EABG fixiert: Licht und Schatten für die Energiewende
(© Nauschnegg)
Nach drei Jahren Diskussion hat sich die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos heute endlich auf das Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz (EABG) mit den Grünen geeinigt. Die Branchenvertreter begrüßen insbesondere die höheren Ausbauziele, den Zielpfad bis 2035 sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. PV Austria hebt zudem die Genehmigungsfreiheit für Gebäude-PV und die erstmalige Verankerung eines Speicherziels hervor, kritisiert jedoch weiterhin zu niedrige Ausbauziele für eine sichere und leistbare Energieversorgung.Lange Zeit war unklar, ob das EABG die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten würde. Die Grünen machten ihre Zustimmung von Nachbesserungen bei den Ausbauzielen abhängig. In den finalen Verhandlungen konnte schließlich eine Einigung erzielt werden. „Endlich ein Gesetz, das den Namen ‚Beschleunigungs-Gesetz‘ auch verdient“, zeigt sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, zufrieden. Nach Angaben der Grünen konnten in den letzten Verhandlungsrunden höhere Ausbauziele sowie zusätzliche Klima- und Naturschutzmaßnahmen durchgesetzt werden. Konkret wurden die Ausbauziele für 2030 gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um zusätzliche drei Terawattstunden (TWh) angehoben. Zudem wurden mindestens 40 Terawattstunden (TWh) nun als Zielwert für 2035 festgeschrieben und in spätestens drei Jahren auch auf die Bundesländer aufgeteilt.„Wir haben bis zur letzten Minute gekämpft und für Österreichs Unabhängigkeit geliefert. Dass wir nun deutlich höhere Ziele verankert haben, ist ein wichtiger Schritt für Österreichs Energieunabhängigkeit“, so Hammer.
Mutlose Ausbauziele, Lichtblicke bei Bürokratieabbau und Speicher
Trotz dieser Nachbesserungen sehen Branchenvertreter weiterhin Handlungsbedarf. Aus Sicht von PV Austria orientieren sich die beschlossenen Ausbauziele für erneuerbare Energien in Summe weiterhin zu wenig am steigenden Strombedarf und am notwendigen Ausstieg aus teuren, fossilen Energieträgern. „Dass die Ausbauziele auf den letzten Metern überhaupt noch angehoben wurden und nun auch ein Zielpfad bis 2035 festgeschrieben wird, ist positiv. Die Verhandlungen haben gezeigt, wie groß der Widerstand einzelner Bundesländer gegen ambitioniertere Vorgaben nach wie vor ist“, kritisiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria.
Positiv bewertet der Verband hingegen die österreichweite Genehmigungsfreiheit für Photovoltaikanlagen auf und an den meisten Gebäuden sowie die erstmalige gesetzliche Verankerung eines Speicherziels. Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, ergänzt: „Wer Erneuerbare ausbauen will, muss auch die Speicherung mitdenken. Dass Batteriespeicher nun erstmals Teil der gesetzlichen Zielarchitektur sind, ist ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit, die Netzstabilität und die erfolgreiche Integration erneuerbarer Energien.“
Meilenstein für die Energiepolitik
Die Bundesregierung sieht im EABG einen Meilenstein für die österreichische Energiepolitik. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist überzeugt, dass das EABG die österreichische Energiepolitik „grundlegend verändern wird“. „Mehr Angebot schafft günstigere Preise, das werden die Österreicher/innen spüren. Wir beschleunigen und vereinfachen Genehmigungsverfahren für Energieinfrastrukturprojekte, indem wir Zuständigkeiten bündeln, klarere Abläufe schaffen und Projekten für erneuerbare Energie, Netze und Speicher den Vorrang geben. Das ist keine Symbolpolitik, sondern konkrete Standortpolitik. Österreich braucht mehr Energie aus Österreich und dafür braucht es Grundlagen, die Umsetzung ermöglichen, statt Projekte über Jahre zu blockieren.“
Auch Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner bezeichnet das EABG als „Beschleunigungsgesetz im besten Sinn“. „Es geht nicht darum, einfach neue Ziele auf Papier zu schreiben. Es geht darum, dass Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft, Geothermie, Netze und Speicher schneller in die Umsetzung kommen. Die Technologie ist vorhanden, die Investitionsbereitschaft ist da. Zu oft waren es aber komplizierte Verfahren, zersplitterte Zuständigkeiten und fehlende Planungssicherheit, die Projekte verzögert haben. Mit dem EABG räumen wir genau diese Hürden aus dem Weg. Das ist gut für die Energiewende, gut für die Versorgungssicherheit und gut für den Wirtschaftsstandort Österreich.“
Wirksam umgesetzt
Der Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt die Einigung zum EABG ebenfalls. Positiv hervorgehoben werden die angehobenen Ausbauziele für 2030 und das Ziel für 2035 von 40 TWh sowie der Mechanismus, der rechtzeitig Klarheit über die Beiträge von Bund und Ländern schaffen soll. Denn weißt der EEÖ aber darauf hin, dass trotz der Verbesserungen die Ausbauziele immer noch hinter dem für die Energiewende erforderlichen Niveau zurückbleiben.
Aus Sicht des EEÖ ist es daher entscheidend, dass das EABG nun nicht nur formal beschlossen, sondern auch wirksam umgesetzt wird. „Beschleunigung entsteht durch konkrete Umsetzung. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Ziele rasch in Widmungen, Genehmigungen, Netzanschlüsse und konkrete Projekte übersetzt werden“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Viele positive Punkte enthalten
Für die E-Control stellt das EABG eine wichtige Basis dar, um den Ausbau der Erneuerbaren künftig deutlich schneller und effizienter vorantreiben zu können. „Aus Sicht der E-Control ist das deutliche Bekenntnis für einen gezielten Ausbau der Infrastruktur besonders begrüßenswert. Denn eines ist klar: für den Ausbau der Erneuerbaren sind starke und zuverlässige Netze unerlässlich.“, so Vorstand Alfons Haber. Und er ergänzt: „Wie wichtig die Netze für die Resilienz der Energieversorgung in Österreich sind, zeigt sich immer wieder.“ Vor allem das im EABG festgelegte One-Stop-Shop-Prinzip und das künftig geltende „überragende öffentliche Interesse“ bei Projekten kann aus Sicht der E-Control zu einer deutlichen Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren führen.
Zustimmung kommt auch von der Austrian Power Grid (APG). Mit dem Inkrafttreten des EABG würden Netzausbauprojekte erstmals im überragenden öffentlichen Interesse liegen. „Das Gelingen der Energiewende wird im Stromnetz entschieden. Ein leistungsfähiges Stromnetz ist die Grundvoraussetzung für die Integration weiterer Erneuerbarer in das Stromsystem. Dieses Gesetz beschleunigt den Netzausbau und hilft damit das gesamte Stromsystem kostengünstiger zu machen. Das hilft jeder Österreicherin und jedem Österreicher, dem Wirtschaftsstandort sowie der Industrie, die ihre Prozesse besser dekarbonisieren kann, wenn sie auf günstigen und nachhaltigen Strom zurückgreifen kann“, sagt APG-Vorstandssprecher Gerhard Christiner.
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