PV Austria kritisiert „Genehmigungs-Wirrwarr“ in den Bundesländern

PV Austria kritisiert die Genehmigung von Photovoltaik-Vorhaben als überreguliert und fordert daher schnellstmöglich bessere Bedingungen für die Photovoltaik zu schaffen. Der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) sieht die Genehmigung von Photovoltaik-Vorhaben als überreguliert und fordert daher mit dem angekündigten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz schnellstmöglich bessere Bedingungen für die PV zu schaffen: „In Anbetracht der enormen Herausforderungen der Energiewende müssen PV-Anlagen im ganzen Land gleich und einfach zu genehmigen sein. Der geografische Standort darf nicht darüber entscheiden, wie aufwendig – oder nicht – eine PV-Anlage aufs Dach kommt. Das vor 1,5 Jahren angekündigte Erneuerbaren-Ausbau- Beschleunigungsgesetz (EABG) sollte hier Abhilfe schaffen. Andernfalls werden wir weiterhin abhängig von fossiler Energie bleiben“, kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria.

Neun Bundesländer mit 36 unterschiedlichen Gesetzen und Bestimmungen: Mit Beispielen zeigt PV Austria, wie stark die Genehmigungspraxis in den einzelnen Bundesländern abweicht. Während eine PV-Anlage etwa in Salzburg immer genehmigungsfrei ist, sofern sie von einem Fachunternehmen installiert wurde, sei eine PV- Anlage im Nachbarland Tirol bereits ab 50 kW anzeige- und ab 250 kW sogar genehmigungspflichtig. Anderes Beispiel: Während eine PV-Anlage in Niederösterreich laut Bauordnung genehmigungsfrei ist, müsse für dieselbe Anlage 100 Meter weiter über der Landesgrenze im Burgenland bereits ab 20 kW um Genehmigung durch den Bürgermeister angesucht werden. Die Beispiele verdeutlichen laut Bundesverband den dringenden Handlungsbedarf nach einer einheitlichen Regelung, die im EABG geschaffen werden muss. „Dass dieses wichtige Gesetz, zuletzt durch die Landesvertreter, auf die lange Bank geschoben wurde, ist für die Branche völlig unverständlich – besonders vor dem Hintergrund der aktuellen EU- Vorgaben, die einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau verlangen“, sagt Immitzer.

Unmut in der Branche

In der jüngst durchgeführten Mitgliederbefragung von PV Austria wird die überbordende Bürokratie (neben Problemen mit dem Netzzugang und dem Fachkräftemangel) unter den Top 3 der aktuellen Herausforderungen genannt. Besonders im Freiflächenausbau würden viele Projekte an mühsamen Genehmigungsanforderungen und der Widmungsfrage scheitern. Erst vier von neun Bundesländern haben derzeit Flächen für den PV- Ausbau ausgewiesen – teilweise aber sehr mangelhaft, wie ein PV Austria Freiflächen- Check in Niederösterreich Anfang Februar aufzeigte. Auch hier würde das EABG die Bundesländer zur Energieraumplanung verpflichten und für einheitliche und effizientere Genehmigungsabläufe sorgen. Die EU-Kommission legte erst kürzlich einen Leitfaden vor, in dem besonders Bundesländer in ihrer Pflicht zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energieprojekte unterstützt werden.

Der Verband gibt einen Überblick über die Genehmigungssituation von PV-Anlagen und Stromspeichern auf Bundes- und vor allem Landesebene. Eine kompakte Übersicht können Sie kostenfrei downloaden unter: www.pvaustria.at/rechtlicher-rahmen/