Klimaziele bis 2040 schaden dem Standort
WKÖ Generalsekretär Mag. Jochen Danninger sieht die neuen Klimaziele kritisch für den Standort. (© wkoe | marek knopp)
Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Darauf hat sich die Bundesregierung mit einem neuen Klimagesetz geeinigt. Die WKÖ warnt aber davor, mit einem neuen Klimaneutralitätsziel die europäischen Vorgaben zu übererfüllen, denn das schaffe nur zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft.Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden, darauf hat sich die Bundesregierung nun mit einem neuen Klimagesetz geeinigt. Fünf Jahre hat es gedauert, bis der Entwurf nun endlich spruchreif wird. Konkret muss Österreich für die Umsetzung der neuen Ziele seine Treibhausgasemissionen stark senken und unvermeidbare Restemissionen ausgleichen, und das Gesetz legt dafür den Rahmen fest. Die konkreten Maßnahmen muss die Regierung bis Ende 2027 in einem Klimafahrplan beschließen. Ob das Klimagesetz seine Ziele erreicht, entscheidet sich deshalb vor allem bei der Umsetzung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erwartet dabei schon jetzt schwierige Verhandlungen in der Koalition.
Seitens der Wirtschaftskammer (WKÖ) sieht man die Wettbewerbsfähigkeit am Standort und Arbeitsplätze gefährdet, wie es in einem Statement heißt.
„Wir stehen zu den europäischen Klimazielen. Aber alles, was darüber hinausgeht und unsere Betriebe zusätzlich belastet, ist für die Wirtschaft nicht tragbar. Österreich darf seinen Unternehmen nicht strengere Vorgaben machen als ihren europäischen Mitbewerbern. Eine vollständige Transformation in 14 statt in 24 Jahren treibt Kosten und Energiepreise. Diesen Sonderweg können sich viele Betriebe schlicht nicht leisten und gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und unseren Standort“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, zum heute beschlossenen Ministerratsvortrag.
Die WKÖ warnt davor, mit einem nationalen Klimaneutralitätsziel 2040 die europäischen Vorgaben zu übererfüllen. Die EU-Klimaziele sind bereits äußerst ambitioniert. Österreich würde seinen Unternehmen mit einem um zehn Jahre vorgezogenen Ziel gegenüber der EU zusätzliche Kosten und einen höheren Investitionsdruck auferlegen, ohne eine zusätzliche Klimawirkung zu erreichen.
Voraussetzungen für die Transformation schaffen
Statt zusätzlicher nationaler Vorgaben müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Unternehmen die europäischen Klimaziele erreichen können. Dazu gehören leistbare Energie, ausreichend Netze und Infrastruktur sowie deutlich schnellere Genehmigungsverfahren. Insbesondere im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) braucht es rasch wirksame Verbesserungen. Alle Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren müssen nun ausgeschöpft werden.
Auch die dauerhafte Speicherung von schwer vermeidbarem CO₂ muss in Österreich ermöglicht werden. Die WKÖ fordert daher die Aufhebung des österreichischen Speicherverbots und eine Umsetzung der europäischen Vorgaben ohne zusätzliche nationale Auflagen.
„Die Wirtschaft ist bereit, die Transformation mitzutragen. Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche österreichische Sonderwege und Übererfüllungen. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Verfahren und alle verfügbaren Technologien. So bringen wir Klimaschutz und einen starken Wirtschaftsstandort zusammen“, so Danninger abschließend.
Wenn Danninger glaubt, man muss sich nur lange genug auf seinem Standpunkt beharren, dann wird dieser schon richtig, wird er wahrscheinlich enttäuscht. Bevor wir wegen ehrgeiziger Klimaschutz-Maßnahmen den Wirtschaftsstandort gefährden, haben uns die hohen Energiepreise in den kommenden 2 Jahren ruiniert.