HV zu Doppelbudget: Neue Belastungen statt Reformen
(Bild: Mohamed Hassan, pixabay.com)
Der Handelsverband sieht im von der Bundesregierung präsentierten Doppelbudget zwar das Bemühen um Budgetkonsolidierung, vermisst jedoch den notwendigen Reformwillen zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Als völlig falsches Signal erachtet der Verband zudem weiterhin die geplante Paketsteuer.„Das Doppelbudget erhöht die Steuer- und Abgabenquote weiter und enthält einen auffälligen Strickfehler, indem die Paketsteuer Österreich zum digitalen Entwicklungsland machen wird. Viele Millionen an Standortinvestitionen werden zurückgefahren, tausende Jobs auch im E-Commerce-Lehrlingsbereich sind gefährdet und die Kaufkraft wird sich weiter verlagern. Mit Blick auf den hohen internationalen Wettbewerbsdruck muss man das einen wirtschaftspolitischen Sargnagel nennen“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.
Der HV begrüßt grundsätzlich das Ziel der Budgetsanierung und die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten. Gleichzeitig fehlen im Doppelbudget jedoch die notwendigen strukturellen Reformen und nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen, um Österreich langfristig wettbewerbsfähiger zu machen.
Paketsteuer trifft Konsumenten und heimische Händler
Besonders kritisch bewertet der Handelsverband nach wie vor die nationale Paketsteuer (elektro.at berichtete). Offiziell soll sie der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel dienen, tatsächlich wird sie nach Ansicht des Verbands jedoch „die Inflation anheizen, den Onlinehandel verteuern und österreichische Konsumenten zusätzlich belasten“.
„Die Paketsteuer ist weder treffsicher noch zukunftsorientiert. Sie wird am Ende von den Konsumenten bezahlt und belastet gleichzeitig tausende heimische Händler und Produzenten, die ihre Produkte über Online-Marktplätze verkaufen. Das ist ein Österreich-Aufschlag auf den heimischen Onlinehandel“, so Will. „Auch wird der budgetäre Effekt an Steuermehreinnahmen von 280 Millionen Euro nicht wie geplant eintreten. Vielmehr wird der Effekt durch einen Steuerrückgang von 167 Millionen Euro aufgefressen, da sich noch mehr Einkäufe ins Ausland verlagern und Investition ausbleiben.“
Hinzu komme, dass der Gesetzesentwurf bereits im Begutachtungsverfahren auf massive Kritik gestoßen ist – vom Rechnungshof über das Wirtschaftsministerium bis hin zu Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften. Kritisiert werden unter anderem rechtliche Unsicherheiten, der hohe Bürokratie- und Verwaltungsaufwand sowie soziale und wirtschaftliche Nebenwirkungen.
„Mit der Paketsteuer geht Österreich Richtung digitale Steinzeit. Für alle Unternehmen, die hierzulande Onlinehandel betreiben, wird die Innovationsbremse gezogen. Diese Steuer ist ein Raubzug gegen die Bevölkerung und die Unternehmen“, so Will.
HV-Appell: Strukturreformen & Entbürokratisierung statt neuer Steuern
Der Handelsverband appelliert daher eindringlich an alle zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die nationale Paketsteuer zu stoppen und stattdessen „sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen“.
„Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist notwendig. Sie darf aber nicht zulasten von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit erfolgen. Österreich braucht jetzt mehr Mut zu Strukturreformen – und mit einer Abgabenquote von 45 % definitiv keine neuen Steuern“, so Rainer Will abschließend.
Was WKÖ Handelsobmann Rainer Trefelik zum Doppelbudget sagt, erfahren Sie HIER.
Eines ist fix, diese Regierung ist total daneben, die machen irgend was, nur nichts mit Hand und Fuß.
An der Hitze kanns nicht liegen die ist doch noch nicht so extrem.