Budget: Bundessparte Handel kritisiert Festhalten an Paketsteuer
Bundesspartenobmann Rainer Trefelik kritisiert das Festhalten an der Paketsteuer: „Statt die großen asiatischen Plattformen belastet sie die heimischen Händlerinnen und Händler sowie die Konsumenten.“
Die heutige Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer wird in der Branche nur wenig Begeisterung auslösen. So wurde die Paketsteuer im Budgetbegleitgesetz beibehalten, während u.a. die Digitalisierungs-Initiative KMU Digital ausläuft. Eine Kombination, die bei Handelsobmann Rainer Trefelik prompt auf Kritik stieß.„Es ist bedauerlich, dass die Regierung trotz aller Warnungen an der Paketsteuer festhält und diese nun im Budgetbegleitgesetz enthalten ist. Dass man damit Klagen riskiert, wie sie manche Handelsbetriebe schon angekündigt haben, nimmt man offenbar in Kauf“, kritisiert Bundesspartenobmann Rainer Trefelik. Denn so wie die Paketsteuer nun konzipiert ist, enthält sie einen entscheidenden Denkfehler: „Die Regierung meint, asiatische Plattformen treffen zu können. Doch diese werden Wege finden, die neue Steuer zu umgehen. Heimische Händlerinnen und Händler, die Plattformen wie Amazon nutzen, um einen größeren Kundenkreis zu erreichen, werden hingegen letztendlich zur Kasse gebeten“, so Trefelik.
Schließlich werden die Plattformen ihre Zusatzkosten, die durch die Paketsteuer entstehen, an ihre Kunden weitergeben. „Dabei handelt es sich vorwiegend um KMU, die es angesichts der schwierigen Handelskonjunktur ohnehin nicht leicht haben und nun zusätzlich belastet werden“, sagt Trefelik. Doch auch sie werden zumindest einen Teil der Kosten weitergeben müssen. „Damit ist die neue Paketsteuer leider alles andere als treffsicher. Statt die großen asiatischen Plattformen belastet sie die heimischen Händlerinnen und Händler sowie die Konsumenten“, warnt der Handelsobmann.
Kritik übt Trefelik auch am Zeitpunkt des Inkrafttretens der Paketsteuer, der für 1. Oktober dieses Jahres vorgesehen ist: „Während man sich mit Entlastungen wie der Lohnnebenkostensenkung Zeit lässt, kann es bei zusätzlichen Einnahmen scheinbar nicht schnell genug gehen“, so Trefelik.
Selbst finanzierte Entlastung und falsche Signale
Auf der Habenseite verzeichnet Trefelik im Doppelbudget die Senkung der Lohnnebenkosten. Schade sei allerdings, dass im Gegenzug die Beschäftigung Älterer teurer wird. Damit finanziere sich die Wirtschaft einen Teil der Entlastungen selbst.
Falsche Signale ortet er zudem bei der Erhöhung der Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen ab 1 Million Euro Gewinn. „Unternehmen brauchen Gewinne, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Erfolgreiches Wirtschaften zu bestrafen, ist nicht gerade zukunftsorientiert“, so Trefelik. Ebenso erschwere das Auslaufen des Programms „KMU digital“ Investitionen in die Digitalisierung und damit in Anstrengungen von kleineren Betrieben, sich zukunftsfit aufzustellen.
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