PV Austria: Letzte Chance für ein modernes E-Wirtschaftsgesetz

„Es wurde mittlerweile genug gesprochen. Die derzeitigen Entwicklungen am Energiemarkt und die zunehmenden Engpässe im Stromnetz zeigen, dass nun Vernunft walten muss.“, appelliert Vera Immitzer, GF PV Austria, an die politischen Parteien im Nationalrat. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) hat einen erneuten Appell an den Nationalrat gerichtet, bei seiner letzten Zusammenkunft vor der Sommerpause das neue Energiewirtschaftsgesetz (EIWG) zu beschließen. „Wir stoßen beim PV-Ausbau bereits an unsere Grenzen, weil die moderne Stromnetzinfrastruktur und die Regularien dafür fehlen. Wenn das ElWG jetzt nicht beschlossen wird, droht ein Stillstand beim Erneuerbaren-Ausbau.“, erklärt Vera Immitzer, GF des Bundesverbandes.

In genau einem Monat kommt der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause zu einer Sitzung im Parlament zusammen.
Nachdem seitens Klimaschutzministeriums der Entwurf des E-Wirtschaftsgesetzes bereits Mitte Januar öffentlich zur Diskussion gestellt wurde, sei bei der Nationalratssitzung am 3. und 4. Juli die letzte Möglichkeit den Sack mittels Zweidrittelmehrheit zuzumachen. Beim PV- Kongress des Photovoltaik-Branchenverbandes vor einigen Monaten waren sich die fünf, im Nationalrat vertretenen Parteien, noch einig: Den Beschluss des Gesetzes gibt es noch vor dem Sommer. „Es wurde mittlerweile genug gesprochen. Die derzeitigen Entwicklungen am Energiemarkt und die zunehmenden Engpässe im Stromnetz zeigen, dass nun Vernunft walten muss.“, appelliert Immitzer an die politischen Parteien im Nationalrat.

„Win-win für alle“

„Das Gesetz ist ein klarer Win-win! Schließlich ist für alle Beteiligten etwas dabei. Einem politischen Konsens steht nichts im Weg. Daher spricht auch nichts gegen den Beschluss. Das Gesetz darf jetzt nicht dem Vorwahlgeplänkel der diesjährigen Nationalratswahl zum Opfer fallen! Dafür steht zu viel auf dem Spiel.“ setzt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, nach. Wird das Gesetz nicht mehr beschlossen, drohe ein fataler Stillstand von bis zu 3 Jahren. Denn erst dann wird es wieder neue Beschlussmöglichkeiten für das Gesetz geben. Zudem drohen auch Strafzahlungen für Österreich an, da eine Gesetzesüberarbeitung auch durch EU-Richtlinien vorgegeben ist.

Zentral im EIWG seien die enthaltenen Regeln für Netzentwicklungspläne, aus denen hervorgeht, wo und wann in Zukunft neue Einspeisekapazitäten vorhanden sein werden. Die Darstellung der aktuell noch vorhandenen Einspeisekapazitäten auch auf den unteren Netzebenen, sei „ein wichtiger Meilenstein“, ebenso die klaren Fristen für den Netzanschluss.