E-Wirtschaft fordert Rechtssicherheit bei Strompreisen

Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, ortet in der aktuellen rechtlichen Unsicherheit Risiken für Energieversorger wie auch Endkunden. (© Oesterreichs Energie) „Die aktuelle Rechtsgrundlage zur Änderung von Strompreisen ist komplex und bietet viel Spielraum für Interpretationen. Auch das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts zu einer Preiserhöhung von Verbund, bringt keine Klarheit – im Gegenteil: die Urteilsbegründung schafft weiteren Spielraum für Interpretationen“, erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. „Diese Situation macht es für Energieunternehmen sehr schwierig, Preise in bestehenden Verträgen anzupassen – selbst wenn es sich dabei um eine Preissenkung handelt. Wir wissen in diesem Zusammenhang derzeit von zumindest 50 laufenden Verfahren.“

Diese rechtliche Unsicherheit führt laut dem Branchenverband zu einer Reihe von Problemen. Durch den hohen Aufwand, den Preisänderungen unter diesen Voraussetzungen verursachen, müssten Lieferanten sehr genau abwägen, wann sie Preise anpassen und langfristig kalkulieren. „Außerdem führt das dazu, dass die Schreiben an die Kund:innen mittlerweile nicht mehr von den Vertriebsabteilungen, sondern von Juristen erstellt werden – das wirkt sich natürlich auch auf die Verständlichkeit der Texte aus“, so Barbara Schmidt weiter. Um diesem Rechtsrisiko zu begegnen, würden nun viele Energieunternehmen bei Preisänderungen auf den Abschluss neuer Verträge setzen.

„Aus Sicht der Branche ist es unverständlich, wieso ein derart grundlegender wirtschaftlicher Vorgang wie das Ändern von Preisen in der E-Wirtschaft mit so großer rechtlicher Unsicherheit behaftet ist“, hielt Schmidt fest. „Ob Banken, Telekom, Mieten, Abonnements oder Gebühren jeder Art – mir ist kein anderer Bereich bekannt, bei dem Preisänderungen derartige Probleme verursachen.“

Rechtsrisiko bringt Nachteile für beide Seiten

„Viele unserer Kund:innen können die Turbulenzen an den internationalen Energiemärkten und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Endkund:innenpreise nur schwer nachvollziehen, das verstehen wir. Mittlerweile haben sich die Großhandelspreise aber wieder stabilisiert. Damit unsere Unternehmen rasch auf diese neue Situation reagieren können, brauchen wir klare Regeln für die Gestaltung unserer Kundenbeziehungen“, betonte Schmidt. „Wie das aktuelle Beispiel zeigt, bringen uns Gerichtsverfahren hier nicht weiter. Wir appellieren daher an VKI und Konsumentenschutzministerium, nun endlich einen rechtssicheren Vorschlag vorzulegen. Die aktuelle Situation ist für Kund:innen und Unternehmen äußerst unbefriedigend.“