IOÖ fordert Stopp der Breitband-Ausbauförderung
Beim diesjährigen IKT-Konvent des Branchenverbandes Internetoffensive Österreich ließen führende Vertreter der Branche mit einer radikalen Forderung aufhorchen: Ein sofortiges Ende der Breitband-Ausbauförderung. Die dafür vorgesehenen 400 Mio. Euro sollten stattdessen in eine Digitalisierungsoffensive von Bürgern und Unternehmen investiert werden.„Österreich hat schon massiv Gelder für die Förderung des Breitbandausbaus ausgegeben. Man sollte nun auch eine Nachfrageförderung für die Menschen einführen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen uns, dass mit einer Nachfrageförderung eine deutlich höhere Nutzung von Breitbandinternet erreicht werden kann“, so Rodrigo Diehl, CEO von Magenta Telekom.
Auch für Natascha Kantauer-Gantsch, CCO Consumer der A1 Telekom Austria, verfehlt die derzeitige Förderung ihren Zweck und ist z.T. sogar kontraproduktiv: „Von den in den 2022 ausgeschütteten 900 Millionen Euro an Breitband-Ausbauförderung wurde bis heute kaum etwas tatsächlich abgerufen und verbaut. Durch die Ausschüttung öffentlicher Fördermittel für Bautätigkeiten in den vergangenen Jahren ist der Markt mittlerweile so überhitzt, dass es zu Engpässen und Preissteigerungen für Bautätigkeiten und Equipment kommt. Zudem spießt es sich an den Arbeitskräften. Bis 2030 fehlen 58.000 Personen im IKT-Umfeld, die hier zusätzlich benötigt werden. Das hat eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie gezeigt. Daher schlagen wir ein Ende der Breitband-Ausbauförderung vor. Ein Förderstopp bedeutet übrigens nicht, dass weniger gebaut werden wird “
Um den Breitbandausbau weiter zu beschleunigen, brauche es deswegen keine Ausbauförderungen mehr, sondern einen Abbau der bürokratischen Hürden. Dazu sei ein Schulterschluss aller Verwaltungseinheiten notwendig, so Kantauer-Gantsch: „Wir warten beispielsweise für einfache Baubewilligungen für dringende Ausbautätigkeiten nach wie vor bis zu 18 Monate. Hier sind Bundesländer und Gemeinden gefordert, endlich einfache One-Stop-Shop-Verfahren umzusetzen. Das bringt Kostenvorteile sowie Ressourcenschonung und macht uns zukunftsfit.“
In Digitalisierungsoffensive und Breitband-Nachfrage investieren
Die für einen weiteren Breitband-Ausbaufördercall vorgesehenen 400 Millionen Euro sollen stattdessen einer Digitalisierungsoffensive zur Verfügung stehen: „Eine Förderung digitaler Forschung und Entwicklung, beispielsweise in KI oder Quantencomputing, sowie digitaler Bildung am Lebens- und Wirtschaftsstandort Österreich ist aufgrund der schwierigen globalen Herausforderungen dringend notwendig“, so Rudolf Schrefl, Vizepräsident der Internetoffensive Österreich und CEO von Drei Österreich. „Darüber hinaus muss Menschen und Unternehmen geholfen werden, sich den Anschluss an Hochgeschwindigkeits-Internet wie beispielsweise Glasfaserinternet oder 5G leisten zu können. Ein Teil der Digitalisierungsoffensive soll daher in eine flächendeckende Nachfrageförderung investiert werden. Erfolgreiche Beispiele gibt es aus mehreren EU-Staaten, Österreich sollte darauf zurückgreifen.“
