Frankreich zieht Reißleine: Paketsteuer scheitert

Die Paketsteuer bleibt nach wie vor umstritten. (Bild: Wolfgang Eckert, pixabay.com) Seitens der Wirtschaft - allen voran der Handelsverband - wird die für Oktober geplante nationale Paketsteuer vehement abgelehnt. Der HV nennt stets andere europäische Länder, in denen so ein Vorhaben bereits gescheitert ist. Zuletzt wurde eine Paketsteuer in Frankreich eingeführt – und nun wieder abgesetzt. Der Grund: Sie wurde trickreich umgangen. Der Handelsverband warnt nun, dass Österreich diesen Fehler nicht wiederholen darf.

In Frankreich wurde am 1. März 2026 eine neue Steuer auf Kleinsendungen aus Drittstaaten eingeführt. Diese sollte pro Monat 33 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen generieren. Tatsächlich lagen die monatlichen Einnahmen bei nur 2,3 Millionen Euro – es konnte also weniger als ein Zehntel davon realisiert werden.

Nun hat Frankreich diese nationale Steuer wieder ausgesetzt, weil sie trickreich umgangen wurde. Die betroffenen Fernost-Plattformen haben ihre China-Sendungen scheinbar einfach über den Flughafen Lüttich in Belgien umgeleitet, von wo aus die Zustellung nach Frankreich nur geringfügig mehr kostet …

Der Handelsverband sieht sich durch die aktuellen Entwicklungen in Frankreich in seiner Kritik an der geplanten österreichischen Paketsteuer klar bestätigt. „Frankreich hat seine nationale Paketabgabe bereits nach wenigen Monaten wieder eingestellt, weil sie kaum Einnahmen brachte: Fernost-Plattformen und Drittstaatenhändler umgingen die Abgabe, indem sie ihre Lieferketten anpassten und Waren über andere EU-Mitgliedstaaten nach Frankreich leiteten“, so HV GF Rainer Will und weiter: „Genau vor diesem Szenario warnen wir die Bundesregierung seit Wochen. Nationale Alleingänge funktionieren im europäischen Binnenmarkt nicht. Wer wirklich gegen unfaire Fernost-Plattformen vorgehen will, braucht europäische Lösungen statt neuer österreichischer Sondersteuern.“

Das neue österreichisch Gesetz treffe vor allem rechtskonforme Händler und tausende heimische KMU, die über große Marktplätze verkaufen. Gleichzeitig bestehen erhebliche unionsrechtliche Bedenken gegen die Ausgestaltung der geplanten Abgabe. Der Handelsverband fordert daher erneut einen Stopp der nationalen Paketsteuer und stattdessen konsequente Maßnahmen auf EU-Ebene gegen unsichere Billigimporte, Wettbewerbsverzerrungen und Steuerflucht. Ein erster wichtiger Schritt wurde laut HV mit dem seit 1. Juli geltenden EU-weiten 3-Euro-Pauschalzoll für Pakete aus Drittstaaten bereits gesetzt.

Will erklärt abschließend: „Frankreich liefert den Praxisbeweis: Die Paketsteuer ist kein Instrument gegen Fernost-Plattformen, sondern ein Bumerang für Konsumenten, heimische Händler und den Wirtschaftsstandort Österreich. Es wäre klüger, aus den Fehlern anderer zu lernen, als sie zu wiederholen.“