Gewessler will Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen streichen

Klimaministerin Leonore Gewessler will die Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen. (© Pixabay) Wie der ORF berichtet, will Klimaministerin Leonore Gewessler die Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen. Vorbild ist Deutschland, wo seit heuer bei PV-Anlagen und Stromspeichern keine Umsatzsteuer mehr anfällt.

Seit Jahresanfang gilt in Deutschland der Umsatzsteuersatz von null Prozent für Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung. Der Nullsteuersatz gilt für alle Komponenten der Anlage, also etwa Solarmodule und Wechselrichter, aber auch für Batteriespeicher und ebenso für die Lieferung und Installation. Zudem greift die Regelung auch für größere Anlagen, wenn sie auf Wohngebäuden, öffentlichen Gebäuden oder Gebäuden für gemeinnützige Zwecke installiert werden. Ebenfalls inbegriffen sind Stecker-Solar-Geräte, nicht jedoch mobile Solarmodule, die etwa für Campingzwecke genutzt werden.

Puffer

In Österreich will man diesem Modell nun offenbar folgen, ein entsprechender Vorschlag sei laut Umweltministerin Leonore Gewessler bereits beim Finanzminister deponiert. Zudem soll für alle, die bei der Förderstelle OeMAG leer ausgingen, der Klima- und Energiefonds als „Puffer“ dienen. Die Förderrunden über die Ökostromabwicklungsstelle OeMAG wurden zuletzt mehrfach als „Lotterie“ kritisiert. Gewessler sagte, es werde niemand leer ausgehen. „Wir wollen sicherstellen, dass wirklich jede und jeder, der für eine Förderung ansucht, auch eine bekommen kann“, so die Ministerin. „Neben dem Budget im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt es mit 118 Mio. Euro im Klima- und Energiefonds einen Puffer, auf den zurückgegriffen werden kann, für den Fall, dass die Fördercalls wegen des großen Anlaufs überzeichnet sind.“

Budget steigt

Das Budget des Klima- und Energiefonds steigt heuer auf 581 Mio. Euro, nach rund 300 Mio. Euro 2022. Allein für Photovoltaikanlagen sind dieses Jahr 123 Mio. Euro reserviert, voriges Jahr waren hier 20 Mio. Euro für Muster- und Leuchtturmprojekte vorgesehen.Rechne man alle Klimaschutzmaßnahmen wie die jährliche Milliarde für den Ökostromausbau aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und das Klimaticket samt Bahnausbau zusammen, übersteige die Summe mittlerweile die der klimaschädlichen Subventionen, sagte Gewessler am Rande einer Pressekonferenz.