Entbürokratisierung: Handel fordert Tempo bei Reformen in Bund, Ländern und Gemeinden
(Bild: QuinnBrak, pixabay.com)
Die Studie von EcoAustria zur Deregulierung und Entbürokratisierung im Auftrag von Staatssekretär Sepp Schellhorn zeigt das wirtschaftliche Potenzial eines konsequenten Bürokratieabbaus auf. Demnach verursachen bürokratische Anforderungen Kosten von rund 20 Mrd. Euro jährlich. Gleichzeitig könnten durch einen ambitionierten Bürokratieabbau langfristig zusätzliche 20 Mrd. Euro Wirtschaftsleistung pro Jahr erzielt werden. Bereits ein moderates Reformprogramm würde laut Studie ein zusätzliches jährliches BIP von rund 6 Mrd. Euro ermöglichen. Der Handelsverband sieht sich in diesen Ergebnissen bestätigt.„Die Studie bestätigt, worauf unsere Branche seit Jahren hinweist. Besonders alarmierend ist aus Sicht des Handels, dass österreichische Unternehmen mittlerweile 7 % ihrer gesamten Personalkapazitäten ausschließlich für administrative Anforderungen aufwenden müssen. Diese Zeit fehlt unseren Unternehmen dort, wo sie eigentlich gebraucht wird: bei der Beratung der Kundinnen und Kunden, bei Innovationen, Investitionen und der Weiterentwicklung ihrer Betriebe. Statt Wertschöpfung zu schaffen, verbringen viele Unternehmer und Mitarbeitende immer mehr Zeit mit Formularen, Nachweispflichten und Dokumentationen. Das können wir uns als Wirtschaftsstandort schlicht nicht mehr leisten“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.
„Neben Bund sind vor allem Bundesländer und auch Gemeinden aufgefordert zu liefern“
Insgesamt sind rund 4.700 Meldungen von Unternehmen, Bürgern und Organisationen im Rahmen des von Staatssekretär Schellhorn angestoßenen SEDA-Prozesses erfolgt. Besonders häufig genannt wurden dabei viele Problemfelder, die auch für den heimischen Handel ganz zentral sind: lange Genehmigungsverfahren, doppelte Prüfungen, Berichtspflichten, Mehrfachmeldungen, fehlende Digitalisierung, unzureichend vernetzte Behörden sowie unklare bzw. Mehrfach-Zuständigkeiten. „Gerade diese Faktoren bremsen Investitionen, Innovationen und Wachstum im Land“, sagt Will.
Insbesondere der Föderalismus verursache im Handel hohe Kosten – „etwa durch neun unterschiedliche Bauordnungen, unterschiedliche Vollzugspraktiken, unterschiedliche Fristen, unterschiedliche Standards und unterschiedliche Genehmigungsverfahren“, so Will und: „Gerade für Handelsunternehmen, die in mehreren Bundesländern tätig sind, sind neun unterschiedliche Auslegungspraxen, Genehmigungsverfahren und Vollzugsvorschriften weder effizient noch zeitgemäß. Unternehmen müssen dieselben Prozesse in den einzelnen Bundesländern mehrfach und unterschiedlich abwickeln. Hier sind eine Harmonisierung und Vereinheitlichung etwa von Standards und Fristen längst angesagt. Wo es keine sachliche Begründung für Unterschiede gibt, braucht Österreich endlich mehr Einheitlichkeit statt neun verschiedenen Lösungen.“
„Jetzt müssen endlich Taten folgen“
Der Handelsverband begrüßt deshalb ausdrücklich die wichtige Initiative des für Deregulierung zuständigen Staatssekretärs sowie den Einbezug und offenen Dialog mit dem Handelsverband. „Das Thema Bürokratie wurde nun dank der Studie erstmals wissenschaftlich fundiert und in aller Vielschichtigkeit transparent gemacht. Das ist ein wichtiger Schritt. Nun müssen alle genannten föderalen Regulierungsebenen daran arbeiten, ihre Potenziale für die Bürger sowie die Firmen zu heben, unabhängig von jeglicher politischen Punze und Couleur – auch und insbesondere die Bundesländer und Gemeinden. Praxisbeispiele wurden en masse eingebracht, nun ist liefern angesagt, anstatt politisch motivierte Blockaden aufrecht zu erhalten. Unser Wachstumsrückstand gegenüber dem europäischen und außereuropäischen Wettbewerb wird immer größer. Gerade da kann Entbürokratisierung ein echter Wachstumsmotor für den Standort Österreich sein“, so der HV GF.
„Zeit ist Geld! Verfahren, Genehmigungen und Steuergutschriften beschleunigen“
Aus Handelssicht besonders wichtig sind Reformen bei Genehmigungsverfahren, Berichtspflichten und digitalen Behördenprozessen. Der Handelsverband fordert insbesondere eine konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips, eine Beschleunigung der Digitalisierung und Vernetzung von Behördenverfahren, den Abbau redundanter Melde- und Berichtspflichten sowie mehr Tempo und Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren. Im digitalen Bereich (Stichwort „Digital Austria Act 2.0“) sei hier schon einiges gelungen.
„Raschere Verfahren und Genehmigungen verursachen kein Budgetdefizit, sondern Wirtschaftswachstum. Wer investieren, Filialen modernisieren oder neue Standorte eröffnen will, braucht schnelle und effiziente Verfahren statt immer neuer Formulare und Nachweispflichten. Der Handel soll wieder handeln können – und nicht mit gebundenen Händen vor lauter Zettelwirtschaft am Schreibtisch sitzen. Warum wartet man in Hochzinsphasen bis zu zwei Monate auf Steuergutschriften nach Bescheidfeststellung? Gerade wenn öffentliche Mittel knapp sind, wird Zeit zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Deshalb braucht es – spürbar – weniger Bürokratie und raschere Verfahren für jene, die in Österreich investieren“, sagt Rainer Will.
Handelsverband fordert verbindliche Auszahlungsfrist für Steuergutschriften
In Zeiten hoher Zinsen dürfe der Staat nicht zum zinslosen Kreditnehmer der Unternehmen werden. „Wenn ein Steuerbescheid rechtswirksam eine Gutschrift feststellt, muss diese auch rasch am Konto des Steuerzahlers ankommen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Bürger sowie Betriebe trotz rechtskräftiger Bescheidfeststellung teilweise Monate auf ihr Geld warten müssen“, sagt Will, der daher eine gesetzliche Auszahlungsfrist von maximal fünf Bankarbeitstagen nach Feststellung einer Steuergutschrift fordert. Wird diese Frist überschritten, soll – analog zu Verzugszinsen im Wirtschaftsverkehr – automatisch eine angemessene Verzinsung zugunsten der Steuerpflichtigen erfolgen.
„Wer von Unternehmen pünktliche Steuerzahlungen verlangt, muss umgekehrt auch Steuergutschriften rasch und verlässlich auszahlen. Das stärkt die Liquidität der Betriebe, reduziert unnötige Finanzierungskosten und erhöht das Vertrauen in einen modernen, serviceorientierten Staat“ so Handelsverbands-Geschäftsführer Will abschließend.
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