Strommarkt am Prüfstand
v.l.n.r.: Florian Stangl (NHP), Bernhard Kasberger (WIFO), Georg Beretits (BMWET), Judith Obermayr-Schreiber (IV), Christian Furtwängler (IEA), Lukas Stühlinger (Fingreen) (© NHP Rechtsanwälte)
Mit einer gemeinsamen Veranstaltung luden Fingreen, NHP-Rechtsanwälte und die Österreichische Energieagentur Ende Mai erstmals zum Fachforum Strompreise in den Räumlichkeiten der APA-Presseagentur. Die große Frage: Strommarkt reformieren, oder Preisrisiken mit PPAs steuern?Dass die Veranstaltung bis zum letzten Platz ausgebucht war, live gestreamt wurde und laut Veranstaltern insgesamt über 200 Anmeldungen hatte, unterstreicht wohl deutlich, wie sehr der Strommarkt die Gemüter beschäftigt. Entscheidungsträger aus Energiewirtschaft, Industrie, Politik, Verwaltung und Regulierung waren geladen, um gemeinsam mit den Expertinnen und Experten am Podium über Österreichs Strommarkt zu diskutieren. Im Fokus standen zum einen aktuelle Ansätze zur Marktreform sowie Einblicke in die Steuerung von Preisrisiken durch langfristige Stromabnahmeverträge, zum anderen ging es darum, ein tieferes Verständnis für aktuelle Entwicklungen zu vermitteln. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch ein Praxishandbuch passend zum Thema vorgestellt.
Welche Vorteile bietet heimisch produzierte grüne Energie für den Wirtschaftsstandort, und was ist besser, Merit Order oder Power Purchase Agreements? Wie können Preise langfristig gesichert werden? Das waren nur ein paar der Fragen, die Mitorganisator und Moderator Florian Stangl von Niederhuber & Partner Rechtsanwälte (NHP) in den Raum stellte. Dass es für Lieferanten erneuerbarer Energie keine Planungssicherheit gibt, sodass sie auch langfristig Abnehmer für ihren gesamten Strom haben, ist nach wie vor ein erhebliches Problem und bremst die Energiewende. Am Podium wurde angeregt über Stolpersteine, Lösungsansätze und offene Fragen diskutiert.
Brauchen wir eine Strommarkt-Reform?
Den Anfang machte Dr. Christian Furtwängler, Head of Center Economy, Consumers & Prices bei der Österreichischen Energieagentur, und sprach über das allgemeine Marktgeschehen in Österreich, welches seit 2020 durchwegs turbulent verlaufen ist. Seit 2022 könne man von einer Energiekrise sprechen, die habe aber nicht nur negative Effekte gehabt. Er sieht vorschnelle Eingriffe in das bestehende Strommarktdesign kritisch.
Da schließt sich Georg Beretits, Referatsleiter Strom & Gasmarkt beim Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, an. Er bezeichnet die aktuelle Lage als „neuen Normalzustand Krise“, betont aber auch, dass genau diese Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen den Strommarkt resilienter gemacht hätten, und der Markt grundsätzlich gut funktioniere. „Keine einzige der Reaktionen war das Ergebnis eines tatsächlich ökonomischen oder technischen Marktversagens. (…) Die Allokation über den Markt hat stets verlässlich funktioniert. Was aber doch passiert ist, mit allen unangenehmen und hochproblematischen Auswirkungen, war ein Inputpreisschock, der über das Marktmodell dann an die Endkunden weitergegeben worden ist“, so Beresits. Das eigentliche Problem sei der Gaspreis und der an diesen gekoppelte Strompreis. Eine angesprochene Wiederzusammenlegung mit der deutschen Preiszone könne nicht funktionieren – nicht ohne umfassenden Netzausbau in Österreich.
Bernhard Karlsberger, Professor am Institut für Volkswissenschaftslehre an der Johannes-Kepler-Universität, bringt einen studienbasierten Reform-Vorschlag zur Diskussion, der vorsieht, dass die Verbindung zwischen CO2-Preis und Strompreis abgeschwächt wird, ohne ersteren als Klimaschutzinstrument abzuschaffen. In Stunden mit hohen Strompreisen sollen emissionsfreie Stromerzeuger nicht den vollen Marktpreis erhalten, sondern einen um einen fixen Betrag reduzierten Preis, der ungefähr dem Anteil der CO2-Kosten entspricht. Fossile würden weiter den Marktpreis erhalten, die Verbraucherpreise würden gesenkt. In der Diskusion warf der Vorschlag allerdings Fragen zu Transparenz, Investitionsanreizen und Speicherkapazitäten auf. Kurzfristig bräuchte es für diesen Fall jedenfalls eine nationale Abgabe mit Rückvergütung, langfristig aber Marktdesign-Anpassung.
Als Vertreterin der Industriellenvereinigung fordert Judith Obermayr-Schreiber rasche Strompreiskompensation und zielgenaue Entlastung, parallel dazu schnelleren Ausbau von Erneuerbaren Netzen und Speichern. Gleichzeitig sei eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Netzausbau von hoher Priorität.
Der zweite Teil der Veranstaltung konzentrierte sich ganz auf Power Purchase Agreements und ihre Auswirkungen auf den Strommarkt. Besonders hervorgehoben wird die Schaffung von mehr Planungssicherheit für Erzeuger. Trotzdem sind sie kein Ersatz für systemische Maßnahmen. Zudem würden sie oft mit Förderregimen konkurrieren. Mehr dazu, belegt mit Expertenmeinungen und Praxisbeispielen, kann im Handbuch „Power Purchase Agreements“ nachgelesen werden.
Fazit
Marktversagen gab es durch die Krise keines, sondern einen Preisschock, der bei den Endkunden gelandet ist. Merit Order sollten daher nicht abgeschafft, sondern an Preisvolatilität gearbeitet werden, um solche Effekte in Zukunft abzufedern. Dort setzen sowohl die Strommarktreform als auch das ELWG durch mehr Verbraucherschutz, bessere Marktaufsicht und flexible Speicherpläne an. PPAs sind nützlich für die Planbarkeit, aber kein Allheilmittel und ihr Erfolg hängt von vielen Faktoren ab. Ein Marktdesign, welches den Strompreis durch Maßnahmen in Hochrpeisstunden teilweise von den CO2-Kosten entkoppelt ist zwar spannend, wirft aber sehr viele Fragen auf und ist kurzfristig keine Lösung. Punktuelle Eingriffe und Beihilfen sind gezielt und zeitlich begrenzt aber hilfreich.
Einig sind sich alle Beteiligten darin, dass es ein rasche systemische Lösung braucht: schnelleren Ausbau von Erneuerbaren Energien, stärkeren Netzausbau sowie dessen Modernisierung und vor allem Speicherausbau, auch wenn dieser die Kosten kurzzeitig erhöht. Auch eine Entbürokratisierung sollte hohe Priorität haben, um Zugangsschwellen zu senken. Ganz klar bleibt die Botschaft: die Verzögerung der Energiewende kostet Geld, schwächt den Wirtschaftstandort Österreich und rückt das Erreichen der Klimaziele durch schleppenden Ausbau in weite Ferne.
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