Editorial E&W 6/2026

Fragen der Fairness

Dominik Schebach Zur Drucklegung dieser Ausgabe hat die Bundessparte Handel über einen Wachstumsschub beim Onlinehandel berichtet. Inzwischen erreicht der Bruttoumsatz über Webplattformen in Österreich rund 11,5 Milliarden Euro im Jahr. 21 Prozent der Umsätze entfallen dabei auf elektronische Geräte. Von dem Wachstumsschub profitiert haben allerdings nicht nur die heimischen Händler, sondern auch Plattformen aus Fernost. So ist Temu bereits auf den zweiten Platz im Ranking der heimischen Onlinehändler und Internetplattformen aufgerückt.

Das Problem liegt vor allem in den ungleichen Voraussetzungen im Wettbewerb, womit diese Anbieter Auflagen zur Produktsicherheit und dem Umweltschutz unterlaufen. Das ironische dabei ist, dass viele Konsumenten diese Errungenschaften nicht honorieren, sondern ausschließlich nach dem Preis einkaufen. Da bleibt es an nationalen und EU-Behörden hängen, diese Vorschriften durchzusetzen. So gab es für Temu zuletzt einen Klapps auf die Finger. Ich zweifle allerdings daran, dass die im Mai verhängte 200-Millionen-Euro-Strafe wegen Verstößen gegen die Produktsicherheit bleibenden Eindruck bei dem international agierenden Konzern hinterlässt. Für 2026 wurde für den Onlinemarktplatz ein Warenumschlag von 140 Milliarden Dollar weltweit prognostiziert und man kann davon ausgehen, dass der Konzern die Strafe an die Onlinehändler auf seiner Plattform durchreicht – beziehungsweise in seiner Kalkulation von vornherein einpreist.

Europa und die Nationalstaaten stehen hier vor einem Problem. Einerseits wollen wir die rechtsstaatlichen Verfahren aufrechterhalten, um Willkür zu verhindern. Damit wird die Verwaltung allerdings schwerfällig. Diese Schwerfälligkeit nutzen wiederum Akteure wie Temu und die auf dem Marktplatz agierenden Händler aus, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Der Digital Service Act verspricht hier drakonische Strafen. Doch auch diese Verfahren müssen ihren Lauf durch die Instanzen nehmen. Es braucht eine Lösung, mit der das ebene Spielfeld kurzfristig wiederhergestellt wird. Dazu muss man die rechtlichen Schlupflöcher schließen, die Temu derzeit nutzt: eines davon ist die Frage des Importeurs.

Das würde Onlinemarktplätze wie Temu oder Shein dazu zwingen, auf ihren Plattformen aufzuräumen.

Temu ist so günstig, weil die Plattform den Zwischenhändler ausschaltet. Das heißt, der Online-Marktplatz vermittelt direkt zwischen dem chinesischen Anbieter und dem europäischen Privatkunden. Temu unterhält dazu keine Warenlager in Europa, sondern die Ware wird direkt zugestellt. Damit können die Onlinehändler auf dem Marktplatz die europäischen Sicherheitsvorschriften umgehen, schließlich haben sie keine Präsenz auf dem europäischen Markt. Rechtlich gesehen ist in diesem Fall der Endkunde der Importeur und als solcher dafür verantwortlich, dass alle Vorgaben zur Produktsicherheit, Umweltschutzauflagen und Recyclingauflagen erfüllt werden. Das hat Folgen. Wie eine Recherche des NDR von Ende Mai ergab, sind die Produkte auf dem Marktplatz bei Testkäufen durch „eklatante“ Sicherheitsmängel aufgefallen: ein Pizzaofen ohne entsprechenden Schuko-Stecker, Stromschlaggefahr bei einer Lichterkette, Verletzungsgefahr bei einem Smoothie-Maker oder die völlig ungesicherte Datenübertragung bei Smartwatches. Dazu kommen Berichte von fehlenden oder gefälschten CE-Zeichen sowie fehlenden Bedienungsanleitungen. Ähnliche Ergebnisse lieferten Untersuchungen der Stiftung Warentest sowie der deutschen Verbraucherschutzzentrale.

Die Rolle des Importeurs muss deswegen klar den Onlinemarktplätze zugewiesen werden. Laut dem Digital Service Act sind Plattformen wie Temu oder Shein eigentlich dazu verpflichtet, die von ihnen angebotenen Produkte auf Entsprechung der europäischen Sicherheitsvorschriften zu prüfen. Andererseits sind die europäischen Behörden ob der Masse an importierten Produkten schlicht überfordert. Trotzdem glaube ich, dass Europa sich hier wehren kann, ohne seine Grundrechte aufzugeben. Ein Ansatzpunkt wäre meiner Ansicht nach, dass man die Sanktionen anpasst und die Onlinemarktplätze dort trifft, wo es wirklich weh tut. Das sind nicht die eingepreisten Geldstrafen, sondern Sperren – für die gesamte Plattform.

Der Marktzugang ist das eigentliche Druckmittel, weswegen eine Sperre sofort Wirkung zeigen würde. Wichtig ist eine klare und transparente Regelung, die sich an Schwellenwerten orientiert und kurzfristig sowie automatisch greift und solange gilt, bis der Onlinemarktplatz zum Beispiel die Sicherheit der angebotenen Produkte sicherstellen kann. Das würde Onlinemarktplätze wie Temu oder Shein dazu zwingen, auf ihren Plattformen aufzuräumen und Händler, welche sich nicht an die EU-Vorgaben halten, zu verbannen.

Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass es genügend Vertreter politischer – oft libertärer – Strömungen gibt, denen jede Einschränkung im Internet von vornherein suspekt ist. Diese argumentieren vordergründig laut mit der Eigenverantwortung sowie Freiheit der Bürger – und sie haben einen Punkt: Der Staat oder auch ein Bund von Staaten wie die EU kann, will und soll nicht alles regeln. Damit wird jede Einschränkung zu einem Balanceakt und sorgt für politische Verzögerungen. Andererseits, wenn man die Eigenverantwortung hochhält, dann muss man meiner Ansicht nach die Endkunden auch bei Zöllen, Abgaben, Versicherungen, Produktsicherheit und Entsorgungsbeiträgen entsprechend in die Pflicht nehmen. Wer die Vorteile billiger Waren aus Fernost nutzen will, der soll auch für die der Gesellschaft verursachten Kosten entsprechend aufkommen. Denn es kann nicht sein, dass diese der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Das wird zwar bei jenen Konsumenten, die bei Plattformen wie Temu nur den Preis sehen, auf Unverständnis stoßen, wäre aber im Sinne der „Eigenverantwortung“ nur fair.

Das kann nur durchgesetzt werden, wenn die Zoll- bzw. Finanzbehörden aller EU-Staaten entsprechend aufrüsten und die notwendigen Prozesse digitalisieren sowie vereinheitlichen. Aber das sollte für einen Block wie die EU durchaus machbar sein. Geschieht das nicht, bleibt der Digital Service Act ein Papiertiger. Und das kann bei allen Abwägungen zwischen der Freiheit der Bürger und ihrer Sicherheit als Konsumenten nicht im Interesse der Gemeinschaft sein, denn sonst wird der faire Wettbewerb untergraben. Und das ist einer der Grundpfeiler unserer Wirtschaft und Gesellschaft.