnt, dass diese Maßnahme das Onlineshopping für Konsumenten um einen dreistelligen Millionentrag verteuern und die Inflation befeuern würde. Zudem sei der Gesetzesentwurf „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“, wie der Handelsverband anmerkt.In einer Aussendung des Handelsverbands heißt es: „Die führenden Onlinehändler Österreichs laufen Sturm gegen die geplante nationale Paketabgabe von 2 Euro, die ab 1. Oktober eingehoben werden soll. Bekanntlich soll diese Paketsteuer alle Marktplätze und Webshops mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich umfassen und die MwSt-Halbierung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren.“
Der HV führt die zentralen Kritikpunkte des österreichischen Handels an der Paketsteuer nochmals an:
- Jede zweite Online-Bestellung von Abgabe betroffen
- 280 Mio. Euro jährliche Mehrkosten für Konsumenten
- Linke Tasche, rechte Tasche: 6 Euro sparen (MwSt-Halbierung), 6 Euro draufzahlen (Paketsteuer)
- Mehr als ein Drittel aller österreichischen Webshops umfasst (4.000 Online-Händler)
- Fernost-Plattformen werden die Abgabe großteils umgehen
- Paketsteuer mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig
6 Euro sparen, 6 Euro draufzahlen
Bei den geringen Margen im Onlinehandel werde die Steuer an die Endkonsumenten weitergereicht, wie Handelsverband GF Rainer Will befürchtet. „Das ist preis- und inflationstreibend, das Finanzministerium selbst rechnet mit Einnahmen von 280 Millionen Euro. Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird durch die MwSt-Senkung rund 6 Euro im Monat sparen – und durch die neue Paketabgabe 6 Euro draufzahlen. Das ist klassische Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik. Unterm Strich null Entlastung, aber ein massiver bürokratischer Mehraufwand für die betroffenen Händler und die Behörden.“
Ganze Welt setzt auf Innovation, nur Österreich besteuert die Zukunft des Handels
Anstatt Kontrollen von Fernost-Plattformen und den Vollzug im E-Commerce zu verstärken, wie es der Rechnungshof empfohlen hat, schaffe man mit der Paketsteuer eine Innovations- und Investitionsbremse für den Wirtschaftsstandort, sagt Will. „Sie wird als Maßnahme gegen Temu und Shein verkauft, trifft aber v.a. österreichische und europäische Händler, die rechtskonform agieren. Die Verursacher der Wettbewerbsverzerrung werden das System weiterhin umgehen.“ Und weiter: „Während Regierungen in der ganzen Welt Innovationen vorantreiben und die eigene Wirtschaft unterstützen, ist Österreich am Holzweg. Mit der Paketsteuer verbauen wir uns Zukunftsinvestitionen und behindern den eigenen digitalen Handelsstandort.“
Mindestens jede zweite Online-Bestellung von Paketsteuer umfasst
Mit Amazon, Zalando, Ebay, Temu und Otto vereinen die fünf größten Marktplätze am österreichischen Markt mittlerweile mehr als die Hälfte der gesamten E-Commerce-Umsätze des Landes. Somit ist, laut Will, künftig auch mindestens jede zweite Online-Bestellung von der Paketsteuer umfasst.
„Mit der Paketabgabe kommt eine neue Massensteuer durch die Hintertür, die die Hälfte aller Onlinebestellungen trifft. Sie wird den Online-Einkauf für alle Konsumenten im Land verteuern und damit die Inflation befeuern“, erklärt Handelsverband-Vizepräsident Harald Gutschi, Geschäftsführer der OTTO Austria Group, die in Österreich an den Standorten Salzburg und Graz rund 400 Mitarbeiter beschäftigt.
Mehr als ein Drittel aller heimischen Onlinehändler betroffen
„Wir haben in Österreich rund 12.000 Webshops. Über 4.000 davon verkaufen über große Marktplätze und Plattformen. Das heißt, mehr als ein Drittel aller heimischen Onlinehändler ist von der Paketsteuer betroffen. Großteils kleine und mittelständische Unternehmen, die hierzulande Steuern zahlen, Mitarbeiter beschäftigen und in unsere Sozialtöpfe einzahlen“, ergänzt Rainer Will, laut dem auch viele stationäre Händler, die sich in den letzten Jahren zusätzlich einen Onlinekanal aufgebaut haben, die Paketsteuer kritisch sehen, weil sie innovationsfeindlich sei und Ausgaben in Digitalisierung bestrafe.
„Paketsteuer europarechtlich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht haltbar“
Anstatt Fernost-Plattformen endlich stärker in die Pflicht zu nehmen, drohe eine „ultrabürokratische und rechtlich wackelige“ neue Steuer, betont der HV GF. „Die Abgabe birgt aus Sicht namhafter Rechtsanwaltskanzleien und Verfassungsjuristen zahlreiche verfassungsrechtliche Bedenken, v.a. aufgrund unsachlicher Differenzierungen wie der willkürlich gewählten Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes steht daher im Raum, potentiell könnte auch die Erwerbsfreiheit eingeschränkt sein.“
Mit der geplanten Paketabgabe gehen laut Will auch zahlreiche unionsrechtliche Bedenken einher: „So wird potenziell gegen die Warenverkehrsfreiheitsowie Dienstleistungsfreiheit verstoßen, die Abgabe ist möglicherweise beihilferechtlich problematisch und könnte gegen das Verbot protektionistischer Abgaben verstoßen. Österreich riskiert jahrelange juristische Rechtsstreitigkeiten, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren analog zu Ungarn und am Ende eine politische Blamage. Nicht ohne Grund konnte bis dato kein einziges EU-Land eine nationale Paketabgabe erfolgreich umsetzen – Frankreich, Rumänien und Italien sind zuletzt daran gescheitert.“ Daher habe der Handelsverband gemeinsam mit führenden heimischen Stationär- und Online-Händlern ein Schreiben an Finanzminister Marterbauer verschickt, um die nationale Paketabgabe abzuwenden, wie Will berichtet.
Die Unfähigkeit dieser Regierung spottet jeder Beschreibung.
Eigentlich passt hier nur ein Sprichwort “ Den sie wissen nicht was sie tun“.
Die verarschen uns doch hinten und vorn, bleibt nur zu hoffen das dies bis zur Wahl nicht vergessen wird.