Zuständigkeiten statt Rahmenbedingungen reformieren
"Die Diskussion über die Zweidrittelmehrheit lenkt vom eigentlichen Reformbedarf ab" - Martina Prechtl-Grundnig, EEÖ
Die vorgeschlagene Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für künftige Energiegesetze wird vom Dachverband Erneuerbare Energie Österreich kritisiert. Das sei der falsche Hebel: Für schnellere Energiewende gehören Zuständigkeiten reformiert nicht die demokratischen Spielregeln.Damit Österreich die Klimaziele erreichen und die Energietransformation vorantreiben kann braucht es den passenden gesetzlichen Rahmen. Damit das zukünftig schneller geht, hat die Bundesregierung kürzlich eine Einigung im Rahmen der Reformpartnerschaft präsentiert, wonach für Energiegesetze künftig keine Zweidrittelmehrheit mehr erforderlich sein soll. Dies bewertet der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) jedoch kritisch.
„Eine Reform mit gezielten Kompetenzverschiebungen würde einen echten Beitrag leisten, um Österreich unabhängiger, wettbewerbsfähiger und krisenfester zu machen. Die Diskussion über die Zweidrittelmehrheit lenkt hingegen vom eigentlichen Reformbedarf ab und ginge letztlich nach hinten los“, so Martina Prechtl-Grundnig, EEÖ-Geschäftsführerin.
Aus Sicht des EEÖ liegt der zentrale Reformbedarf an anderer Stelle: „Wenn die Bundesregierung Österreich wirklich zukunftsfit machen will, muss sie die energiebezogenen Raumordnungskompetenzen neu ordnen und stärker auf Bundesebene bündeln. Dort liegt der Hebel für schnellere Verfahren, mehr Planungssicherheit und einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Mit dem aktuellen Vorschlag der Regierung würden aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre die falschen Schlüsse gezogen. Nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit sei bisher das Problem gewesen. Im Gegenteil: Gerade die intensive Auseinandersetzung zwischen den Parteien habe laut Dachverband mehrfach dazu geführt, dass Gesetzesentwürfe inhaltlich nachgeschärft, verbessert und schließlich auch beschlossen wurden.
Eigentlicher Reformbedarf besteht fort
Zwar könnte die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit den Gesetzgebungsprozess für Regierungsparteien weniger mühsam gestalten, sie beseitige jedoch nicht die strukturellen Hürden, die den Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich bremsen. „Wer glaubt mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit die Energiewende zu beschleunigen, verfehlt die eigentliche Herausforderung und schwächt die Qualität der Gesetzgebung, ohne die entscheidenden Blockaden aufzulösen“, so Prechtl-Grundnig.
Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten brauche Österreich politische Steuerungsmöglichkeiten, die Energiesouveränität und Resilienz stärken. „Eine Reform mit gezielten Kompetenzverschiebungen würde einen echten Beitrag leisten, um Österreich unabhängiger, wettbewerbsfähiger und krisenfester zu machen. Die Diskussion über die Zweidrittelmehrheit lenkt hingegen vom eigentlichen Reformbedarf ab und ginge letztlich nach hinten los“, betont Prechtl-Grundnig abschließend.
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