Der Tiger zeigt ein Zähnchen
Eines muss man der EU-Kommission lassen: Nach der jüngsten Entscheidung gegen Temu muss sie sich nicht mehr den Vorwurf der Untätigkeit gefallen lassen. Das war‘s dann aber auch schon, denn ob die verhängte Strafe von 200 Mio. Euro den chinesischen Billiganbieter überhaupt nur ansatzweise kratzt, wage ich zu bezeifeln. Ich befürchte viele eher, dass man ihn damit höchstens ein bisschen kitzelt.Ich stelle mir vor, wie sich die Temu-Führungsriege köstlich über die verhängte Strafe amüsiert und die Zahlung dann irgendwann beim Afterwork-Umtrunk aus der Portokassa erfolgt, während einer der Manager seinen Kollegen auf dem Handy ein paar lustige Videos zeigt und nebenbei auf Knopferl zum Überweisen drückt. Laut den jängsten Zahlen ist der Umsatz im österreichischen Onlinehandel im Jahr 2025 um 9,5 Prozent auf ein neues Allzeithoch von 11,5 Milliarden Euro geklettert – und hinter Amazon (29,6 Prozent Marktanteil) rangiert mit 5,6 Prozent Marktanteil Temu bereits an zweiter Stelle, noch vor Zalando (5,5 Prozent). Daumen mal Pi macht Temu hierzulande also deutlich über 600 Mio. Euro Jahresumsatz – wodurch sich die 200-Millionen-Strafe von der Drohgebärde eher zur Lachnummer relativiert.
In eine ähnliche Liga fällt auch die angedachte nationale Paketsteuer, mit der die österreichische Regierung bei allen Onlinehändlern mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz pro zugestelltem Paket bzw. alternativ pro Bestellung 2 Euro einheben will. Gegen die eigentlich als Maßnahme gegen Temu und Shein sowie die von den Fernost-Plattformen initiierte Flut an Paketsendeungen gedachte Abgabe regte sich sofort massiver Widerstand – allerdings nicht von den Temu oder Shein, sondern insbesondere von den Vertretern des heimischen bzw. Handels sowie von Forschungseinrichtungen, die darin – um angesichts der bevorstehenenden Fußball-WM im einschlägigen Jargon zu bleiben – allesamt ein Eigentor noch vor dem Anpfiff orteten.
Wenngleich auf einer anderen Ebene muss leider auch dem dritten Vorstoß (diesmal wiederum von der EU-Kommission), die chinesische Übermacht einzudämmen, eine äußerst zweifelhafte Wirkung attestiert werden: Das Förderverbot für PV-Wechselrichter aus Hochrisikoländern (wie z.B. China) sollte eigentlich die europäische Solarindustrie stärken, könnte am Ende aber die Energiewende ausbremsen und uns somit alle teuer zu stehen kommen.
Aller guten Dinge sind in diesem Fall also zwangsweise mehr als drei, denn es braucht auf europäischer Ebene definitv möglichst rasch wirklungsvolle Maßnahmen, die mehr als nur Symbolpolitik sind. Eine solche wäre etwa eine strikte Plattformhaftung und – ebenso wichtig – deren konsequenter Vollzug, um faire Bedingungen für Online-Marktplätze zu schaffen. Denkbar wäre auch eine entschlossene Handhabung des Digital Services Act (DSA), der allen voran den US-amerikanischen Desinformationsplattformen sehr rasch das gewinnmaximierende Handwerk legen könnte. Jedoch: Der Weg vom Zähnchen zum Zahn und weiter zum Raubtiergebiss scheint noch lang und weit.

Gottseidank wurde das Produkthaftungsgesetz heute aktualisiert.
https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002864
Hoffentlich wird es auch von irgendjemanden exekutiert.