PV Austria zum EABG: „Ausbauziele sind keine politische Verhandlungsmasse”

Herbert Paierl äußerte zum wiederholten Male Kritik am aktuellen Entwurf des EABG. (© Thomas Unterberger) Heute sollte im Parlament über das aus Sicht der Erneuerbaren-Branche so wichtige EABG abgestimmt werden. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit bleiben – nach dem kategorischen Nein der FPÖ – nur die Grünen als Mehrheitsbeschaffer. Diesen sind, wie auch vielen Branchenvertretern, die vorgesehenen Ziele allerdings viel zu niedrig. U.a. appellierte der Bundesverband PV Austria

„Die anhaltende Diskussion über die Höhe der Ausbauziele ist zunehmend skurril. Mehrere Bundesländer haben bereits heute höhere eigene PV-Ausbauziele als jene Werte, die nun im EABG festgeschrieben werden sollen. Mehr als die Hälfte der Länder würde nach aktuellem Stand ihre Zielvorgaben bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen. Das ist keine Beschleunigung, sondern eine Einladung zum Nichtstun. Damit wird den Bundesländern faktisch die Hängematte aufgestellt“, kritisierte Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, einmal mehr den vorliegenden Gesetzesentwurf.

Jede zusätzliche Photovoltaikanlage und jeder zusätzlicher Batteriespeicher stärke die Energiesouveränität Österreichs und senke die Abhängigkeit von teuren Energieimporten. Wer ausgerechnet jetzt die Ausbauziele zurücknimmt, verlängere die Abhängigkeit von Öl und Erdgas und riskiere weiterhin Phasen hoher Strompreise für Haushalte und Unternehmen.

Eindringlicher Appell

Mehr als 1.200 Tage (!!) nach der ersten Ankündigung des EABG werde noch immer über Zielwerte diskutiert, die sich eigentlich aus dem künftigen Strombedarf Österreichs ableiten müssten. „Die Physik verhandelt nicht. Der Strombedarf der Zukunft lässt sich nicht durch niedrigere Zielwerte reduzieren. Die verbleibende Verhandlungszeit sollte genutzt werden, um das Beschleunigungsgesetz an den tatsächlichen Erfordernissen auszurichten und Österreich auf Kurs Richtung Energieunabhängigkeit zu halten“, fasste Paierl zusammen.

Einigkeit herrscht unter Branchenvertretern und Stakeholdern darüber, dass das EABG möglichst rasch beschlossen werden müsse. Das forderten zuletzt u.a auch Oesterreichs Energie, die APG und die WKÖ nochmals ausdrücklich – angesichts der Dringlichkeit auch in der vorliegenden Fassung des EABG-Entwurfs.

Für einen raschen Beschluss sprach sich übrigens auch die Arbeiterkammer Wien aus. Wirtschafts-Bereichsleiter Tobias Schweitzer kommentierte den drohenden Stillstand: „Wir befinden uns – mit einem relativ kurzen Abstand – bereits in der zweiten Energiekrise. Es ist fast paradox, dass ein Gesetz, das Beschleunigung bringen soll, so lange braucht, um beschlossen zu werden.“