RTR: Schlichtungsverfahren verharren auf niedrigem Niveau

Standardisierte Produkte und eine gute Serviceorientierung der Betreiber sorgen nach Ansicht von RTR-GF Klaus Steinmaurer dafür, dass die Anzahl der Schlichtungsfälle im Kommunikationsbereich auf einem "akzeptablen Niveau" eingependelt haben. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der RTR-Schlichtungsstelle zu Kommunikationsdiensten stellt den Anbietern ein generell gutes Zeugnis aus. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1496 Schlichtungsfälle zu Kommunikationsdiensten (Telekommunikation und Medien) verzeichnet. Der durchschnittliche Streitwert bei den Verfahren stieg im Jahresvergleich um 3,1 % geringfügig an und lag bei 427 Euro.

Die Anzahl der Schlichtungsfälle ist 2023 leicht (-3%) gesunken. 1.405 Schlichtungsfälle betrafen Telekommunikationsdienste, 91 Schlichtungsfälle entfielen auf den Bereich Medien. „95 % der bei der Schlichtungsstelle eingebrachten Fälle konnten innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen werden. Das ist trotz der zunehmenden Komplexität der Verfahren ein sehr erfreulicher Wert und Indikator dafür, dass wir unsere Arbeit effizient und lösungsorientiert machen. Auch die Zusammenarbeit mit den Anbietern funktioniert gut im Sinne der Konsumenten“, sagt Klaus Steinmaurer, RTR-GF für den Fachbereich Telekommunikation und Post.

Verfahrenszahl korreliert mit Marktanteilen

Angeführt wird die Verfahrensstatistik für 2023 von A1 mit insgesamt 623 Verfahren (2022: 536), auf Platz 2 liegt Magenta mit 430 Verfahren (2022: 443), gefolgt von Drei mit 274 Verfahren (2022: 370). Die Anzahl der Verfahren von kleineren Anbietern wie Hot oder Spusu belief sich auf insgesamt 169. Schlichtungsverfahren. Dass sich die Verfahren auf einem akzeptablen Niveau einpendeln, sei laut Steinmaurer auf mehrere Gründe zurückzuführen: So gehen die Anbieter von Kommunikationsdiensten sukzessive dazu über, ihre Produkte zu standardisieren. Daher gebe es auch immer weniger versteckte Kostenfallen, die unerwartet hohe Rechnungen verursachen. Ein weiterer Grund sei nach Ansicht des RTR-GF die mittlerweile gute Serviceorientierung der Anbieter ihren Kunden gegenüber.

Sorgenkind Rufnummernmissbrauch

Die Gesamtzahl der Beschwerden bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch ging, verglichen mit 2022, im Berichtsjahr um rund 20 % auf 31.832 Meldungen zurück. „Handlungsbedarf erforderte die massive Betrugswelle der Kategorie ‚Missbrauch der eigenen Rufnummer‘. Wir verzeichneten mehr als 10.300 Beschwerden dazu. Die Dunkelziffer wird um ein Vielfaches höher gewesen sein. Daher haben wir im Dezember mit der Anti-Spoofing-Verordnung die rechtliche Basis geschaffen, es Betrügern wesentlich zu erschweren, bei Anrufen innerhalb von Österreich eine österreichische Telefonnummer vorzutäuschen. Ab kommenden September wird in Österreich eine österreichische Telefonnummer am Display nur mehr dann angezeigt, wenn der Anruf tatsächlich von dem Nutzer bzw. der Nutzerin der Telefonnummer stammt. Damit wird Betrügern ein wirksamer Riegel vorgeschoben, bei Anrufen österreichische Telefonnummer vorzutäuschen“, führt Steinmaurer aus und meint abschließend, „als RTR sehen wir es – gerade bei Rufnummernmissbrauch und damit übergeordnet bei Kriminalität im Internet –jedenfalls als unseren Auftrag, die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen und zur Vorsicht zu mahnen und, wenn notwendig und gesetzlich möglich, regulatorisch einzugreifen“.