Bitte auf Sicht fahren!
Wolfgang Schalko Dass Wirtschaftstreibende unter der Last von Einschränkungen und Auflagen ächzen, ist keineswegs neu und liegt irgendwo in der Natur der Sache. Demgegenüber bilden all diese Regelwerke aber genau jenen regulatorischen Rahmen, der für faire Bedingungen und geordneten Wettbewerb sorgt. Wie sich zuletzt immer öfter zeigt, kann man es aber auch übertreiben – oder anders gesagt: gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht.
Vielleicht geht es Ihnen auch so, aber bei mir entsteht in kürzer werdenden Abständen der Eindruck, in einer Welt der Hoppalas zu leben. Da werden Regelungen erdacht (und erlassen), von denen man den Eindruck haben muss, sie wären jemandem eingefallen, der gerade mit vollem Karacho mit dem Kopf gegen den Türstock gedonnert ist – oder jemandem, der sein Leben in einem dunklen Kämmerlein fristet und denen „da draußen” eine Kostprobe seiner diabolischen Boshaftigkeit zuteil werden lassen will. So oder so, woran es zusehends fehlt ist die Praxistauglichkeit von Gesetzeswerken. Dieser Eindruck, der einen als Journalist beim Lesen der einschlägigen Texte zwangsläufig beschleicht, wird dann von jenen, die sich im Geschäftsalltag damit herumplagen müssen, nicht nur bestätigt, sondern zumeist auch noch mit besonders skurrilen Auswüchsen garniert. Das beste Beispiel dafür (und mehr als ausreichend Stoff für die Titelgeschichte der E&W-Septemberausgabe) liefert die seit 12. August geltende EU-Verpackungsverordnung PPWR. Diese verfolgt eigentlich das erstrebenswerte Ziel der Vermeidung von Müll und gefährlichen Materialien, artete aber in eine Torpedierung des EU-Binnenmarktes aus.
Das Problem an der Verpackungsverordnung (so wie bei vielen anderen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien) ist aber keineswegs die zugrundeliegende Intention, sondern die mangelhafte bzw. schlicht handwerklich schlecht gemachte Umsetzung. Zurecht müssen sich die Bürokraten dann den Vorwurf als kurzsichtige ebensolche gefallen lassen, wo sie doch viel eher im Sinne von konsensorientierten Pragmatikern agieren sollten. Ebenfalls zurecht erfolgt dann im konkreten Fall ein ebenso lauter wie umfassender Aufschrei, dieses freigesetzte Bürokratie-Monster bitte schleunigst wieder zu zähmen. Unweigerlich fällt mir dazu die bekannte Phrase vom „goldenen Handwerk” ein – damit dieses aber tatsächlich Zukunft hat, bräuchte es gerade auch bei so abstrakten Materien wie einem Gesetzestext ein ordentliches Maß an Bodenhaftung und konkreter Vorstellungskraft. Sollten das die ausführenden Organe nicht selbst mitbringen, böte es sich an, die „da draußen“ schon im Entstehungsprozess mit einzubeziehen und diese nicht am Ende vor vollendete, jedoch unausgegorene Tatsachen zu stellen.
Ein gutes Beispiel für politische Kurzsichtigkeit kann auch das geplante Aus für die Geräte-Retter-Prämie hergenommen werden. Damit will die Regierung 30 Millionen Euro pro Jahr einsparen, obwohl – wie eine E&W-Anfrage an das zuständige Ministerium ergeben hat – „die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte der Geräte-Retter-Prämie unbestritten sind”. Was soll man da noch sagen?
Unsere Monsterbürokraten werden immer dreister.
Die EU ist ein Bürokratiemonster!
Wo Politiker werken, fallen Trümmer :-), nicht nur ein paar Späne. So wie du schon schreibst, da gibt es genug Beispiele;
Geräte-Retter-Prämie: Erst wird um teures Geld ein neuer Name gefunden und ein gut bekannter Name samt Werbematerial, Webseite,…. eingestampft, dann der neue Name gleich mal wieder zu grabe getragen, obwohl das System selber gut funktioniert hat und auch dem Staat gutes Geld in die Kasse gespült hat ( abgesehen von Arbeitsplätze,…. ).
Anders Beispiel die netten Kassenzetteln mit dem QR Qoute. Verpflichtend natürlich, weil damit ja die Kontrolle so einfach und lückenlos funktioniert 🙂 und die IT Wirtschaft ja Leben muß. Als Postpartner kann ich nur sagen, dass das einen Haufen Papier gebracht hat, der jeden Tag die Kübeln füllt und das bei jeder Briefmarke um 1€ :-). War da nicht was zu hören, dass das jetzt auf min. 30€ geändert wird? Ist wohl auch eingeschlafen.
Und dann gab es noch die Geschichte mit den Nichtraucherräumen in den Gastwirtschaften. Wieviel von denen haben sich um teures Geld Trennwände aufstellen lassen, nur um Monate später die nächste Verordnung zu bekommen, generelles Rauchverbot in den Gasthäusern :-).
Schöne neue Welt mit so viel klugen Leuten die so durchdachte Verordnungen und Gesetzte auf den Weg bringen. Schauen wir mal, was als nächstes kommt. Schöne Grüsse aus der Mitte Österreichs.